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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 127

 

Wien zu viel gezahlt hat: Stichwort Krankenhaus Nord. Wir haben uns in der Untersuchungskommission sehr ausführlich darüber unterhalten. Daher sind das im Gegensatz zu meinen Vorrednern alles keine Mutmaßungen, sondern auch Fakten, das heißt, viele Steuermillionen, die hier in undurchsichtigen Netzwerken versickert sind.

 

Auch angesichts der Thematik heute am Nachmittag, wenn es um Schrebergärten geht, kann man bei der SPÖ-Politik mit Grund und Boden eines festhalten oder zusammenfassen: Wenn es um die Großen geht, ist man generös und großzügig, und wenn es um die Kleinen geht, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist man kleinlich. Das ist die Politik der SPÖ, die ab jetzt von den NEOS bedingungslos mitgetragen wird.

 

Daher fordern wir in der Flächenwidmung - wie gesagt, unsere Planungssprecherin wird noch näher darauf eingehen -, dass wir transparenter werden, und dass wir auch geregelte und transparente Bieterverfahren haben, wenn es um Grundstücksverkäufe in dieser Stadt geht.

 

Man muss ja auch sagen, es geht hier nicht um Einzelpersonen, so wie das die bisherige Debatte suggeriert. Ich weiß, das ist der FPÖ sehr recht und das ist wahrscheinlich auch den GRÜNEN sehr recht, denn wenn wir uns über Flächenwidmungen und Immobiliengeschäfte etwas breiter unterhalten würden, dann wäre es für zum Beispiel die GRÜNEN mit der Vergangenheit eines Christoph Chorherr wahrscheinlich auch nicht immer so angenehm. Uns geht es nicht um Einzelpersonen, uns geht es um das ganze System, das hier dahintersteht, das wiederkehrende Muster von Immobilien-Deals und Flächenwidmungen in dieser Stadt.

 

Eines muss man sagen: Auch bei all diesen Immobilientransaktionen ist die SPÖ immer in der ersten Reihe mit dabei. Die GRÜNEN waren auch eine sehr lange Zeit mit dabei, und wenn sich die NEOS nicht bald aufstellen und für mehr Transparenz sorgen, werden auch sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Jetzt vielleicht noch konkret zur Causa WienWert: Liebe FPÖ, wir haben eine erste Anfrage zu den Beziehungen zwischen WienWert und der Stadt Wien im Jahr 2017 gestellt. Das ist das gleiche Jahr, in dem die WienWert einem FPÖ-nahen Verein einen erklecklichen Betrag gespendet hat. Wir haben seit dieser Zeit immer wieder Anfragen zu dieser Thematik gestellt. Wie viele Anfragen hat die FPÖ seitdem zum Thema WienWert gestellt? - Keine einzige, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt habt ihr Unterlagen zugespielt bekommen - fair enough -, das ist natürlich, wenn man so will, auch teilweise das Brot einer Oppositionspartei, und jetzt macht ihr den großen Aufdecker. Alles okay. Nur wenn ihr dann eine Untersuchungskommission fordert und sagt: Wahnsinn, es wäre doch total super, eine Untersuchungskommission zum Thema Flächenwidmungen zu haben, wie in der Stadt mit Immobilien umgegangen wird - sorry, dann finde ich das schon auch ziemlich skurril.

 

Dann darf ich auch an das Jahr 2019 erinnern, als wir einige Male auf euch zugegangen sind und gesagt haben: Bitte, es wäre doch extrem wichtig und auch der richtige Zeitpunkt, dass wir endlich eine Untersuchungskommission zu Flächenwidmungen in dieser Stadt machen. Welche Partei wollte das partout nicht? - Die FPÖ. Stattdessen habt ihr irgendeinen schwindligen Antrag für eine Untersuchungskommission gestellt, wobei wir einmal wochenlang nicht gewusst haben, was wir überhaupt untersuchen können, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ihr euch jetzt hinstellt, mit dem Finger auf uns zeigt und sagt, wir brauchen eine Untersuchungskommission, dann ist das angesichts dieser Geschichte nur skurril und scheinheilig, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ihr habt die Chance vertan. Wir haben zu einem Mittel gegriffen, von dem wir uns Aufklärung erwarten, die auch auf Grund der Vorgeschichte WienWert und Stadt Wien und allgemein, wie mit Immobilien in dieser Stadt umgegangen wird, extrem wichtig ist. Wir haben ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gestellt. Wir haben den Stadtrechnungshof gebeten, alle Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Wien und WienWert zu überprüfen. Wir wollen wissen: Hat die Gemeinde Wien Liegenschaftsverkäufe an WienWert getätigt? Gab es Änderungsverfahren von Flächenwidmung und Bebauungsplänen in Wien mit Bezugspunkten zu WienWert? - Und vieles mehr.

 

Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit des Stadtrechnungshofes. Auch als Oppositionspartei, muss man sagen, haben wir in den letzten Jahren immer wieder tolle Berichte bekommen, die auf vieles schonungslos aufmerksam gemacht haben. Eine Zeitung hat einmal geschrieben, gäbe es den Wiener Stadtrechnungshof nicht, man müsste ihn erfinden. Diese Ansicht teile ich. Mit diesem Prüfansuchen bringen wir auch Licht ins Dunkel. Wir erwarten uns davon auch eine Aufklärung der Zusammenhänge zwischen WienWert und der Stadt Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch von der FPÖ! Das ist verantwortungsvolle Oppositionspolitik: weniger Polemik, mehr Fakten. Und das kann ich in Zeiten wie diesen nur allen hier anwesenden Parteien im Haus raten. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin.

 

17.20.14

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren des Stadtsenats!

 

Wenn ich bei einer derart kontroversiellen Diskussion an das Rednerpult gehe, empfinde ich normalerweise so etwas wie Ärger, Motivation, Aggression. Die letzten Redebeiträge haben mich aber eher traurig und nachdenklich gestimmt. Bevor ich ins Inhaltliche gehe, möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen, warum das so ist.

 

Zum einen glaube ich, dass mit den heutigen Reden vor der Beantwortung des Herrn Bürgermeisters und nach der Beantwortung des Herrn Bürgermeisters der Politik in diesem Lande kein guter Dienst geleistet wurde, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir erfüllen heute in der Diskussion so ziemlich alle Vorurteile, die eine

 

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