Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 100
Postnummer 8, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 9, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 10, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig angenommen.
Dazu gibt es Antrag 12, von der FPÖ, verpflichtende Elternsprechtage. Bitte um ein Zeichen, wer dem Antrag zustimmt. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 11 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Postnummer ist einstimmig angenommen.
Hier gibt es Antrag Nummer 13, von der ÖVP, Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 14, von der ÖVP, Gleichstellung der Ganztagsschulen, auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 15, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, ist die mehrstimmige Annahme.
Dazu gibt es einen Antrag Nummer 15, von den GRÜNEN, pandemiebedingte Aufstockung der Mittel für „Rat auf Draht“. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 1, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 1 wird einstimmig angenommen.
Hier gibt es den Antrag 16, von der FPÖ, Einschränkung des Bargeldes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von den Antragstellern alleine, von der FPÖ, unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 17, von der FPÖ eingebracht betreffend Aussetzung freiwilliger Kostenübernahme für den Bund. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 18, eingebracht von der ÖVP betreffend Christenverfolgung. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 19, eingebracht von der ÖVP betreffend „Red Wednesday“ in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung und an die Amtsführende Stadträtin für Innovation und Stadtplanung beantragt. Wer diesen Zuweisungen beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 20 von der ÖVP, Erhaltung des Bargeldes. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Und Antrag 21, eingebracht von der ÖVP betreffend Stadtwache für Wien. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Tagesordnungspunkt Postnummer 2, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Postnummer 2 wird einstimmig angenommen.
Dazu gibt es Antrag Nummer 22, von der FPÖ, betreffend frei werdende Mittel für Covid-19-Maßnahmen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 4 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 4 wird einstimmig angenommen.
Es liegen hier zwei Anträge vor.
Antrag Nummer 23, von der FPÖ, Rettung der Wiener Fiakerpferde. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 24, eingebracht von den GRÜNEN, Bekenntnis des Gemeinderates zum Tierschutz-Volksbegehren. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Dieses Bekenntnis wird mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen der ÖVP.
Tagesordnungspostnummer 5, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt - der Grüne Klub ist einstimmig dabei? - also erfolgt einstimmig.
Hier liegen einige Anträge vor.
Antrag Nummer 25, eingebracht von der FPÖ, Aufhebung des Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag Nummer 26, eingebracht von der FPÖ, Unterstützung des Wiener Tierschutzvereins. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 27, eingebracht von der ÖVP, Aussetzung der Dienstgeberabgabe. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, Aussetzung der bevorstehenden Gebührenerhöhung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 29, eingebracht von der SPÖ und NEOS, Einführung eines Pfandes auf Kunststoffflaschen und Getränkedosen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.
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