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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 127

 

ganz vielen Maßnahmen, die den Frauen gut tun, sehr schnell reagiert, sei es die Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds, seien es die Unterhaltsvorschüsse, sei es auch die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, sei es der Kinderbonus, der Familienkrisenfonds, die Steuerentlastung, die vorgezogen wurde, die Sonderbetreuungszeit, sei es der Schwerpunkt auf Förderungen von Frauen am Arbeitsmarkt, wo die Wiedereinsteigerinnen die Zielgruppe sind.

 

Auch bei der Integration hat die Bundesregierung nicht auf die Frauen vergessen. Da gibt es spezifische Integrationskurse für Frauen, da geht es um das Bewerbungstraining, da geht es aber auch um ein Beratungsformat wie Gleichberechtigung und selbstbestimmtes Leben von Frauen in Österreich.

 

Abschließend möchte ich sagen: Es zeigt, was die Bundesregierung kann, es zeigt, wie schnell die Bundesregierung reagiert. Ich wünsche mir das - nein, ich fordere es - auch von der rot-pinken Stadtregierung, denn schließlich sind 51 Prozent der Wiener Bevölkerung Frauen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Marina Hanke.

 

10.52.12

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stadträtin!

 

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir im Vorfeld des 8. März diese Aktuelle Stunde zu diesem so wichtigen Thema haben. Es ist schon viel gefallen, wie diese Corona-Pandemie natürlich Frauen ganz besonders noch einmal betrifft. Der Spagat zwischen Beruf und Familie war schon vor der Pandemie für viele Frauen mehr als herausfordernd, die einstige Doppelbelastung ist mittlerweile zu einer Vielfachbelastung geworden.

 

In den systemerhaltenden Berufsfeldern sind es ganz viele Frauen, die in dieser Pandemie von Tag 1 an unsere Gesellschaft und auch unsere Stadt am Laufen gehalten haben und sich dann, wenn sie nach Hause gekommen sind, erst recht auch noch um ihre Kinder gekümmert haben, gekocht haben und geschaut haben, dass etwas zum Essen daheim ist.

 

Wir kennen alle die Arbeitsmarktzahlen. Wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem auch bei Frauen ein Problem ist und dass es die Gefahr gibt, dass Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Wir wissen auch, dass bestimmte Gruppen in der jetzigen Situation noch einmal härter getroffen werden, zum Beispiel die Alleinerzieherinnen. Wenn Erwerbstätigkeit, Familienmanagement, Sorgearbeit zusammenkommen, lastet das auf Schultern von einem Elternteil natürlich ungleich schwerer als von denen von zwei.

 

Ich habe Ihnen, damit das heute auch nicht so eine allgemeine Debatte wird, ein Zitat von einer alleinerziehenden Mutter mitgebracht, das mich persönlich sehr bewegt hat. Sie spricht darüber, wie sie mit sehr komplizierten Hausaufgaben mit ihrer Tochter gearbeitet hat und sie sich dabei sehr schwer getan haben. Ich darf zitieren: „Die Wut meiner Tochter war dementsprechend. Sie hat zu weinen begonnen und gesagt, dass sie ihre Lehrerin vermisst, weil die viel besser erklären kann als ich. Und sie hat recht, ich bin ja auch keine Pädagogin. Ich vermisse ihre Lehrerin auch.“

 

Wir sehen also, da passiert sehr viel. Was sehen wir auf der anderen Seite? Wir sehen, dass in der Bundesregierung von Tag 1 an eigentlich hauptsächlich Männer Experten waren, hauptsächlich Männer diese Krise angeblich bekämpft haben. Wir haben gesehen, dass die Lebensrealitäten von Frauen, auch der Blick auf die Lebenswelten von Frauen, eigentlich keine Rolle gespielt haben.

 

Was sehen wir? Frauen sind Krisenmeisterinnen in dieser Krise. Die Krise für Frauen hat aber nicht erst 2020 begonnen, sondern schon ganz viel früher. Wir sehen, dass Frauen immer diejenigen sind, wenn es gesellschaftlich schwierig wird, die alles auffangen müssen, und wir sehen, dass es da grundlegende Probleme im System gibt.

 

Ich möchte ganz kurz an Frau Kollegin Schwarz anschließen, die zuvor linken Feminismus und bürgerlichen Feminismus aufgemacht hat. Ja, Frauenpolitik war immer ein Kampf und Frauenpolitik ist auch immer noch ein Kampf. Das sehen auch wir von der Sozialdemokratischen Partei so, weil es eben systemische Probleme sind und weil unser Ansatz ist, genau dieses System von Grund auf neu aufzustellen und nicht die Probleme zu individualisieren, die Verantwortung erst recht wieder den Frauen aufzuladen. Das ist unser Weg, und darum geht es auch.

 

Gerade weil wir das so sehen, weil das unser Zugang ist, ist auch die Stadt Wien seit vielen, vielen Jahrzehnten an der Seite der Frauen und war es und ist es jetzt auch in dieser Corona-Pandemie. Die Punkte der Bundesregierung, die vorhin aufgezählt worden sind, wie eine Einmalzahlung für Arbeitslose - Sie wissen ganz genau, dass das keine nachhaltige Lösung ist, sondern dass es darum geht, ganz grundlegend zu unterstützen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, wie wir es in dieser Stadt machen, die Frauen auch nachhaltig unterstützen.

 

Was haben wir gemacht? Wir haben in diesem Jahr mehr als fünf Millionen auf Schiene gebracht, um Dreijahresförderungen für die wichtigen Frauenvereine, die gerade in der Pandemie so großartige Arbeit leisten, zu garantieren, die auch jährlich valorisiert werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das Frauenbudget in dieser Stadt nicht gekürzt worden ist, sondern wir Seite an Seite mit den Vereinen stehen, mit ihnen zusammenarbeiten, um das Beste für die Frauen in dieser Stadt herauszuholen und sie dabei auch immer mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützen.

 

Die Stadt Wien hat ein so dichtes Gewaltschutznetz, das natürlich auch in dieser Corona-Pandemie für die Frauen da ist. Es ist von der Kollegin von den NEOS schon angesprochen worden: Die Informationsoffensive in den Apotheken und auch in den Supermärkten, um die Frauennotrufnummern noch näher an die Frauen zu bringen. Wir haben eine neue Kompetenzstelle gegen Cybergewalt geschaffen, die wirklich ganz einzigartig arbeitet und Frauen unterstützt, wenn auch über digitale Mittel, wenn über Handys Kontrolle und Gewalt ausgeübt

 

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