«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 127

 

Sicherung“. Das erste Paket haben wir damals noch unter der rot-grünen Stadtregierung beschlossen, es galt von September bis Dezember 2020 und dieses zweite Paket, das nun in der gleichen Höhe beschlossen werden soll, wird für die Monate Jänner bis März bei der Stadt abrechenbar sein.

 

Damit stellen wir eben sicher, dass wir nicht nur jetzt - dafür war das erste Paket da -, sondern auch in Zukunft - dafür ist das jetzige Paket notwendig - die Plätze im vollen Umfang weiter zur Verfügung stellen können. Soweit zum vorliegenden Akt. Es freut mich sehr, dass wir hier in großer Einigkeit, wie es aussieht, zu einem Beschluss kommen werden.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch noch nutzen, um kurz auf ein paar Anträge, die meine Vorrednerinnen und Vorredner eingebracht haben, einzugehen. Von der ÖVP und von der FPÖ kommen ein paar Evergreens - mit denen ich gerechnet habe, weil es eigentlich immer dasselbe ist - zu den Kontrollen und zu sogenannten Islamkindergärten daher.

 

Ich muss Ihnen sagen, ich bin es langsam wirklich leid, das jedes Mal zu diskutieren, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Behauptungen, dass es zu wenige oder - im Falle der FPÖ, wie Sie schreiben - überhaupt gar keine Kontrollen geben würde, so nicht stimmen. Und Herr Kollege Zierfuß, es reicht auch nicht aus, die Maßnahmen oder die Ist-Situation mit der Situation aus 2015 zu vergleichen.

 

Wir haben ja in den letzten Jahren natürlich aufgestockt. Wir haben Kontrollen verstärkt. Wir prüfen jede Einrichtung mindestens ein Mal im Jahr, und das auch unangekündigt. Sollte es Mängel geben, werden Änderungen vorgeschrieben. Dem wird auch nachgegangen. Wenn das nicht eingehalten wird, werden Konsequenzen bis hin zur Schließung von Standorten gesetzt.

 

Wir haben in den letzten Jahren ja ganz genau gesehen, dass diese Kontrollen auch wirken. Deswegen werden wir auch genauso weitermachen und nicht noch weiter bis ins Unendliche aufstocken oder, wie die FPÖ es will, irgendwelche Förderungen zurückhalten. Was auch immer Sie vorschlagen, unser System funktioniert gut, und genauso gehen wir weiter.

 

Den Antrag der GRÜNEN zu den Luftfiltern finde ich an und für sich einen sehr interessanten Vorschlag. Nur, als ich gestern den Antrag gelesen habe, habe ich mir schon die Frage stellen müssen, warum das dort, wo Sie selber in Regierungsverantwortung sind, nämlich auf Bundesebene, noch nicht existiert. Also warum gibt es diese Luftfilter in höheren Schulen, wo ja bekanntlich die Ansteckungsgefahr auch wesentlich höher ist, noch nicht? Meine Kollegin Emmerling wird darauf noch im Detail eingehen und vielleicht auch eine Vermutung präsentieren, warum denn dem so sein könnte.

 

Frau Kollegin Malle, nur noch eine zweite Kleinigkeit, da Sie die Bundesregierung für die Tests so gelobt haben: Ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass wir hier bei diesem Akt über die Kindergärten sprechen und dass wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten schon selber testen, und zwar schon länger, als die Bundesregierung jetzt sozusagen auch draufgekommen ist.

 

Fast vom Sessel gehaut hat mich dann der Antrag der ÖVP zur Streichung des Ausnahmeparagraphen im Kindergartengesetz. Also ich bin da wirklich fast sprachlos, wenn ich den lese. Jetzt sind wir hier heute alle gemeinsam so verantwortungsbewusst und sichern gemeinsam nachhaltig unsere Kindergartenplätze, und dann kommen Sie mit so einem Antrag daher.

 

Ich frage Sie: Was sollen wir denn in Zeiten eines PädagogInnenmangels tun, wenn es beispielsweise zu Häufungen von Krankenständen kommt? Sollen wir dann einfach dicht machen? Sollen wir die Kinder in den Gruppen alleine sitzen lassen oder sollen wir wie Bibi Blocksberg mit „Hex-hex!“ einfach Pädagoginnen und Pädagogen herzaubern? - Also bitte.

 

Bleiben wir verantwortungsvoll! Helfen wir unseren Kindergärten durch diese schwierige Zeit! Unterstützen wir sie dort, wo sie unsere Unterstützung auch brauchen und sichern wir unser großartiges System langfristig! Dafür brauchen uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Kindergärten, dafür brauchen uns die Wiener Kinder und auch ihre Eltern, und nicht für das Schaffen von neuen Problemen. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr.

 

14.42.04

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich glaube, die Kindergärten - und vor allem ihr Personal - haben in dieser Krise wohl eines der schwersten Lose gezogen, wenn man sich die Berichterstattung anschaut, wenn man nur ein bisschen damit befasst ist, was sich da im letzten Jahr getan hat: Die große Unsicherheit, immer offen gehabt, manche Kindergärten voll bis auf den letzten Platz, manche Kindergärten sehr ausgedünnt, mit wirklich wenigen Kindern drinnen, die Eltern, die natürlich ihren Platz behalten wollen, auch wenn sie, wie schon erwähnt, diesen zu den Höhepunkten der Krise nicht wahrnehmen wollten.

 

All das und mitten drinnen die Pädagoginnen und Pädagogen: Was da noch dazu gekommen ist zu ihren alltäglichen Herausforderungen - und wir wissen, dass dieses Berufsfeld wirklich extrem belastet ist! Es ist wirklich bewundernswert und ich möchte wirklich an dieser Stelle jeder einzelnen Pädagogin, jedem einzelnen Pädagogen, aber auch wirklich jedem, der im Kindergarten arbeitet, ein herzliches Dankeschön aussprechen.

 

Ich bin froh, dass wir heute dieses Poststück auf den Weg bringen und diese Platzsicherung gewährleisten können. Es freut mich auch, dass es da eine Einigkeit und eine Zustimmung dazu gibt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier, ich hoffe, nach der Krise wieder in eine Planbarkeit kommen, damit die Eltern sich natürlich auf ihren Platz verlassen können. Das ist ganz, ganz wichtig. Die Kinder gehen ja in den meisten Fällen sehr, sehr gerne in den Kindergarten, zumindest nehme ich es ganz stark so wahr. Ich weiß es auch noch bei meinen Kindern: Kindergarten ist einfach ganz groß im Kurs, gerade

 

«  1  »