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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 127

 

auch ein sehr wichtiger Arbeitgeber. Sie erfüllen einen gemeinnützigen Versorgungsauftrag, wie sie ihn auch selbst definieren, es verbleibt nämlich im Unterschied zu gewinnorientierten privaten Privat- und Belegspitälern oder Klinikbetreibern jeder Euro im Unternehmen und kommt damit den Patientinnen und Patienten zu Gute, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus, religiösen oder ethnischen Hintergrund.

 

Daher sollen auch für das Jahr 2021 von der Stadt Wien für alle sieben Ordensspitäler festgesetzte Beträge zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung hat, und darauf wurde auch bereits hingewiesen, wie in den Jahren zuvor auf Basis bundeseinheitlicher Vorgaben des LKF-Kernpunktesystems zu erfolgen. Hätte Kollege Seidl den Antrag gelesen, hätte er feststellen können, dass die verhandelte Summe eben eine zwischen den Ordensspitälern und der Stadt Wien verhandelte Summe darstellt und diese den maximalen Ausgabenrahmen auf der einen Seite sowie die zu erwartenden Einnahmen aus dem LKF-System auf der anderen Seite auch berücksichtigt. Das heißt, die Subventionsendabrechnung erfolgt erst nach der Fertigstellung der bis Jahresende geleisteten Zahlungen des Landes, der Gemeinde Wien durch den Wiener Gesundheitsfonds. Ergibt sich nach dem Vergleich der Zahlungen mit dem maximalen Ausgabenrahmen des Landes, der Gemeinde Wien für die Ordensspitäler eine Unterschreitung dieses maximalen Ausgabenrahmens, so sind diese Mittel bis zum maximalen Ausgabenrahmen im Folgejahr auszuzahlen. Dass die Kosten der Pandemie berücksichtigt werden, wurde auch im Jahr 2020 durch eine Nachfolgedotation bewiesen, die auch beschlossen wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Ordensspitäler verpflichten sich, was ganz wichtig ist, auch in dieser Vereinbarung zur Mitwirkung an den Maßnahmen des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens im Rahmen der Landes-Zielsteuerung, insbesondere auch hinsichtlich der Kooperation mit den Primärversorgungseinheiten und fachärztlichen Zentren, zur Entlastung der Spitalsambulanzen. Ein wesentliches Ziel, das auch die Stadt verfolgt. Kollegin Huemer hat ja auch darauf hingewiesen, dass die Rettungsaufnahmen weiter erhöht werden sollen, eine ebenfalls wichtige Maßnahme, insbesondere in der Nacht und am Wochenende.

 

Die Wiener Ordensspitäler leisten auch einen sehr wesentlichen konkreten Beitrag zum Ausbau der Ausbildungsstellen für Hebammen sowie zur Ausbildung von Pflegekräften. Dass sie bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung unterstützen und mitwirken, wurde ebenfalls bereits erwähnt. Daher darf ich mich auch an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Ordensspitälern für die medizinische und pflegerische Versorgung tätig sind und einen großen Beitrag für die Stadt leisten, für ihren Einsatz auch ganz herzlichen bedanken. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.45.46

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Zum Akt selbst hat unser Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl schon ausufernd Stellung genommen. Auf diesen möchte ich jetzt gar nicht so eingehen, aber vielleicht auf eine der VorrednerInnen. Ich möchte vielleicht ein bisschen auf den ganzen Tag reflektieren. Gefühltermaßen haben heute alle grünen Rednerinnen 80 Prozent ihrer Zeit über den Schwangerschaftsabbruch gesprochen, bei Kollegin Huemer war es überhaupt jedes dritte Wort, ich finde es deswegen ein bisschen eigenartig. Wir sind für die Fristenlösung, alles schön und gut, aber wenn der Schwangerschaftsabbruch, die Abtreibung wirklich so toll und so leiwand und per se wünschenswert wäre, würdet ihr alle miteinander heute nicht da sitzen. Das möchte ich euch auch einmal sagen.

 

Aber wenn wir schon bei den Spitälern sind, möchte ich ein paar Anträge zum Otto-Wagner-Spital einbringen. Es sind nicht alle schon 17 Mal von verschiedenen Fraktionen, also schwarz und blau, eingebracht worden, es gibt auch ein paar mit Neuigkeitswert. Ich fange mit dem Schellack an, mit dem Evergreen, nämlich dass das Otto-Wagner-Spital endlich von der Stadt Wien bei der UNESCO als UNESCO-Welterbe eingereicht werden soll. Da hat sich ja der damalige Kulturminister Blümel bemüht, bemüht zu wirken. Es hat zwar leider nicht ganz geklappt, er hat auch nicht viel weitergebracht. Grundsätzlich ist aber die Stadt Wien am Zug. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Bürger, aus Sicht der kultur- und architekturhistorisch interessierten Bevölkerung ist zu sagen, ja, das Otto-Wagner-Spital ist weiterhin schützenswert, auch weil schon ein Teil, der Ostteil, durch Bauten verschandelt worden ist. Die sind jetzt nicht so schiach, aber sie passen nicht ganz ins Ensemble. Trotzdem glaube ich, dass das gesamte Areal noch schützenswert ist, und darum bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das einzigartige Jugendstilensemble des Otto-Wagner-Spitals zu schützen und alle notwendigen Schritte zu setzen, sowohl die Parklandschaft als auch alle darauf befindlichen Pavillons auf die UNESCO-Welterbe-Liste setzen zu lassen. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Dann vielleicht ein bisschen etwas Neueres: Es hat zwar jetzt Nachbesserungen gegeben, aber durch die Corona-Maßnahmen wurde ja auch der Zutritt zum Otto-Wagner-Spital zu einem Grün- und Erholungsgebiet der dortigen Bevölkerung gesperrt. Jetzt wird zwar übers Wochenende nachgebessert, von Freitag bis Sonntag darf man reingehen, das ist aus unserer Sicht aber noch viel zu wenig. Wer das Areal kennt, und viele werden schon dort gewesen sein, weiß, dort gibt es Platz zum Saufüttern. Man braucht sich sicher nicht zu fürchten, dass dort irgendwelche Ansteckungen passieren, und der Spitalsbetrieb hält sich ja auch in engen Grenzen. Der Zutritt zur Kirche muss auch wieder möglich sein. - Damit befasst sich ein eigener Antrag.

 

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