Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 127
Schatten springen, dann können Sie auch unseren nahezu gleichlautenden, eingegangenen und vorangegangenen, Anträgen ebenfalls zustimmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!
Wir haben es schon oft gehört: Die Corona-Krise macht den Bildungsinstitutionen besonders zu schaffen - ich glaube, ich erzähle Ihnen da nichts Neues -, nicht nur organisatorisch, wenn es um Distance Learning, um Schichtbetrieb oder eben um Präsenzunterricht geht. Im Gegensatz zur FPÖ machen uns die Ansteckungen schon auch Sorgen. Sie gehen wieder nach oben, die Zahlen steigen wieder und da hilft auch keine Relativierung, Herr Kollege von der FPÖ.
Das führt mich schon zu meinem Thema. Es gibt nämlich kaum einen Ort, an dem Leute auf so engem Raum zusammenkommen wie in Kindergärten oder in Schulen und besonders in Kindergärten, das wissen Sie auch, ist es sehr schwierig, Abstand zu halten. Es ist doch ganz zentral, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Schulen und Kindergärten ein sicherer Ort für alle sein müssen. Nur so kann Vertrauen hergestellt werden, was den Präsenzunterricht oder Präsenzsituationen allgemein betrifft.
Die Österreichische Bundesregierung hat da mit den Schnelltests bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, der auch international Anerkennung und Nachahmung findet. Es wird nirgends so viel getestet, es gibt Gratistests - gerade in Schulen ist das sehr wichtig -, und wir sind der Meinung, dass auch die Stadt Wien da einen Beitrag leisten kann. Dicht belegte Räume, wie wir sie aus den elementaren Bildungseinrichtungen oder auch aus Schulklassen kennen, schneiden im Corona-Rechner im Hinblick auf die Ansteckungsgefahr besonders schlecht ab.
Ich rede da noch nicht einmal von einem Konferenzzimmer, in dem 80 LehrerInnen - ich weiß das selbst, ich bin selbst ein Mal in der Woche in so einem Konferenzzimmer - auf engstem Raum zusammensitzen. Das ist schon sonst nicht so lustig, aber in Zeiten einer Pandemie ist das besonders ungünstig.
Eine deutsche Studie bestätigt dieses Risiko übrigens: Alleine durch das notwendige Sprechen in Kindergärten und Schulen ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole zusätzlich gesteigert. Die TU Berlin kommt in ihrer Studie zu dem Schluss, dass es in Bildungseinrichtungen sogar mit einer Maske deutlich wahrscheinlicher ist, sich zu infizieren als an anderen Orten und in anderen Räumen. Mit Mund-Nasen-Schutz und mit geteilten Klassen sei das Risiko einer Ansteckung 2,9 Mal höher als beispielsweise beim Einkaufen oder im Restaurant, ohne Maske sogar 11,5 Mal so hoch.
Peter Tappler, ein führender Raumluftexperte in Österreich, kommt zu demselben Schluss. Er fordert, dass Schulen sich etwas überlegen sollten und er sagt, dass Hochleistungsfilter in der Lage wären, fast 100 Prozent virenverseuchter Aerosole zu filtern. Es wäre leichtsinnig, so Tappler, auf diese Möglichkeit zu verzichten, da Ansteckung minimiert werden kann und sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich positive Konsequenzen zu erwarten sind.
Jetzt können sich Schulen und Kindergärten natürlich alles überlegen, aber Sie wissen alle, es ist immer eine Frage des politischen Willens und der entsprechenden Finanzierung, sonst bleibt das alles natürlich ein Wunschtraum. Traiskirchen hat diesen Weg bereits eingeschlagen und Schulklassen wie elementare Bildungseinrichtungen mit Filteranlagen ausgestattet. Es sind übrigens solche Filteranlagen, die keinen kostenintensiven Filterwechsel nötig machen.
Was die SPÖ-Traiskirchen schafft, das schaffen wir in Wien auch. Wien kann im Sinne des Fortschritts und des Blicks in die Zukunft ein Zeichen setzen und in der Sicherheit für Kinder und Jugendliche vorangehen. Dies wäre ein wichtiges Signal aus der Bundeshauptstadt, ein sowohl gesundheitlich als auch ökonomisch wertvoller Schritt, der die Sicherheit in Bildungsräumen massiv erhöhen kann.
Leider ist es nicht abzusehen, wann diese Pandemie vorbei sein wird - das wissen wir alle -, aber die Verbesserung der Luftqualität im Klassenzimmer durch Luftfilter ist auch über Corona hinaus ein wichtiges Thema und ein nachhaltiger Beitrag, weil eben auch andere Viren aus der Luft gefiltert werden können. Hier wollen wir einen Beitrag leisten und dazu bringen wir folgenden Antrag ein: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird dazu aufgefordert, den Einbau von Luftfilteranlagen in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen in Auftrag zu geben. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir begrüßen natürlich, dass es eine Platzsicherung gibt. Fakt ist aber leider auch, dass das die Probleme der privaten Kindergartenträger im finanziellen Bereich bei Weitem nicht ausgleichen kann. Ich werde es nicht leid, ich wiederhole es heute gerne wieder: Die Stadt Wien kostet ein städtischer Kindergartenplatz in etwa 15.000 EUR. Für den gleichen Kindergartenplatz bekommen die privaten Träger aber nur 6.000 EUR.
Dadurch trifft die SPÖ-Wien seit Jahren eine sehr klare Entscheidung, dass eben nicht alle Kinder in dieser Stadt gleich viel wert sind. Wenn sich nämlich die Eltern gegen einen städtischen Kindergarten entscheiden, oder dort vielleicht auch einfach keinen Platz bekommen, dann ist dieses Kind der SPÖ und der Stadt halt leider nur ein Drittel wert. Aber gut, Eltern für ihre freien Entscheidungen zu strafen, das kennen wir von der SPÖ ja auch von der Ganztagsschuldebatte.
Weil das Budget der Privaten ohnehin schon so knapp ausfällt, sind natürlich dann solche Krisen noch einmal besonders schwer zu überwinden. Dazu tut noch
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