«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 127

 

einsetzen und diesbezüglich den Sexualunterricht altersgerecht, gendergerecht, zeitgemäß und auf wissenschaftlichen Standards basierend einsetzen lassen und breit implementieren. Wir haben dazu einen Antrag und dieser Antrag ist auf Zuweisung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss formuliert.

 

Wir hoffen ganz stark, dass die mehrheitlichen Kräfte, die sich für Selbstbestimmung von Frauen und zur Stärkung der Frauengesundheit aktiv positionieren, sich nicht nur bei der Zuweisung, sondern dann auch tatsächlich bei der Umsetzung positiv hervortun. Ich darf diesen Antrag einbringen.

 

Ich möchte die Gesundheitsdebatte noch für ein weiteres Thema nützen. Herr Seidl hat es schon angesprochen, aber, wie ich finde, auch dahin gehend nicht ganz richtig gelesen, was wir wirklich wollen. Es geht um das heiße und wichtige Thema Pflege und die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wie Sie wissen, haben wir eine veritable Krise, eine Pflegekrise, eine Krise in der Pflege. Wir haben heute schon einmal vom Klatschen gesprochen, aber bei den Pflegerinnen und Pflegern reicht es einfach nicht, sie weiter zu beklatschen. Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass Frauen nicht die Trägerinnen dieser Krise mit den Nachteilen werden dürfen, sondern wir brauchen hier konkretes Handeln. Nur das hilft den Frauen, weder Applaus noch laute Zurufe, sondern wirklich nur das konkrete Handeln. Und Wien kann hier handeln. Wien kann hier in seinem Wirkungsbereich die Situation von Frauen tatsächlich verbessern. Das kann Wien verbessern, indem Wien die Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern attraktiver gestaltet. Wien kann die Arbeitszeiten tatsächlich verkürzen. Wien kann hier auch bei vollem Lohnausgleich tatsächlich einen massiven Beitrag dazu leisten, dass es Frauen, und es sind primär Frauen in der Pflege, besser haben werden.

 

Die Pflegekräfte sind durch die Corona-Krise - wir haben es hier schon mehrfach diskutiert - in den Fokus geraten beziehungsweise sind ihre Leistungen positiv hervorgestrichen worden. Aber sie sind zunehmend in der medialen Debatte immer wieder auch als Sündenböcke herangezogen worden. Die Diakoniedirektorin Maria Katharina Moser hat in einem Kommentar im „Standard“ ganz treffend formuliert, dass diese Kritik und diese Schuldzuweisung völlig fehl am Platz sind. Diese Frauen und Männer arbeiten heute, in dieser Zeit, in diesen Tagen wirklich am Limit und tun alles, um unsere Angehörigen und auch uns selbst, falls wir betroffen sind, gesund zu machen und gesund zu erhalten. Und wenn - Stichwort Impfskepsis oder Schuld, dass es Corona in Pflegeheimen gibt - die PflegerInnen dafür verantwortlich gemacht werden, so sind, wie ich denke, diese Skandalisierungen tatsächlich kontraproduktiv. Sie erhöhen den Druck und schaffen nur Frust. Darum ist es wirklich wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für Frauen, ein Zeichen der Solidarität. Dieses Zeichen muss in der Form sichtbar werden, dass Frauen es auch spüren - spüren in ihrem Börsel, spüren in ihrer tatsächlichen täglichen Arbeitsrealität. Wie Sie wissen, hat Gesundheitsminister Anschober die Pflegereform schon angestoßen. Der Bericht liegt vor. Nichtsdestoweniger denke ich trotzdem: Wien kann vorangehen, Wien kann mit einem positiven Beispiel vorangehen und für die Frauen, für die Pflegekräfte einen positiven Betrag leisten.

 

Arbeitszeitverkürzung ist in Zeiten wie diesen nicht nur gut fürs Börsel der Teilzeitkräfte, sondern Arbeitszeitverkürzung hat definitiv auch einen positiven beschäftigungspolitischen Impact. Diesen brauchen wir in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit ganz dringend, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wie gesagt, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für PflegerInnen und die Arbeitszeitverkürzung sind punktgenaue Maßnahmen für Frauen in dieser Zeit, die es dringend braucht. Die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen ist ein echtes Corona-Hilfspaket für die Frauen. Da setzen wir an, da müssen wir etwas tun.

 

Unser Antrag lautet daher, dass wir hier ein Maßnahmenpaket vom zuständigen Gesundheitsstadtrat fordern. Er möge insbesondere auch mit den gemeinnützigen und privaten Organisationen in Verhandlung treten, um vor allem das Feld vorzubereiten, wie sozusagen in den nächsten Gehaltsverhandlungen ein positives Ergebnis für Frauen, für Pflegerinnen erreicht werden kann. Der Kampf, Sie wissen es, Sie können sich erinnern, für die 35 Stunden in der Woche der Pflegekräfte ist ja noch nicht so lange her, und er ist auch, wenngleich derzeit eigentlich nur auf Eis gelegt, noch nicht zu Ende. Hier sollten wir also vorangehen.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir generell eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen fordern. - Wie gesagt, ein Antrag, der zur sofortigen Abstimmung vorgelegt wird.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie wirklich ersuchen, Wien ein Stück frauenfreundlicher zu machen, Wien mehr noch zur Stadt der Frauen zu machen. Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Viele Tausende Pflegefachkräfte werden es Ihnen danken, wenn ihre Arbeitsbedingungen verbessert und ihre Arbeitszeit verkürzt wird. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Deutsch.

 

Ich darf nur vielleicht jemand von der Technik bitten: Offensichtlich sieht man die Redezeit nicht am Bildschirm, der Bildschirm ist schwarz. Vielleicht kann man das kurz kontrollieren.

 

Sie sind am Wort.

 

15.41.08

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heute zu beschließende Subvention an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 91,922 Millionen EUR für das Jahr 2021 gibt ein Mal mehr die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass die Wiener Ordensspitäler innerhalb der Wiener Spitalslandschaft auch unverzichtbare Partner sind, wenn es darum geht, die medizinische Versorgung in unserer Stadt sicherzustellen. Sie versorgen im Auftrag der Stadt 20 Prozent der stationären Patientinnen und Patienten und werden dadurch auch von der öffentlichen Hand unterstützt. Jedes 5. Spitalsbett befindet sich also in einem der 7 Ordensspitäler. Mit rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie

 

«  1  »