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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 100

 

und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig so angenommen.

 

20.44.36 Postnummer 30, bitte um ein Zeichen. - Auch hier SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen, mehrstimmig angenommen.

 

20.44.51 Postnummer 31, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegen hier nun zwei Anträge vor.

 

Antrag 44, von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene Kinder und Jugendliche. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen, wer diese Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, daher ist es nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 45, von der ÖVP, Maßnahmenpaket gegen weibliche Genitalverstümmelung, auch hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

20.46.04 Postnummer 32 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.46.18 Postnummer 34, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.46.33 Postnummer 35, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

20.46.47 Postnummer 39, hier darf ich feststellen, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, GRÜNEN, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegt der Antrag Nummer 46, vom Klub der GRÜNEN, vor, Hilfeleistungen für Wohnraumsicherung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN allein, die unterstützen, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt haben, dass wir die Sitzung heute machen haben können, wünsche noch einen schönen Abend, einen guten Nachhauseweg. Bis morgen zum Landtag.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 20.47 Uhr.)

 

 

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