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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 127

 

mehr notwendig gewesen wäre. Viele andere Körperschaften haben es geschafft, positive Zahlen zu schreiben, wir leider nicht. Das fällt uns jetzt natürlich doppelt auf den Kopf.

 

Nichtsdestotrotz werden wir diesem Geschäftsstück zustimmen, weil es wahrscheinlich ein weiteres Mosaiksteinchen ist, im Versuch, diese Pandemie irgendwie wirtschaftlich zu überleben.

 

Ich möchte daran anschließen: Es muss natürlich weitergedacht werden. Nicht nur die Pandemie beschäftigt uns, sondern auch, wie es dann weitergehen wird. Und zu diesem Anlass darf ich einen Antrag einbringen, den die Freiheitliche Fraktion schon einmal eingebracht hat, der die städtischen Unternehmen und die diversen Töchter und Enkeltöchter betrifft, nämlich die Strategien und die Regelungen der Unternehmensführung. Hier gibt es ein gutes Vorbild aus dem Bund, das, glaube ich, damals auch mit SPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund beschlossen wurde, ausgearbeitet von einem durchaus geschätzten Beamten namens Matzka: Public Corporate Governance Kodex nennt sich das Ganze. Das darf ich Ihnen ans Herz legen, da geht es eben um Regelungen für die stadteigenen Betriebe, für die Abläufe, wie man dort vorgehen soll. Es macht aus unserer Sicht Sinn, dass man das ausarbeitet und einmal über die gesamte Stadt-Wien-Struktur drüberstülpt, damit es hier einheitliche und sinnvolle Regelungen gibt.

 

Den Beschlussantrag der Kollegen Kowarik, Krauss, Guggenbichler und Seidl darf ich hiermit einbringen. Verlangt wird die Zuweisung dieses Antrages zum Ausschuss, damit dann dort noch weiter darüber diskutiert werden kann. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau StRin Mag. Pühringer zu Wort. Ich erteile es ihr.

 

13.38.22

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Als Letzte in der Runde zu diesem Schwerpunkt möchte ich auf etwas hinweisen, das vielleicht in der jetzigen Diskussion ein bisschen zu kurz gekommen ist. Ja, wir stecken in einer Pandemie, die uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellt, so viel ist klar. Und festhalten möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass sich die Stadt Wien nach allen Kräften bemüht hat, den Wienerinnen und Wienern nach bestem Wissen und Gewissen unter die Arme zu greifen, und zwar den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, von Anbeginn der Pandemie an. Und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen sehr herzlich bedanken, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt.

 

Im letzten Jahr hat sich aber auch ganz entscheidend die Art und Weise, wie wir über Wirtschaft nachdenken, wie wir über Wirtschaft diskutieren, geändert, wie wir über Wirtschaft reden. Die neoliberalen Phantasien, die hinter jedem Problem auf dieser Welt die böse öffentliche Hand vermuten, die haben jetzt einmal Sendepause. Und das ist auch gut so. Ich muss mich schon ein bisschen wundern, Kollege Kowarik, dass Sie hier an dieser Stelle jetzt schon einer Austeritätspolitik das Wort reden, vom Schuldenmachen sprechen, das sich in der nächsten Generation rächen wird. Ich sage Ihnen, was sich rächen wird: Rächen wird sich, wenn wir jetzt nicht klug in zukunftsfähige Wirtschaft investieren. Das wird sich rächen.

 

Wir haben deutlich gesehen, dass die Länder am besten durch die Krise kommen, die einen starken, wirkungsvollen und gut ausgebauten Sozialstaat haben. Das sind die Länder, die am besten durch die Corona-Krise gekommen sind. Noch besser sind nur die Länder durch die Krise gekommen, die eine Frau an der Regierungsspitze haben. Aber das kommt bei uns ganz sicher auch noch.

 

Neben der Gesundheitskrise ist die oberste Priorität, dass nicht eine soziale Krise folgt. Was macht erfolgreiches Handeln in der Krise aus? Erstens, dass die Hilfe schnell und treffsicher ist, eine Hilfe, die zu spät kommt, ist keine Hilfe mehr. Und der zweite Punkt scheint mir aber mindestens genauso wichtig, wir dürfen nämlich den Blick nach vorne, den Blick in die Zukunft nicht vergessen. Jeder Euro, der heute in die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Unternehmerinnen und Unternehmern ausgegeben wird, ist auch eine Investition in das Wien von morgen. Das Wien von 2030 wird nämlich heute schon gebaut. Das bedeutet, dass wir schon jetzt an einer Stadt arbeiten müssen, in der wir anders arbeiten und leben werden als heute. Wir werden auch an und mit anderen Dingen arbeiten, als wir es heute noch tun. Kollege Margulies hat das schon gesagt, es wird kein Zurück zu einem Status quo geben.

 

Essenziell ist aber, dass wir hier jetzt die richtigen Entry Points, die richtigen Schlüsselstellen identifizieren, die wir dafür brauchen, und dass wir genau diese Art von Unternehmen und Wirtschaft fördern. Unternehmen, in der langzeitarbeitslose Menschen wieder einen Job finden, gehören genauso dazu wie die grüne Wirtschaft, die Green Economy, und die Kreativwirtschaft. Formen von Wirtschaft und von Wirtschaften, Formen von nachhaltiger Wirtschaft, in der unsere Stadt nicht einfach auf Kosten von quantitativem Wachstum ausgeblutet wird.

 

Und nachhaltige Politik machen heißt nicht unbedingt, eine Politik machen, damit man sich dann einen schönen grünen Stempel geben darf. Nein, nachhaltige Politik machen heißt, eine Politik machen, die ein Wien 2030, ein Wien der Zukunft im Mittelpunkt hat, um Wien 2021 jetzt zu helfen und zu unterstützen. Und deshalb, wenn wir von Wirtschaftsförderung sprechen, dann, glaube ich, braucht Wien eine Zukunftsklausel in der Wirtschaftsförderung, wo wir sicherstellen, dass die Unternehmen und die Wirtschaft gefördert und unterstützt werden, die Wien für die Anforderungen der Zukunft auch wirklich stärken: eine soziale Stadt mit Klimaschutz in ihrer Mitte.

 

Ein ökologischer Wandel und auch ein sozialer Wandel können nämlich nur stattfinden, wenn es auch soziale Gerechtigkeit gibt. Und genau an diesem Punkt muss unsere Politik in der Stadt ansetzen und diese Vision

 

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