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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 127

 

Damit komme ich auch schon zum zweiten Aspekt. Warum ist das wichtig? Es ist mitunter auch wichtig, um sich vor allen Dingen auch in Krisensituationen zum Beispiel vom Partner trennen zu können. Es gab - das habe ich diese Woche gelesen - im Vorjahr zwar einen Rückgang an Schutzsuchenden in Frauenhäusern, aber - und das ist ein großes Aber - es liegt der Verdacht sehr stark nahe, dass es vor allen Dingen die Lockdowns waren, vor allem der Aufruf, soziale Kontakte einzuschränken, die Frauen dazu bewogen haben, sich nicht ins Frauenhaus zu begeben, wenn sie sich Hilfe holen mussten, die sich nicht getraut haben, ins Frauenhaus zu gehen.

 

Genau auch das wiederum im Fokus habend, hat die Stadt Wien ihre Informationstätigkeit in puncto Gewaltschutzeinrichtungen verstärkt. Es gibt eigens kreierte Kampagnen, zum Beispiel, um auf den 24-Stunden-Frauennotruf aufmerksam zu machen, um Frauen Hilfe zu bieten. Auch das Angebot der Wiener Frauenhäuser wurde intensivst kommuniziert. Frauen kriegen Unterstützung in Wien, wenn sie von Gewalt betroffen sind. Der 24-Stunden-Frauennotruf und auch der Frauenhaus-Notruf sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche erreichbar. Jetzt gibt es auch - das möchte ich auch explizit sagen - die Möglichkeit, Videoberatungen in Anspruch zu nehmen, um einerseits die persönliche Beratung sicherzustellen und andererseits trotzdem Corona-sicher vorgehen zu können.

 

Ich möchte zum Ende noch sagen, das Thema Gleichstellungspolitik, das Thema Frauenpolitik - das ist mir sehr bewusst - wird auch in Nicht-Corona-Zeiten gerne auf die lange Bank geschoben. Die Wahrheit ist aber, Gleichstellungspolitik, Frauenpolitik ist kein Luxusthema für bessere Zeiten. Das wissen wir. Und wir wissen auch, es gibt noch einen langen Weg zu gehen. Noch ist lange nicht alles erreicht, aber gerade Wien zeigt vor, dass wir Frauen nicht im Stich lassen. Die derzeitige Krise mag zwar auch eine Krise der Frauen sein, aber wir setzen alles daran, damit Frauen am Ende des Tages nicht als Verliererinnen aus dieser Krise herausgehen.

 

Dazu braucht es uns alle. Und das ist auch ein Appell - nicht nur an die Frauensprecherinnen der Fraktionen, sondern tatsächlich ein Appell an alle -, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Denn nur gemeinsam und fraktionsübergreifend können wir genau das erreichen. Glauben Sie mir, das ist nicht nur für die Frauen wichtig, sondern für uns alle, für uns als moderne Gesellschaft. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Schwarz.

 

10.46.20

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich am Anfang auf Frau Kollegin Spielmann eingehen, denn meine Kolleginnen und ich sind da etwas fassungslos gesessen. Wir möchten nämlich schon gerne zumindest für uns etwas klarstellen: Wir Frauen sehen uns nicht per se als Opfer.

 

Sie haben darüber erzählt, dass wir täglich um Aufmerksamkeit, um Gleichberechtigung kämpfen, dass jeder Tag für uns ein Tag des Kampfes ist. Nein, das ist es nicht. Wir haben uns bewusst für unsere Lebensmodelle entschieden. Das ist bei jedem ein anderes, und wir leben ein sehr autarkes und sehr autonomes Leben. Und das ist genau der Unterschied von dem linken Feminismus, den Sie leben, und dem bürgerlichen Feminismus, den wir leben.

 

Nichtsdestotrotz sind wir natürlich sehr dankbar, und ich bin auch sehr froh, dass heute Frauenpolitik wieder an einer sehr prominenten Stelle ist und wir darüber debattieren. Ich möchte unseren Ansatz kurz erklären, damit Sie dann verstehen, warum wir auf weitere Punkte eingehen. Für uns ist es wichtig, dass jede Frau und jedes Mädchen die Möglichkeit haben, ein autonomes und autarkes Leben führen zu können. Das geht natürlich über Bildung, das würde jetzt aber die Debatte sprengen. Was es braucht, ist, dass die Stadt oder der Staat gleichwertige Werkzeuge anbietet, und Frau entscheidet selbst, welches Werkzeug sie in Anspruch nimmt, um ihr Lebensmodell leben zu können.

 

Da wäre es natürlich jetzt besonders während Corona auch eine Chance, einmal die Ressorts durchzuarbeiten, zu schauen, wo es während der Pandemie, aber auch danach eine Evaluierung braucht, um das Leben für die Frau einfacher, leichter zu machen. Ich muss immer wieder eines zum Thema machen und ich werde das so lange hier zum Thema machen, bis die rot-pinke Stadtregierung irgendwann einmal sagt: Machen wir es einfach, denn wir können die Schwarzen nicht mehr hören. Das ist die Thematik der Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten. Da steht tatsächlich bei den Geschäftsbedingungen, Seite 8, drinnen: „Wenn Sie nicht mehr berufstätig sind und Ihr Kind aktuell einen Kindergarten besucht, steht der Bildungsplatz weiterhin zur Verfügung. Die Stadt Wien wird das Besuchsmodell ‚Ganztägiger Besuch‘ dann auf ‚Teilzeit-Besuch‘ beziehungsweise ‚Halbtägiger-Besuch‘ umstellen." - Einfach so. Das entscheidet die Stadt Wien, welches Modell das beste für das Kind ist, obwohl das - und das betrifft auch viele Mädchen -, die erste - und so schreiben Sie selber - Bildungseinrichtung ist. Gerade in der Pandemie, wenn man auf Jobsuche ist, wenn man versucht, eine Weiterbildung zu machen, braucht man viel mehr Zeit, weil wir alles auf Abstand machen müssen. Es wäre total leicht für die rot-pinke Stadtregierung, hier einfach diesen Passus zu streichen. Aber nein, die Stadtregierung legt hier den Teppich des Schweigens darüber.

 

Eine andere Sache, die wir auch heftig diskutiert haben, war die Kürzung des Frauenbudgets in Wien. Das ist natürlich ein fatales Signal, das zeigt die Wertigkeit der Wiener Stadtregierung. Wir sehen auch bei den ganzen Förderansuchen, dass überhaupt keine Bewegung reinkommt. Es sind immer wieder die gleichen Vereine, da gibt es nichts Anpassendes, Evaluiertes, und ich denke, das sollten wir machen.

 

Ich möchte Ihnen kurz - weil ich nur noch eine Minute habe - schon auch zeigen, wie man es in der Politik machen kann. Die türkis-grüne Bundesregierung hat mit

 

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