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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 127

 

die Corona-Prämie, die sie ihren Angestellten bezahlt haben, finanziell ordentlich weh, und wir wissen ja leider seit dem letzten Bildungsausschuss, dass die Stadt nicht vorhat, da einzuspringen. Diese sukzessive Benachteiligung der Privaten hat mich an eine Frage erinnert, die ich mir auch bei der letzten Anfragebeantwortung gedacht habe. Diese Frage beschäftigt mich seither eigentlich jede Sitzung.

 

Was verändert sich eigentlich bei einer roten Stadtregierung durch die Beteiligung der NEOS? Die Mehrheit der Antworten - auch zu der Anfrage, die ich heute behandeln werde - zeigt leider auf, dass von den hohen Ansprüchen, die die ehemalige Kontrollpartei NEOS in der Vergangenheit hatte, leider nicht mehr so viel übrig bleibt. Das Einzige, was aus meiner Sicht übrig bleibt, ist eben genau diese Frage: Ändert sich überhaupt irgendetwas in einer roten Stadtregierung mit Beteiligung der NEOS?

 

Ich erinnere mich gerne an eine der ersten Reden des damals frisch gewählten Abgeordneten Christoph Wiederkehr zurück, wo noch lautstark - lautstark! - Probleme aufgezeigt worden sind. Es geht da um die Deutschkenntnisse von Pädagogen: „Ich glaube nicht, dass B2 ausreichend ist. Hier müsste man schon ansetzen, um wirklich die Sprachförderung vor allem bei den Pädagoginnen und Pädagogen zu starten, weil wenn die B2-Niveau haben, wie sollen die dann Kindern auch ordentlich die deutsche Sprache beibringen?“, hat er damals gesagt.

 

Absolut richtig. Auf unsere Anfrage, wie viele Pädagogen nicht ausreichend Deutsch beherrschen, ob man das als ein Problem ansieht, ob man vorhat, da irgendetwas zu verändern, haben wir - ich mache es kurz - keine Antwort bekommen. Allzu wichtig scheint das Thema jetzt, wo die NEOS in der Verantwortung sind und wirklich etwas verändern könnten, ja nicht mehr zu sein. Das ist wahnsinnig schade, weil die Versäumnisse der SPÖ-Wien in den letzten Jahren enorm groß sind, da ist schon genug Schaden angerichtet worden.

 

Spannend ist auch ein zweiter Aspekt der Anfrage, nämlich zu den Kontrollen. In der gleichen Rede 2015 wurde nämlich noch bemängelt, dass bei den Kontrollen in den Kindergärten viel zu wenig Wert auf die Qualität, auf Qualitätsstandards gelegt wird und auf die pädagogischen Konzepte, weil das viel aufwändiger zu kontrollieren ist. Das ist ganz klar, denn die 14 Kontrolleure für mehr als 1.000 Kindergärten in Wien reichen natürlich bei Weitem nicht aus, und deswegen wiederholen wir heute unsere Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Kontrolleure.

 

Das letzte Mal gab es da noch Zustimmung von den NEOS. Ich bin gespannt, denn auf unsere Frage, ob da eine Aufstockung geplant ist - das Problem ist ja scheinbar schon zumindest seit 2015 bekannt - kam eine deutliche Antwort, und ich zitiere in voller Länge: „Nein“, da war nicht einmal ein Punkt dabei. Vielen Dank für die Transparenz in dem Bereich, das ist gewissermaßen deutlich und ehrlich zugleich.

 

In der „Kronen Zeitung“ gestern kam dann aber die Antwort: „Natürlich ist uns die Kontrolle ein wichtiges Anliegen. Eine stetige personelle Anpassung an konkrete Herausforderungen ist in diesem Bereich daher sichergestellt.“ Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen allen geht, aber ich finde, man muss sich dann halt doch für eine Richtung entscheiden. Wir geben jedenfalls heute durch unsere Anträge die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen, ob man in Wien in Zukunft eben mehr auf qualitative Kontrolle schauen möchte oder einfach so weiterwurschtelt wie bisher.

 

Ich traue den NEOS ja zu, dass sie immer noch zustimmen möchten. Vielleicht liegt dem Hin und Her aber einfach der Unwille der SPÖ zu Grunde, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit einzugestehen, denn es wird ja munter weiter auf die Qualität vergessen. Ich könnte jetzt noch lange weitermachen, bei den Förderungen, die in unserem Ausschuss vergeben werden, oder beim Thema Zwangstagsschule. Eine Sache ist nach all dem aber klar, und damit komme ich auch schon zum Schluss: Bei all den Verfehlungen unserer Stadt im Bildungsbereich sehen wir relativ deutlich, wie viel die NEOS in einer Regierung mit der SPÖ durchsetzen können und wie viel sich da verändert: nämlich maximal die eigene Meinung. - Ich bringe in dem Sinne drei Anträge ein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm.

 

14.35.09

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen unsere gesamte Gesellschaft, und so natürlich auch den Bereich der Kindergärten. Speziell die Lockdowns, die wir alle erlebt haben, haben leider auch dazu geführt, dass weniger Kinder in den Kindergarten gehen konnten. Die Eltern, denen es möglich war, haben sich öfter dazu entschieden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, und das stellt insbesondere die privaten Träger, die privaten Partnerinnen und Partner unserer Stadt im Kindergartenbereich, vor enorme Herausforderungen.

 

Fehlende Liquidität und in weiterer Folge Zusperren könnten die Resultate daraus sein. Das dürfen wir nicht zulassen, da müssen wir helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser großartiges, sehr breites System der Wiener Kindergärten auch nach der Pandemie weiter Bestand hat und jedes Wiener Kind die Möglichkeit hat, die beste Bildung in unserer Stadt zu bekommen. Der vorliegende Akt, den wir jetzt diskutieren, stellt genau das sicher. Wir retten mit dem Einsatz von bis zu 5,5 oder über 5,5 Millionen EUR sogar bis zu 10.000 - Herr Kollege Berger, es sind nicht 1.000, sondern 10.000! - Jobs im Bereich der privaten Kindergartenträger und bis zu 67.000 Kindergartenplätze, die unsere Kinder dringend benötigen.

 

Wir lassen unsere Partnerinnen und Partner mit den Folgen dieser Krise sicher nicht alleine, und wir wissen auch, dass unsere Maßnahmen funktionieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir das machen, sondern das ist bereits das zweite Paket der „Kindergarten-Platz-

 

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