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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 127

 

auch endlich um Hilfestellung beim Bund ansuchen, das war bis jetzt nicht möglich. Gut, aber zurück zur Kreativwirtschaft: Die Kreativwirtschaft ist eine sehr junge Branche, eine Branche mit wahnsinnig viel Innovationskraft. Und genau die will man mit dem Wettbewerb „Creatives for Vienna“ nutzen. Und auch in diesem Fall geht es nicht nur darum, UnternehmerInnen in einer schweren Zeit zu unterstützen, sondern darum, ihre Kreativität für die Gemeinschaft auch nutzbar zu machen. Ganz besonders heuer, da das heurige Motto für den Wettbewerb Communities ist, das heißt, es sollen Ideen rund um die Fragen gesucht werden, wie kann Vernetzung stattfinden, wie entstehen oder wie kann man auch Communities festigen.

 

Das sind nur zwei der zahlreichen Fördermöglichkeiten, die wir als Stadt Wien bereitgestellt haben und bereitstellen, damit die Wiener Wirtschaft nicht nur gut durch diese Gesundheitskrise kommt, sondern auch nachhaltig gestärkt wird. Und genau das ist es, das ist Verantwortung übernehmen, das ist schnell helfen, das ist langfristig denken, das ist gute Politik. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.23.54

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ja, die Diskussion war eigentlich bis jetzt über weite Strecken durchaus fruchtbringend, würde ich einmal behaupten, und auch differenziert, auch von den Regierungsparteien, das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Tatsache ist, und das wurde auch schon oftmals hier betont, wir erleben eine einmalige Situation, einerseits mit dieser Epidemie, aber andererseits auch mit der Situation unserer Wirtschaft beziehungsweise unseres Arbeitsmarktes. Wir haben es auch schon gehört - und es steht ja auch im Antrag zum eigentlichen Geschäftsstück drinnen und wird ausgeführt -, dass wir nach wie vor im höchsten Ausmaße von dieser Corona-Pandemie betroffen sind und dass - auch das haben wir schon gehört - ganze Branchen in Wirklichkeit daniederliegen und enorme Probleme haben.

 

Warum ist das so? Natürlich ist der Ausgangspunkt die Pandemie, die gesundheitlichen Einschränkungen, aber nicht zu vergessen - und auch das wurde schon betont - ist die Politik, die darauf reagiert hat, und die womöglich falsch darauf reagiert hat - das erlaube ich mir einmal so festzustellen. Es wurden einerseits unverhältnismäßige Maßnahmen angeordnet, andererseits wurde Hilfe versprochen - koste es, was es wolle, dieses Stichwort kennen ja alle -, aber die wurde teilweise nicht eingehalten.

 

Warum unverhältnismäßige Maßnahmen, meine Damen und Herren? Und da macht es durchaus Sinn, sich vielleicht ein bisschen tiefgründiger damit zu befassen: Unsere Rechtsordnung ist davon gekennzeichnet, dass sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung nicht irgendetwas machen sollen und machen dürfen, sondern eben gebunden sind durch verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte. Eines der wesentlichsten Rechte - ausgearbeitet über die Jahrzehnte von der Judikatur - ist der Gleichheitssatz, und dem Gleichheitssatz entspringend eben das Sachlichkeitsgebot. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz zentrale Bestimmung beziehungsweise ein Institut, das auch das Handeln der Politik bestimmen sollte.

 

Der Gleichheitssatz beziehungsweise das Sachlichkeitsgebot verlangt von jeder gesetzlichen Regelung, dass sie sachlich ist, dass sie sachgerecht ist, dass sie plausibel ist, dass sie nachvollziehbar ist für die Unterworfenen, dass sie notwendig ist, dass sie vernünftig ist und keine exzessiven Regelungen enthält. Wir sehen allein schon durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, dass hier die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesgesetzgeber teilweise vollkommen falsche Regelungen trifft. Wir haben die Situation - ich darf es noch einmal wiederholen -, dass ganze Branchen nicht aufsperren können, dass ganzen Branchen die wirtschaftliche Grundlage ihres Handelns weggenommen wird: Enorme Einschränkungen, die vor einem Jahr nicht vorstellbar waren und die auch keine der Regierungsparteien jemals in den Raum gestellt hat. Jetzt sind wir soweit, und das seit einem Jahr.

 

Diese katastrophale Situation ist gepaart mit Chaos auf der anderen Ebene. Ich bin meiner Vorrednerin von der SPÖ, Kollegin Weninger, dankbar, dass sie das auch richtiggestellt hat, was der Kollege Juraczka uns da glauben hat lassen, nämlich, dass das alles wunderbar funktioniert. Nein, das tut es natürlich nicht. Wenn man - ich in meinem beruflichen Bereich - auch oft Kontakt zu diversen Unternehmen und auch Steuerberatern hat, dann bekommt man ein ganz anderes Bild, und wenn er das mir oder der SPÖ nicht glaubt, soll der Herr Kollege Juraczka nachlesen auf „orf.at.“. Da ist eine der Meldungen „Hilfen: Harte Kritik an Politik und Bürokratie“, und da wird über Steuerberater berichtet, die sich eben über das wörtlich „Wirrwarr“ bei Zuschüssen und angekündigten Maßnahmen beschweren. Für Unternehmer ist es nicht durchschaubar und extrem schwierig, sogar für die Steuerberater, die ja dazu berufen sind, die Unternehmen steuerlich und auch bei Förderungen zu unterstützen. Sie schauen da nicht durch und berichten von katastrophalen Vorgaben der einzelnen Stellen. Es wundert dann auch nicht, wenn die Hilfen dann nicht ankommen, und es wundert auch nicht, wenn man sich halt von Pressekonferenz zu Pressekonferenz emporhantelt, am Vortag irgendetwas ankündigt, was am nächsten Tag nicht passieren wird. Es hilft auch nichts, wenn man seine Politik ausschließlich darauf auslegt, ob sie PR-mäßig ins Bild passt oder nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. Die Politik, die Sie hier machen, ist unbrauchbar.

 

Da der Kollege Juraczka auch die Diskussionskultur im Parlament angesprochen hat: Man kann über alles diskutieren, also heute haben wir es eigentlich ganz gut bewiesen, dass wir diskutieren können in unserem Haus. Mir ist eine „lebhafte Diskussionskultur“ viel lieber als das, was da sonst noch so abgeht in unserer Republik. Ich erinnere da nur an diverse Schredderaffären, an Angriffe auf die WKStA, oder heute habe ich im „Standard“ gelesen, dass jetzt Staatsanwälte bei einem Ver

 

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