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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 127

 

werden. Wir haben im Frauenzentrum auch in diesem Jahr einen Digitalisierungsschwerpunkt, um auch auf neue Phänomene, die es gibt, zu reagieren und die Frauen zu unterstützen. Wir entwickeln Frauenpolitik in dieser Stadt weiter, wir stehen an der Seite der Frauen und für uns ist klar: Frauen sind Krisenmeisterinnen, aber sie werden es nicht für immer sein. Dafür steht die Sozialdemokratie.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek.

 

10.57.37

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gesehen habe, denn wenn Sie auch versuchen, sehr in die Breite zu gehen und die Frauenpolitik allgemein zu bemühen, der Titel heißt definitiv Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Leben der Frauen, auf den Arbeitsmarkt, auf den psychischen Gesundheitszustand, auf Gewalt, und so weiter.

 

Daher ist es schon richtig, wie auch mein fraktioneller Vorredner StR Nepp gesagt hat: Schauen Sie doch dort hin, wo die Verantwortung tatsächlich liegt! Wem wollen Sie heute hier vorwerfen, Applaus statt Maßnahmen zu setzen? Da kann ich nur sagen: Schauen Sie auf Ihre Mitglieder der Bunderegierung, schauen Sie auf Ihre Beteiligung, denn der Auslöser für viele Notsituationen von Frauen waren doch tatsächlich die Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung getroffen wurden. Werfen Sie daher den Blick also auf Ihre eigene Partei.

 

Der Internationale Frauentag wird heuer für viele Frauen absolut kein Feiertag sein, sondern es wird vielmehr ein Trauertag sein. Die Frauen haben natürlich Großes geleistet, leisten weiter Großes, und es ist kein billiger Applaus, sondern das stellen wir ja alle gemeinsam fest. Vieles wäre allerdings nicht notwendig gewesen, hätte man von vornherein vor allem die Situation von Familien - und das können Familien von Alleinerzieherinnen oder Familien mit Vater und Mutter sein - berücksichtigt, denen es nicht so gut geht, die in häuslichen Verhältnissen leben, wo in einer kleinen Wohnung von mehreren Kindern und vielleicht eben auch von einem Erwachsenen einerseits Schule gemacht werden muss und auf der anderen Seite ein Elternteil auch noch im Homeoffice ist.

 

Das haben Sie sich von Seiten der Bundesregierung überhaupt nicht überlegt, wie es solchen Familien geht. Es war tatsächlich so, dass ziemlich zu Beginn des ersten Lockdown gleich die häusliche Gewalt angestiegen ist. Dazu muss man schon auch sagen, die Zahl der Betretungsverbote hat sich erhöht. Aber was geschieht denn seitens der Justiz und was führt immer wieder zu Katastrophen, die bis hin zu Morden gehen? Auch dafür sind Sie derzeit verantwortlich - es wird nicht gehandelt, es werden die Täter nicht rigoros dazu verurteilt, entweder eine Haftstrafe anzutreten beziehungsweise gelten auch die Betretungsverbote nur für eine gewisse Zeit. Da kann die Polizei ihre Maßnahmen setzen, da können sich Nachbarn kümmern. Wenn die Justiz nicht handelt, wird diesen Frauen in diesen gewaltbedrohten Situationen noch lange nicht geholfen sein. Das heißt, auch hier ein Appell an Ihr Regierungsmitglied!

 

Die wirtschaftliche Situation, ja, auch da hätten Sie handeln können. Es wäre zum Beispiel notwendig, dass beim Arbeitslosengeld die Nettoersatzrate angehoben wird. Frau Kollegin Schwarz hat sehr stolz vom Unterhaltsvorschuss geredet. Na ja, das ist aber etwas, wofür jetzt einmal ein ganz starker Druck der Opposition notwendig war, dass man sich überhaupt dazu bequemt hat, den Schritt zu leisten. Denn es ist eine jahrelange Forderung auch von meiner Fraktion, aber auch von der SPÖ, dass der Unterhaltsvorschuss endlich an die Frauen gegeben wird, denn genau die Krise der AlleinerzieherInnen ist ja besonders groß.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde, Sie sprechen davon, dass der 8. März eine Kampfansage sein soll. Ich sage, es soll auf keinen Fall eine Kampfansage an die Frauen sein, sondern es soll eine Kampfansage an die Politiker sein, die zu verantworten haben, dass die Frauen überhaupt in diese Situation gekommen sind. Und noch einmal: Sie haben die Pandemie im Titel drinnen, daher wollen wir auch ganz explizit davon sprechen. Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner.

 

11.02.38

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuhörerInnen!

 

Ich möchte insbesonders auf die schwierige Situation von Müttern in der Corona-Krise eingehen. Wir wissen, dass die Frauen immer noch den Großteil an Haushalts- und Care-Arbeit leisten und sich die Rollenverteilung im Lockdown nicht geändert hat, auch wenn die Väter zu Hause waren und Homeoffice gemacht haben. Ich berufe mich jetzt auf eine Studie von der WU Wien, Team um Frau Dr. Katharina Mader, das im Lockdown arbeitende Menschen zu ihren Tagesabläufen befragt hat. Die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen hat sich bekanntlich ins Private verlagert. Die Unzufriedenheit mit der Verteilung von Haushalts- und Care-Arbeit hat zu Konflikten in den Partnerschaften geführt und oft mussten Frauen auch die Diskussion aushalten, wessen Arbeit mehr wert sei und wer deshalb wie viele Stunden am Tag mit Erwerbsarbeit verbringen dürfe. Mütter in Paarhaushalten mit Kindern kamen während der Ausgangsbeschränkungen erstmals auf gleich viele bezahlte und unbezahlte Arbeitsstunden wie Alleinerzieherinnen. Väter hingegen arbeiteten im Schnitt zweieinhalb Stunden täglich weniger unbezahlt als Mütter. Das ständige Zuhause-Sein hat diese Rollenbilder also noch verstärkt.

 

Interessant ist auch zu sehen, dass in Paarhaushalten ohne Kinder die bezahlten oder unbezahlten Tätigkeiten nahezu gleich verteilt sind. Der finanzielle Ausdruck dieser ungleichen Verteilung ist der Gender Pay Gap. Wir haben jetzt am 21. Februar den Equal Pay Day begangen, den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen sozusagen gratis arbeiten. Und ja, auch wissenschaftlich erforscht ist bereits, dass der Gender Pay Gap

 

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