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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 127

 

Dingen Frauen, die sozusagen in die Kategorie Working Poor fallen. Was bedeutet Working Poor? Arm trotz Arbeit. Auch das gibt es in Österreich, auch wenn sehr wenig darüber gesprochen wird.

 

Die Zahlen der Arbeiterkammer zeigen es eben deutlich: Zwei Drittel - ich wiederhole: zwei Drittel - der sogenannten LeistungsträgerInnen in der Covid-19-Krise sind Frauen. 70 Prozent der Kassakräfte und Regalschlichterinnen gaben in Interviews mit der AK an, mit ihrem Gehalt nur knapp oder gar nicht auszukommen. Fünf von elf als systemrelevant eingestufte Berufsgruppen haben den höchsten Frauenanteil und gleichzeitig ein sehr geringes beziehungsweise deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommen der ÖsterreicherInnen. Wir reden hier von ungefähr 1.300 EUR im Monat. Das ist ungerecht und gehört endlich geändert, denn Betroffene können sich von dieser symbolischen Dankbarkeit leider nichts kaufen.

 

Ebenso wenig symbolisch darf der Kampf gegen Männergewalt an Frauen und Mädchen sein. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, liegt der letzte Frauenmord in Wien ja nicht einmal 48 Stunden zurück. Eine Studie aus 2019 des EU-Menschenrechtsinstituts zu Gewalterfahrungen von Frauen zeigt, dass in den letzten 5 Jahren 13 Prozent Opfer einer Gewalttat und 57 Prozent Opfer von Belästigung waren, über 80 Prozent diese Gewalttaten aber leider nicht gemeldet haben. Das ist ein riesiges strukturelles Problem, das müssen wir zusammen angehen.

 

Über ein Drittel dieser körperlichen Gewalttaten gegen Frauen findet zu Hause durch die nächsten Angehörigen oder Partner statt. Für viele Frauen sind die eigenen vier Wände leider kein sicherer Ort, sondern einer der gefährlichsten Orte. Das ist eine Situation, die sich durch Quarantäne, fehlende Ausweichmöglichkeiten und sichere Räumer leider weiter verschärft.

 

Was können wir also gegen diese Problemfelder in der Frauenpolitik und gegen diese untragbaren Zustände machen? Wir können in Wien relativ viel machen. Wir brauchen endlich eine breite Diskussion über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die 35-Stunden-Woche beziehungsweise die Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten der Stadt Wien würde viele Probleme gleichzeitig lösen. Zum einen werden Frauen entlastet, die Arbeitslosigkeit würde verringert werden und der Lohn der teilzeitbeschäftigten Frauen würde ansteigen. Und hören wir endlich auf, zu sagen, es wäre nicht möglich. Es wäre sehr wohl möglich. Wir haben eine progressive linke Mehrheit im Wiener Gemeinderat, und es ist eigentlich eine Schande, dass das immer noch nicht umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wien ist zwar Vorreiterin in Sachen Kinderbetreuung, das steht außer Frage, aber auch hier geht noch viel mehr, vor allem, was den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Unter-Drei-Jährige anbelangt. Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen bessere Bezahlung für diese ElementarpädagogInnen und wir brauchen vor allen Dingen auch bessere Arbeitszeiten und Öffnungszeiten, vor allen Dingen auch für die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen.

 

Wir brauchen zusätzlich mehr Budget für Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen, die während der Covid-19-Krise einiges an Mehraufwand haben. Wie Sie ja wissen, habe ich diesbezüglich schon einige Anträge eingebracht. Ich bleibe trotzdem dabei und bleibe stur, weil ich einfach wichtig finde, dass diese Arbeit der Frauenvereine besser berücksichtigt wird.

 

Wir brauchen zusätzlich einen niederschwelligen kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in allen Spitälern und wir brauchen natürlich - auch wenn es eine Bundesmaterie ist, das ist mir bewusst - die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Wir brauchen und wir wollen auch die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Ebenen der Stadt Wien und wir wollen eine geschlechtergerechte Verteilung der Budgets. Und zu guter Letzt brauchen wir für die sehr marginalisierte Gruppe der Sexarbeiterinnen finanzielle Absicherung und Schutz vor Gewalt.

 

Der 8. März ist also eine Kampfansage. Er ist eine Kampfansage an die Mehrfachbelastung von Frauen, an den Gender Pay Gap, an die gläsernen Decken, an sexistische Strukturen, an Almosenpolitik für Frauen, an veraltete Rollenbilder, an sexualisierte Männergewalt an Frauen und damit letztlich auch an das Patriarchat selbst. Lassen wir uns also gemeinsam gegen das Patriarchat kämpfen, nicht nur heute, sondern auch an jedem einzelnen anderen Tag. Bitte unterstützen Sie die wichtigen frauenpolitischen Anträge, die wir heute einbringen, denn wir stellen sozusagen den Frauentag heute in den Fokus des gesamten Gemeinderates. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet

 

10.35.31

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So eine Aktuelle Stunde heute hier abzuführen, ist ja wirklich ein Unikum. Das hat es eigentlich in diesen Hallen, in diesen Räumlichkeiten noch gar nicht gegeben, denn was Sie hier gesagt haben, war ja jetzt wie eine Selbstanklage. Wenn Sie jetzt beginnen, dass diese Covid-19-Maßnahmen Chaos, Leid und Elend verursachen, und das vor allem bei Frauen, ja, dann muss man sich doch fragen, wer denn Verursacher dieser familiären Tragödien ist, wo Menschen zu Hause eingesperrt werden, wo Frauen in die Arbeitslosigkeit rutschen, wo Schulen gesperrt werden. Verursacher dieses Chaos, Leids und Elends ist das toxische Duo Sebastian Kurz und Rudi Anschober, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt eine Sofortmaßnahme machen sollte, dann wäre es, diese zwei Herrschaften aus dieser Regierung zu jagen. Denn wo ist denn Herr Anschober, wenn es darum geht, jetzt in dieser Covid-19-Krise etwas Positives für die Frauen zu machen? Ich meine, Herr Anschober bedient den ganzen Tag den Plattenspieler.

 

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