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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 127

 

Kindergartenträgervereine abdeckt, nämlich einen Beschlussantrag zur Überprüfung vor Förderung. Worum geht es da genau? Mit der Einführung des Gratiskindergartens beziehungsweise des verpflichtenden Kindergartenjahres ist die Stadt Wien in den vergangenen Jahren vor der großen Herausforderung gestanden, dass es eben viel zu wenige städtische Kindergartenbetreuungsplätze gegeben hat und man eben versucht hat, das Angebot mit privaten Anbietern entsprechend zu verbreitern.

 

Man hat aber leider Gottes in der Vergangenheit bei den einzelnen Vereinen und Trägern nicht so genau hingesehen, welche Vereine oder Herrschaften da zum Teil diese Plätze anbieten. Immer wieder war in den vergangenen Jahren auch davon zu lesen, dass es eben zu Förderbetrug gekommen ist, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten schlicht auf Kosten der Allgemeinheit, der Wiener Steuer- und Gebührenzahler. Es hat da aber natürlich auch sehr viele tragische Fälle zu Lasten der Kinder gegeben, die mitunter dann von einem auf den anderen Tag vor einer verschlossenen Kindergartentüre gestanden sind.

 

Während es beim städtischen Betrieb ein bisschen einfacher ist, die Kosten entsprechend zu überprüfen, war es im privaten Betreuungsbereich eben in der Vergangenheit leider Gottes so, dass es einige Missstände gegeben hat. Das kann absolut nicht im Sinne der Sicherheit der betreuten Kinder sein, trägt aber auch nicht zur Ressourcenschonung bei.

 

Eine - in Anführungszeichen - konkrete Sparte war da vermehrt betroffen und zwar waren das insbesondere die islamischen Kindergartenbetreiber. Dementsprechend stellen wir heute hier auch einen Beschlussantrag, dass diese vor Ausschüttung zusätzlicher Förderungen, wie der heute zu beschließenden, auf Einhaltung aller Vorgaben sowohl im Sicherheitsbereich zum Schutze der Kinder als auch in ihrer finanziellen Gebarung zum Schutz vor Fördermissbrauch überprüft werden. Wir ersuchen diesbezüglich auch um sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Wieso, warum und weshalb? Bevor jetzt einer meiner Nachredner hier herauskommt und irgendjemandem Rassismus, Hetze oder sonst irgendeinen Blödsinn unterstellen möchte, nein, es geht schlichtweg darum: Wir haben jetzt ein neues Regierungsmitglied, das mit diesem Geschäftsbereich betraut ist und wir möchten eigentlich - die Lehren aus der Vergangenheit ziehend - schon mehr oder weniger auch den Unannehmlichkeiten des neuen Bildungsstadtrats in der Zukunft vorbeugen. Wir verstehen es als konstruktive Unterstützung, dass Sie Ihrerseits bei zusätzlichen Förderansuchen da wirklich auch konkret genau darauf schauen.

 

Denn wir haben es in der Vergangenheit gesehen: Insbesondere in der vergangenen Periode haben wir hier im Gemeinderat sehr, sehr oft darüber diskutiert, dass es eben einzelne, insbesondere islamisch geprägte Kindergartenvereine gegeben hat, die sich zum Teil im Nachhinein und mit zunehmender Veröffentlichung durchaus zum Teil als Brutstätten radikalen Islams oder islamischer Früherziehung herausgestellt haben.

 

Meine Damen und Herren, ich komme aus dem 10. Bezirk, ich komme aus Favoriten. Wenn ich mir so anschaue, was sich in diesem Bezirk in den letzten Monaten, im letzten Jahr zugetragen hat - dass von einzelnen Personen durch den Bezirk gezogen wird, dass da unter „Allahu Akbar“-Rufen Schaufensterscheiben eingeschlagen werden, Kircheninventar eingetreten wird -, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir sehr gut daran, bereits in der frühkindlichen Erziehung beziehungsweise Betreuung da sehr, sehr genau hinzuschauen. Mit dem genaueren Hinschauen können wir uns da in weiterer Zukunft viele Probleme ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will da keineswegs unnötigerweise den Teufel an die Wand malen oder was auch sonst immer. Ich bin nur in der Vorbereitung auf die heutige Gemeinderatsitzung auf einen Artikel gestoßen, der noch nicht all zu alt ist. Im Herbst des vergangenen Jahres nämlich hat eine Zeitung getitelt: „Enthüllt: Geisterkinder in Wiener Islamkindergärten“. Darin geht es darum, dass die Justiz ein riesiges Netzwerk aus Lügen und Betrug aufgedeckt hat. Ich darf vielleicht ein paar Zeilen oder Schlagwörter daraus zitieren: „Stadt Wien um Millionen geschädigt“, es geht um den „Mastermind“, den Herrn „Abdullah P. und drei Komplizen“, die „illegal riesige Summen von der Stadt Wien bezogen haben“. Dieser Herr Abdullah P. ist der „faktische Machthaber der Vereine ‚Erbiz‘, ‚Kibiz‘, ‚Familie und Beruf‘, ‚Zirkus-Zug‘, ‚Zukunft ist jetzt‘ und ‚Ziel‘“.

 

Vorgeworfen wird unter anderem „Gemeinnützigkeitsbestätigungen für 21 Vereine gefälscht“ zu haben, „Geisterkinder“ gegenüber der Stadt Wien gemeldet zu haben, um eben für nicht vorhandene Kinder schlichtweg Fördersummen zu lukrieren. Es sind Scheinrechnungen von ausländischen Betrieben gestellt worden, und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht, dass das weiterhin Blüten treibt. Lieber Herr Stadtrat, sehen Sie dies als wohlwollende Unterstützung unserer Fraktion an.

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Antrag zu sprechen kommen, der zu diesem Geschäftsstück gestellt wird, nämlich zu einem Antrag der GRÜNEN bezüglich Luftfilteranlagen in Bildungseinrichtungen. Wir freuen uns natürlich darüber, dass Sie jetzt auch erkannt haben, dass das eigentlich eine relativ gescheite Sache sein könnte. Wir haben auch bereits in der Dezembersitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er ist leider Gottes von Ihrer Fraktion abgelehnt worden.

 

Bekanntermaßen urteilen Sie ja immer sehr stark nicht danach, worum es inhaltlich geht, sondern welches Mascherl draufsteht beziehungsweise wer den Antrag einbringt. Wir halten es für einen sinnvollen Zugang, vielleicht schauen Sie auch noch, dass Sie diesen technischen Lösungsvorschlag auch bei Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung deponieren. Vielleicht kann es da auch für einzelne Städte eine entsprechende Unterstützung geben. Das wäre durchaus eine sinnvolle Maßnahme.

 

Wir werden diesem Antrag jedenfalls zustimmen. Vielleicht können Sie in Zukunft auch über Ihren eigenen

 

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