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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 127

 

muss sie im Blick haben. Deshalb glaube ich, dass jetzt nicht die Zeit ist für Scheuklappen und die immer gleichen Lösungen, sondern wir brauchen jetzt innovative Wege, damit Wien zum Vorbild in Sachen Klimaschutz und in Sachen soziale Gerechtigkeit wird. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm.

 

13.43.51

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Jahr Pandemie, ein Jahr, das sehr schwierig für uns alle war, aber wir haben in diesem Jahr auch gesehen, wie wichtig es ist, dass wir uns als Gesellschaft, als Arbeitnehmer, aber auch als Unternehmen sehr auf die Digitalisierung verlassen müssen. Und als Stadt Wien haben wir auch einige Maßnahmen gesetzt, damit wir den Unternehmen und auch den Beschäftigten dieser Stadt Digitalisierungsmaßnahmen näherbringen, um hier, wenn schon persönlicher Kontakt nicht möglich ist, über Digitalisierungsplattformen breite Öffentlichkeit zu schaffen.

 

Die Stadt Wien beansprucht ja für sich, Digitalisierungshauptstadt zu werden, auch zu sein. Dieses Bestreben unterstützen wir natürlich. Es gibt sehr, sehr viele tolle Digitalisierungsprojekte in der Stadt Wien, wo auch die Schnittstellen zu den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet werden, wo leichter Behördengang, sehr niederschwelliger Zugang zur Stadt Wien auch über Digitalisierung möglich ist. Auch viele interne Prozesse - ich denke an ELAK, elektronische Behördenwege - wurden deutlich verbessert, vereinfacht und auch optimiert.

 

Auch wir als Politikerinnen und Politiker dieser Stadt bekennen uns zur Digitalisierung und haben 2017 im Gemeinderat und im Landtag beschlossen, dass wir mit DigiPol, Digitale Politik einen wesentlichen Schritt machen wollen, um auch die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik und von der Politik dann wieder auch zurück zur Verwaltung zu digitalisieren. Ich darf erinnern, dazu gehören die volle elektronische Akteneinsicht, die wir ja schon im Echtbetrieb haben, die vollen elektronischen Antragseinbringungen zu den Sitzungen, das Festhalten der Abstimmungsergebnisse in digitaler Form und letztlich auch für uns alle die Verwendung der digitalen Signatur für den gesamten politischen Schriftverkehr.

 

Damit wir das aber machen können, liege Kolleginnen und Kollegen, ist es auch notwendig, dass wir eine entsprechende Ausrüstung dazu haben. Und wir erwarten natürlich auch, dass wir diese Ausrüstung von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommen und dass wir als Mandatarinnen und Mandatare über die Klubs mit entsprechender Hardware und auch mit der entsprechenden Software ausgestattet werden, damit wir die digitalen Prozesse hier in der Stadt auch erfolgreich unterstützen können.

 

Daher freue ich mich - oder bedauere ich auch, weil ich mir eigentlich erwartet habe, dass so etwas selbstverständlich ist, aber was nicht selbstverständlich ist, dem muss man halt eine selbstverständliche Basis ermöglichen -, dass ich gemeinsam mit den Klubobleuten Taucher, Emmerling, Wölbitsch, Ellensohn und Krauss einen Antrag einbringen darf, wo wir den Magistrat auffordern, uns entsprechende Hardware zur Verfügung zu stellen. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode hat ja der Laptoptausch beziehungsweise Tablettausch oder ähnlicher Geräte ja schon stattgefunden, aber diese Geräte verfügen über keine ordentliche Software, damit wir auch im Haus die vorhandenen Strukturen nutzen können. Und daher beantragen wir, dass wir neben der Hardware auch die Lizenzen für MS Office oder ähnliche Programme und auch Lizenzen für Adobe Reader bekommen, damit wir auch die Aktenbearbeitung machen können. Selbstverständlich müssen die Klubs die Geräte und auch die Software dann für ihre jeweiligen Bedürfnisse als politische Klubs installieren, administrieren und auch herrichten, aber die Grundausstattung sollte und muss vom Magistrat kommen. Es soll auch gleich das klare Bekenntnis verbunden werden, dass spätestens nach fünf Jahren, wenn eine Legislaturperiode frei ist, automatisch ein Austausch der Geräte auf den modernsten Stand der Technik erfolgt und dass auch die Software so ausgestattet ist, dass die jeweils aktuelle Version der Software am Gerät ist, und nicht, dass man da mit drei, vier, fünf Jahre alter Software arbeiten muss, sondern dass auch die Updates sichergestellt sind.

 

Diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen. Ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen, dass sie diese Intention unterstützen, und ich hoffe, dass wir bald und möglichst rasch mit der entsprechenden Hardware und mit der entsprechenden Software ausgestattet gut weiterarbeiten können wie bisher. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.

 

13.49.46

†Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske|: Sehr geschätzter Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Abschluss einer spannenden Debatte möchte ich noch einige Anmerkungen zur Grätzlbelebung beziehungsweise zur EPU-Förderung machen. Ich denke, bei der EPU-Förderung und bei der Grätzlbelebung liegt der Fokus vor allem auf der Lebensqualität, der Wiener Lebensqualität, und es ist unser aller dringendes Anliegen, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft zu erhalten.

 

Die Grätzlbelebung ist ein wichtiger Schwerpunkt aus dem Wiener Regierungsprogramm und setzt auf die Belebung der Erdgeschoßzonen und Aktivierung leerstehender Geschäftslokale - das ist ja schon in der Debatte mehrfach angesprochen worden -, denn es geht ja darum, dass die Belebung wieder dazu beiträgt, dass sich die Menschen in ihrem Grätzl zuhause fühlen. Was mich auch als Berichterstatter besonders freut, ist, dass eine bereits bestehende Förderung deutlich vereinfacht und verbessert worden ist.

 

Weiters, und das wurde auch schon angesprochen, gibt es spezielle Förderungen für das breite Spektrum der Wiener Wirtschaft. Angesprochen wurde schon der

 

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