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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 127

 

fassungshofmitglied ermitteln und den Arbeitsplatz dort durchsuchen wollen. Wo gibt es denn sowas, meine Damen und Herren? - Bei der ÖVP, oder bei ÖVP-Politikern, sagen wir es einmal so. Also, wie sagte der Herr Bundeskanzler: „Das widert einen an!“ Ich möchte das jetzt nicht ausdrücklich wiederholen, aber man sollte sich überlegen, was man hier auch mitteilt und ein bisschen selbst reflektieren.

 

Auch auf die GRÜNEN kurz reflektiert: Der Kollege Margulies hat einige durchaus nachvollziehbare oder diskussionswürdige Sachen gesagt. Ja, er hat recht, wir müssen weiterdenken, die Krise wird sicherlich einiges verändern. Das betrifft natürlich auch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, auch hier sollte sich die Stadt Wien viel mehr damit beschäftigen und auch die wirtschaftliche Kraft diesbezüglich erkennen, die damit in Zusammenhang stehen kann. Und dann hat der Herr Kollege Margulies auch gesagt, dass er nichts von Beschlussanträgen hält, weil er weiß, was damit passiert - das kann ich auch zu gewisser Weise nachvollziehen, wir werden trotzdem Beschlussanträge einbringen -, und hat da angeregt, dass man sich im Hinblick auf den Sport etwas überlegen soll. Kollege Margulies, ja, ganz richtig, nur da ist der Appell bitte eins zu eins an die GRÜNEN. Das ist Ihr Gesundheitsminister und es ist Ihre Bundesregierung, die fast jegliche sportliche Betätigung ausschließt. Ausschließlich Spitzensportler dürfen vernünftig trainieren, Kinder in Sportvereinen haben nicht die Möglichkeit, sich zu betätigen.

 

Und, meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei dem, was ich vorher gesagt habe: Das ist keine theoretische Abhandlung mit Sachlichkeitsgebot, sondern heute und hier und in so einer Krise ist es ganz, ganz notwendig und wichtig, dass man genau dieses Sachlichkeitsgebot auch anwendet. Es ist aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass Kinder im Freien nicht spielen können, sich sportlich betätigen können, auch in Gruppen. Das können Sie mir nicht erzählen, und das werden auch viele, viele Spezialisten sagen, dass die Ansteckungsgefahr enorm gering ist. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass man diesen ganzen Bereich - das ist ja auch ein wirtschaftlicher Bereich, der Sport - zu Grabe trägt?

 

Und Sie haben auch die Turnvereine angesprochen. Wortwörtlich. Da habe ich mich sehr angesprochen gefühlt, ich bin seit meinem 16. Lebensjahr Funktionär eines solchen Vereins. Wir brauchen keine Hilfen, Herr Kollege Margulies und meine Damen und Herren von ÖVP und von den GRÜNEN, wir wären schon dankbar, wenn wir wieder das machen können, auch im Freien, oder von mir aus nur im Freien, wozu wir uns selbst ja die Aufgaben gestellt haben, nämlich Kinder zu betreuen, Erwachsene zu betreuen, sie sportlich anzuleiten und mitzuhelfen. Lassen Sie das zu, appellieren Sie an Ihre eigene Bundesregierung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Lieb ist auch der Kollege Arsenovic, und der ist wirklich ganz nett, der Kollege Arsenovic, aber das ist auch die Hilflosigkeit in Person. Da stellt er sich hier her und sagt dann: Ja, und wenn es irgendwo Probleme gibt, die Wirtschaftskammer, die hilft gerne, und ruft mich an, ich helfe gerne! Ich werde dem vielleicht sogar nachkommen und ihn wirklich anrufen, da ich den Kollegen an und für sich gerne habe und weil ich auch glaube, dass er das ernst meint. Nur, das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass man darauf angewiesen ist, dass irgendwer für einen dann interveniert, damit man dann irgendwann einmal irgendetwas bekommt. Meine Damen und Herren, das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

 

Also schauen Sie, dass diese Förderungen, die es teilweise gibt, die teilweise sinnvoll sind, auch wirklich ankommen werden bei den Personen. Und es ist nicht so, dass die ankommen. Das - die Kollegin hat es erzählt und ich könnte Ihnen dutzende Beispiele nennen - dauert Monate, bis das ankommt, oder kommt gar nicht an. Und es ist undurchschaubar, nicht nur für die Unternehmer selber, sondern auch für die Steuerberater, die da stundenlang und tagelang tätig sein müssen, um diverse Zetteln zu produzieren, die es noch gar nicht gibt, oder Anträge zu stellen, wo es noch keine Vorlagen dafür gibt. Der Unternehmer hat den Vorteil, den er dann womöglich bekommt, mit den Steuerberaterkosten schon ausgegeben. Also, das ist sehr, sehr verbesserungswürdig, um es einmal so zu sagen.

 

Meine Damen und Herren, wir als Freiheitliche werden diesem Geschäftsstück zustimmen, ja, es macht Sinn, dass hier der Staat beziehungsweise die Stadt zusätzlich unterstützt. Die dargestellten Projekte sind unterstützungswert. Nur eines muss uns auch klar sei, wir können Hilfspakete und Hilfspakete und Hilfspakete schnüren, nur irgendjemand wird das Ganze einmal zahlen müssen, das Geld, das wir ausgeben, das wir nicht haben. Wir haben ja auch in unserem Bereich in der Gemeinde ein Wahnsinnsbudgetdefizit, das wird irgendjemand einmal zahlen müssen. Und ich glaube, am besten geholfen ist den Unternehmern, indem man sie arbeiten lässt, indem man sie arbeiten lässt zu vernünftigen Bedingungen. Ja, wir leben in einer Pandemie, ja, das gehört berücksichtigt, nur trotzdem, es gibt inzwischen genug Projekte beziehungsweise Überlegungen, wie man hier sinnvoll wieder öffnen kann, wie man hier sinnvoll wieder aufsperren kann. Und der Kollege Margulies hat durchaus zu Recht gesagt, wir sind nicht allein auf der Welt: Ja, natürlich, der Tourismus hat ein Riesenproblem, aber bei der Gastronomie in Wien, meine Damen und Herren, da müssen wir uns etwas überlegen und da muss endlich etwas passieren. Noch einmal, wir können tausende Hilfspakete beschließen, Geld vergeben, das wir nicht haben. Irgendjemand wird es zurückzahlen müssen. Das geht natürlich zu Lasten künftiger Generationen und die Spielräume für die Politik werden immer enger werden, wenn wir uns jetzt im Endeffekt verschulden müssen.

 

Kollege Guggenbichler hat zum Beginn dieser Diskussion auch gesagt, es wäre halt sinnvoll gewesen, in Zeiten, wo es keine Krise gab, ordentlich zu wirtschaften. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, das ist der Vorwurf an Sie, das haben wir halt leider auch verabsäumt in unserer Kommune. Da haben wir weiter lustig Schulden gemacht, obwohl es nicht

 

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