Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 127
Schulen leiden, vor allem aber auch unter dem Maskenzwang an Schulen leiden, dass es zu großen Problemen kommt, weil Kinder Kopfschmerzen haben, weil Kinder unter Migräne leiden, weil Kinder unter dieser absurden FFP2-Maske an Schulen den ganzen Tag leiden müssen. Sehen Sie es nicht als Ihre Verpflichtung als Wiener Bildungsstadtrat, sich auch für diese Kinder einzusetzen und endlich diese Maskenpflicht an unseren Schulen für ohnehin getestete Schüler abzuschaffen?
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat!
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich sehe es sehr wohl als meine Verpflichtung als Wiener Stadtrat und Vizebürgermeister, mich für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und auch für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Darum bin ich immer für eine Schulöffnung gewesen, aber immer nur eine Schulöffnung mit Verstand, nämlich mit begleitenden Sicherheitsmaßnahmen. Die Tests sind der zentrale Baustein, um überhaupt Schulen öffnen zu können. Wenn Sie vom Testzwang sprechen: Was ist die Alternative? Ohne Tests müssten wir die Schulen spätestens in zwei Wochen wieder komplett schließen.
Ich möchte offene Schulen mit einer entsprechenden Teststrategie, und wir sehen, dass die Bevölkerung bei diesen Tests mitmacht, während weniger als 1 Prozent der Wiener Eltern diese Tests verweigern. Auch in Ihrem Segment gibt es ganz, ganz viele, die für diese sinnvolle Teststrategie sind. Es ist eine Frage von Verantwortung in einer Pandemie, sich auch testen zu lassen, um nicht zu Hot Spots und Verbreitungsorten in der Schule beizutragen.
Wir schaffen es über diese Teststrategie, frühzeitig Personen zu identifizieren. Wir sehen, dass wir im Bildungsbereich natürlich Infektionsgeschehen haben. Das steigt auch von Woche zu Woche, einerseits, weil die Tests besser gemacht werden, andererseits, weil wir mittlerweile wieder auch ein stärkeres Infektionsgeschehen in der Bevölkerung wahrnehmen. Ich halte es für unverantwortlich, in so einer Phase, gegen Tests zu wettern. Die Tests sind ein Baustein der Lösung und nicht das Problem. Problem ist lediglich, wenn man - aus welchen Gründen auch immer - gegen solche Tests wettert. Das halte ich für unverantwortlich.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Stadtrat!
Damit sind die 5. Anfrage und auch die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Applaus ist nicht genug! Soziale, ökonomische und gesellschaftliche Auswirklungen der Covid-19-Pandemie auf Frauen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsmäßig beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Spielmann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir GRÜNEN Wien nutzen heute die Aktuelle Stunde im Vorfeld des internationalen Frauenkampftages, um auf die Situation von Frauen in der Covid-19-Krise hinzuweisen, weil leider immer wieder zu wenig über dieses wichtige Thema gesprochen wird. Der Internationale Frauentag ist diesmal auch besonders wichtig, weil er sich zum 110. Mal jährt.
Warum sage ich ganz bewusst Frauenkampftag? Es ist ein Frauenkampftag, denn es ist ein Kampf für gleiche Rechte, den wir jeden Tag führen müssen - auch am 8. März, aber nicht nur.
Der Kampf beginnt morgens, wenn es um die gerechte Aufteilung von Haushalts- und Sorgearbeit geht. Er geht weiter, wenn wir in die Arbeit gehen, an gläserne Decken stoßen und am Gehaltszettel weniger Geld für die gleiche Leistung erhalten. Er geht weiter, wenn wir in den Öffis sitzen und mit anzüglichen Blicken oder sexistischen Kommentaren rechnen müssen, und er endet am Abend, wenn Frauen voller Erschöpfung auf Grund der Mehrfachbelastung ins Bett fallen. Ja, es ist ein Frauenkampftag, und seit 110 Jahren Kampf hat sich viel verändert und getan, aber es ist noch lange nicht genug, liebe KollegInnen.
Bereits vor der Pandemie gab es zahlreiche soziale und ökonomische Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Es gab den Gender Pay Gap, dass man sozusagen für die gleiche Leistung weniger bezahlt bekommt. Es gab auch zuvor schon eine ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Es gab eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Steuern, und viele Frauen waren auch vorher schon von Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen.
Die Pandemie ist sozusagen lediglich ein Turbobeschleuniger, leider kein Turbobeschleuniger in Richtung Zukunft, sondern leider in Richtung Vergangenheit. Die Krise zeigt, wie schnell längst überwunden geglaubte Klischees dann plötzlich doch wieder aufleben, vermutlich auch deshalb, weil sie nie wirklich weg waren. Homeoffice, Kinderbetreuung, Homeschooling überschreiten die Belastungsgrenzen vieler Eltern und insbesondere vieler Mütter, denn Kinderbetreuung wird nach wie vor leider immer noch nicht als gesellschaftlich notwendige und systemrelevante Arbeit gesehen, sondern als Selbstverständlichkeit, natürlich als unbezahlte Frauenarbeit der Frauen.
Besonders dramatisch ist die Situation für Alleinerzieherinnen. In der Krise haben sie zum Beispiel sehr oft auf die Alimente verzichten müssen, weil es eben nicht möglich war, diese zu zahlen. Sie konnten sich nicht auf die Stütze der Großeltern verlassen und hatten auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinzunehmen.
Während für Frauen die Pandemie also auch eine persönliche Katastrophe bedeutet, läuft das System munter weiter. Aber wie ist das möglich, frage ich mich. Die Antwort ist doch recht einfach, nämlich nicht ohne Leidtragende. Und die Leidtragenden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind leider, wie so immer, wie so häufig Frauen, vor allem von Armut betroffene Frauen, vor allen
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