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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 100

 

Antrag 30, eingebracht von der ÖVP betreffend Abgabestellen für Plastik in Wien. Bitte um ein Zeichen, wer den Antrag unterstützt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.36.00 Tagesordnungspostnummer 6, bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag vor von der FPÖ, Nummer 31, Adaptierung der Wiener Tourismusstrategie. Bitte um ein Zeichen, wer unterstützt. - Unterstützung bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.36.31 Tagesordnung Postnummer 53, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch 53 wird einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag vor, Nummer 32, von der ÖVP, Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.37.06 Tagesordnung Postnummer 54, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 54 wird einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag vor, Nummer 33, von den GRÜNEN, Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und WissenschafterInnen. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss oder Wissenschaftsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

20.37.30Tagesordnungspostnummer 55, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch Postnummer 55 wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 34 liegt hier vor, eingebracht von Abgeordneten - ja, ich glaube, es sind alle Fraktionen, soweit ich das sehe -, nationale Strategie gegen Antisemitismus. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen, der Antrag.

 

20.38.17 Tagesordnungspostnummer 70, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.38.32 Postnummer 75, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.38.45 Postnummer 79, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.38.59 Postnummer 80, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 80 wird einstimmig angenommen.

 

20.39.09 Postnummer 41, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 41 wird einstimmig angenommen.

 

Wir haben hier zwei Anträge.

 

Nummer 35, von der ÖVP, umfassende Akten- und Informationslage im Gemeinderatsausschuss. Hier wird eine sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von den GRÜNEN, Rücknahme der Intervallausdünnung im öffentlichen Verkehr rund um das Plangebiet PD7356E, und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.40.19 Postnummer 42 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird einstimmig angenommen.

 

20.40.29 Postnummer 46 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Postnummer wird einstimmig angenommen.

 

Es liegt hier der Antrag Nummer 37, von der FPÖ, vor, Sperrbrunnen Lobau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.41.03 Postnummer 49 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird einstimmig angenommen.

 

Es liegen hier fünf Anträge vor.

 

Antrag Nummer 38, FPÖ, Finanzierungsbeteiligung beim Umbau des Gersthofer Platzls. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, neue Busquerverbindung in Döbling. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, Busanbindung Wienerwald. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, Radweg Krottenbachstraße. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 42, eingebracht von der ÖVP, Berücksichtigung der Planungen des 42A. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Kollege Krauss, darf ich die ... Danke.

 

20.43.04 Wir kommen nun zur Postnummer 24 der Tagesordnung, wobei ich feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.43.26 Postnummer 25, auch hier ist mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend, bitte um Zustimmung. - Hier stimmen SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.43.42 Postnummer 26, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt hier Antrag Nummer 43, von den GRÜNEN, vor, eine Rahmenvereinbarung für 30 Prozent Mehrberatung für gefährdete Fraueneinrichtungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.44.21 Postnummer 27 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP

 

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