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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 127

 

Das erinnert mich irgendwie an die Sperre der Bundesgärten durch die GRÜNEN in der Bundesregierung, weil sie gesagt haben, ja, bei den Eingängen da könnten sich die Leute drängen und sich gegenseitig anstecken, so, als ob im Augarten oder im Burggarten die Fußballländerspiele an der Tagesordnung gewesen wären. Das war genauso ein Blödsinn und genauso finden wir auch das als einen Blödsinn, wenn das Otto-Wagner-Spital nicht die ganze Woche über quasi unbefristet für die Bevölkerung zur Erholung aufgemacht wird.

 

Wir ersuchen daher den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dafür Sorge zu tragen, dass die Durchwegung des Otto-Wagner-Spitals, nunmehr Klinik Penzing, zu den ursprünglichen Öffnungszeiten wie vor der durch Covid-19 bedingten Schließung ermöglicht wird. - Wir bitten um sofortige Abstimmung.

 

Ich habe noch einen Antrag: Vor 40 Jahren wurde Gott sei Dank eine Volksabstimmung darüber abgehalten, ob die Steinhof-Gründe verbaut werden sollen oder nicht. Diese ist Gott sei Dank zu Gunsten der Natur, der Umwelt ausgegangen, und die Bevölkerung hat sich dagegen ausgesprochen. Es wurde damals auch eine Gedenktafel an dieses Ereignis angefertigt und aufgehängt, und diese schaut halt aus wie drei Mal zu Fleiß. Also eigentlich schaut sie aus, als wäre sie seit 400 Jahren dort. Vielleicht könnte man das sanieren oder eine neue Tafel aufhängen beziehungsweise diese in Schuss bringen. - Das sagt dieser Antrag aus, und wir wollen ihn an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen haben.

 

So, jetzt bin ich schon mit den meisten Anträgen durch. Ich glaube, einen haben wir noch, und zwar betrifft dieser die Alte Fleischerei, die nicht nur aus Sicht des Bundesdenkmalamtes schützenswert ist - des Bundesdenkmalamtes, ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen -, auch die Wien Holding und andere Institutionen haben sich für den Erhalt ausgesprochen. Sie wird im Moment als Baulager durch die Gesiba und andere Baufirmen dort missbraucht, möchte ich fast sagen. Wenn man weiß, wie Bauarbeiten vor sich gehen, auch wenn etwas nur als Lager dient, dann kommt dieses Gebäude natürlich zu Schaden. Es ist sowieso in keinem sehr hervorragenden Zustand, es gehört da alles einmal hergerichtet.

 

Wir bringen folgenden Beschlussantrag ein, mit dem die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass das Gebäude der Alten Fleischerei des ehemaligen Otto-Wagner-Spitals gemäß den Empfehlungen des Expertengremiums der Stadt Wien und des Bundesdenkmalamtes gesichert, restauriert und für eine neue Nutzung adaptiert wird. - Hier fordern wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich glaube, es geht sich alles aus, damit wir jetzt rechtzeitig mit dem Tagesordnungspunkt noch vor der Dringlichen Anfrage fertig werden können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Kickert gemeldet.

 

15.53.04

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und auch ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass das Otto-Wagner-Areal selbstverständlich geschützt ist und daher keinen zusätzlichen Schutz braucht. Es steht unter Denkmalschutz, steht unter Ensembleschutz und sogar die Grünflächen sind geschützt. Mit der letzten Flächenwidmung ist dann außerdem auch noch die Bebaubarkeit so weit eingeschränkt worden, dass es keine Veränderungen geben kann, die nicht vom Bundesdenkmalamt genehmigt worden sind. Das Areal ist also geschützt, das, was es noch braucht, sind andere Dinge, aber nicht den Schutz. Das möchte ich hiermit tatsächlich berichtigen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, es ist 5 vor 4, Herr GR Taborsky hätte als Nächster das Wort. Ich hoffe, dass sich Ihre Wortmeldung in fünf Minuten ... Nein? Ich muss Sie sonst leider unterbrechen, weil wir um 16 Uhr die dringliche Initiative starten. Sie haben das Wort.

 

15.54.37

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Dann werde ich versuchen, es schnell zu machen. Meine sehr verehrten Damen! Hohes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner möchte ich anmerken, dass wir selbstverständlich die Anträge bezüglich Otto-Wagner-Spital unterstützen werden.

 

Zum Poststück zu Beginn aber eine kurze Ausführung, denn es freut uns natürlich, dass die Ordensspitäler einen entsprechenden Zuschuss bekommen, allerdings könnte er etwas mehr sein. Wir werden natürlich für diesen Antrag stimmen, wenn man allerdings bedenkt, was das Krankenhaus Nord an Baukostenüberschreitung gekostet hat, von 825 Millionen auf 1,5 Milliarden EUR, dann wäre durchaus mehr Geld auch für die Ordensspitäler möglich. Offensichtlich kostet aber ein ehemaliger Autohändler, der als Bewusstseinsforscher und Energetiker tätig wurde, mehr, als man für christliche Ordensspitäler auszugeben bereit ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Otto-Wagner-Spital: Es hat 1981 eine Volksabstimmung bezüglich der Steinhof-Gründe gegeben, und damals hat die Stadtregierung, die SPÖ, gesagt, 885 Wohnungen werden errichtet und dafür wird das Areal geöffnet. Die Abstimmung wurde, wie bekannt ist, von der Stadtregierung verloren und trotzdem hat man das Areal geöffnet. Ich glaube, das beweist, dass man diese politische Mogelpackung, die man damals versucht hat, nicht mehr ernst nimmt. Das sind auch die Sorgen der Menschen in diesem schönen Teil meines 14. Wiener Gemeindebezirks und deshalb wenden sich die Menschen an uns und verlangen, dass wir mehr als eine Flächenwidmung bekommen, denn eine Flächenwidmung kann man auch ändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verlangen, nicht nur aus symbolischen Gründen - das hat

 

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