Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 127
Bei sämtlichen Pressekonferenzen, die er hält, kommt immer nur die gleiche Leier, und zwar: Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Das sagt uns Herr Anschober jetzt schon seit über einem Jahr: Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Das ist wie ein hängender Plattenspieler. Der hat ja einen Sprung - in der Schüssel, hätte ich jetzt fast gesagt: nein -, in der Platte. Das ist hängend, immer das Gleiche! Und anstatt zu helfen, kommen immer nur Beschwichtigungsversuche der schwarz-grünen Bundesregierung. Und damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn Sie hier beginnen, das Patriarchat und die Männer sind so dominant, da muss man schon schauen, wer irgendwo mitregiert, dann sage ich Ihnen Folgendes: Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen auf Seiten der Bundesregierung, welche Experten Sie hier dulden. Von der ÖVP ist es der Experte Oswald Wagner, der doch wirklich rotzfrech in einer Pressekonferenz sagt: Na, die Frauen sitzen eh zu Hause im Homeoffice, die Schulen müssen wir nicht aufsperren, die können sich gleichzeitig um die Kinder kümmern. Solche Experten haben Sie in Ihrer schwarz-grünen Bundesregierung. Dann kommen Sie also nicht her und jammern und reden etwas vom Patriarchat. Schauen Sie doch einmal, dass solche Experten ausgewechselt werden. Ich sage Ihnen als Vater von zwei Töchtern: Es ist eine Frechheit, wie hier mit Familien umgegangen wird, wo Frauen eine Doppelbelastung haben, zu Hause gleichzeitig ihr Unternehmen führen, Homeoffice machen und dann noch die Kinder betreuen sollen. So eine Aussage ist letztklassig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie sind es ja auch, die ständig beginnen, unser Land mit Lockdowns zu versorgen, wo selbstverständlich gerade im Bereich des Handels 80 Prozent Frauen arbeiten. Und wenn sie ständig Lockdowns machen, sitzen diese Frauen zu Hause, und Sie sperren gleichzeitig noch die Schulen zu. Dann geht es eben so, dass man zu Hause nicht mehr zurechtkommt, wo natürlich eine große Last leider noch bei den Müttern hängen bleibt.
Wenn Sie jetzt die Schulen wieder zusperren und dann für Zehn-, Elfjährige ein System erfinden, zwei Tage in der Schule und zwei Tage zu Hause, dann frage ich: Wo bleibt denn das schon wieder hängen? Jetzt können sich die Frauen noch gleichzeitig darum bemühen, mit ihrem Arbeitgeber auszumachen, dass man dann zwei Tage pro Woche jeweils abwechselnd, einmal Montag und Dienstag, einmal Mittwoch und Donnerstag, zu Hause bleiben kann.
Wenn Sie dann auch meinen, es ist die Unterstützung der Großeltern weggefallen, dann sage ich: Na, wer hat denn die Kinder zu Todesengeln für Oma und Opa degradiert? Das war die schwarz-grüne Bundesregierung, von der es geheißen hat, man darf Oma und Opa nicht mehr besuchen, und die Kinder müssen zu Hause bleiben. Dann dürfen Sie sich echt nicht wundern, wenn es zu solchen Zuständen kommt.
Die schwarz-grüne Regierung macht Folgendes: Das Einzige, was sie macht, sind dauernd irgendwelche PR-Gags und Pressekonferenzen, wo sie den Mund offen haben. Gleichzeitig sperren sie die Gastro und den Handel und die Schulen zu. Ich sage, besser wäre es umgekehrt: Die Regierung hält einmal den Mund und macht den Mund zu, schweigt, geht in sich, bleibt am besten dort, und dort kann sie vielleicht am wenigsten Schaden verursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Traurige ist, dass leider auch Bgm Ludwig jetzt auf einmal mitmacht, bei Pressekonferenzen mit Sebastian Kurz auftritt, diese Lockdowns noch befürwortet. Und Ihre große rote Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner, meint dann vielleicht auch noch, dieser Lockdown gehört überhaupt verlängert, die Schulen gehören überhaupt geschlossen, und das die nächsten Monate. Das ist keine Perspektive für Wiener Familien, keine Perspektive für Frauen. Sie verursachen Not, Chaos und Elend.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos.
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Diese Krise ist nicht nur eine globale Gesundheitskrise, ich glaube, das haben wir alle schon lange genug mitbekommen. Sie ist eine sehr vielschichtige Krise und sie ist ganz klar auch eine Krise der Frauen.
Was sehen wir in dieser Krise? Wir sehen in dieser Krise nicht nur einen Backlash, der die gesamte Gleichstellungs- und Frauenpolitik der letzten Jahrzehnte mit einem Fingerschnipp komplett über den Haufen wirft, wir sehen vielmehr auch, dass Frauen ganz selbstverständlich, als wäre es das Natürlichste auf dieser Welt, in klassische, traditionelle Rollen zurückgedrängt werden. Warum ist das so? Es scheint noch immer gesellschaftlicher - wenn auch ungeschriebener, aber gesellschaftlicher - Konsens zu sein, dass wenn es zu Hause brennt, wenn zu Hause Hilfe benötigt wird, wenn jemand da sein muss, es ganz klar die Frau ist, die zu Hause bleibt. Wir befinden uns mit der Corona-Pandemie in einem Ausnahmezustand, der deutlicher denn je diese bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sichtbar werden lässt. Und es betrifft sämtliche Lebensbereiche, nicht nur die Care-Arbeit. Es betrifft sämtliche Folgen, die mit dieser Krise einhergehen.
Ich möchte auf Grund der Redezeitbeschränkung vor allem auf zwei Aspekte eingehen, zuerst auf die ökonomischen, wirtschaftlichen Folgen, die vor allem Frauen ganz hart treffen. Genau das im Fokus habend und um den Wienerinnen im Beruf den Rücken zu stärken, haben wir die Frauenförderprogramme des WAFF mit Jänner 2021 auf fast 10 Millionen EUR aufgestockt. Wir wollen damit genau eines tun, nämlich sicherstellen, dass Weiterbildung für Frauen finanzierbar ist und auch finanzierbar bleibt. Denn angesichts der immer noch bestehenden Ungleichheiten auch bei den Einkommen zwischen Frauen und Männern treffen Frauen Gehaltseinbußen etwa durch Kurzarbeit natürlich sehr viel härter. Frauen sollen künftig daher mit bis 5.000 EUR für ihre Weiterbildung rechnen können.
Und das ist keine Nebensächlichkeit. Nur so können wir gewährleisten, dass Frauen finanziell unabhängig bleiben.
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