Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 100
Zur Delogierungsprävention auch noch ein Wort. Ich glaube, da braucht sich Wien auch nichts vormachen, wir sind da hervorragend aufgestellt. Wir haben das schon seit Langem, und jetzt in dieser Corona-Krise, in dieser Wirtschaftskrise und Finanzkrise, die folgen wird, wird das viele betreffen. Da werden wir unseren Beitrag leisten. Unsere Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin ist da dabei, gute Programme auszuarbeiten. Aber, und das sage ich gerade in eure Richtung, man wird auch die Bundesregierung nicht außen vor lassen dürfen, denn es geht auch darum, hier Geld bereitzustellen, um Menschen auch bei Mieten zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen das alles auffangen. Es gibt viele Hilfsmilliarden zu Recht, aber wir brauchen auch eine Wohnmilliarde, um Menschen zu helfen, die Wohnung zu behalten. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu dieser Post.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Rednerliste für die heutige Sitzung fertig, und wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, dass wir trotz der Corona-Umstände, und inzwischen ja schon den ganzen Saal ausfüllend, aber ich denke doch, die heutige Sitzung sehr gut alle miteinander abgewickelt haben. Und auch danke für die Disziplin, was die Platzeinhaltung und auch das Maskentragen betrifft. Ich kann nur hoffen für uns alle, dass wir bald wieder besseren Zeiten und auch unserem alten Gemeinderatssaal wieder entgegensehen können.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich werde zunächst wie immer über die Postnummern abstimmen und dann über die entsprechenden Anträge.
Postnummer 17, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei allen, das ist einstimmig angenommen.
Bitte auch um Verständnis, es ist jetzt schon weit zu schauen, wer wie die Hand hebt.
Es gibt dazu 4 Anträge.
Antrag Nummer 1, FPÖ, Anhörung Bestellung Patientenanwaltschaft. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 2, GRÜNE, Erstellung einer Pflege- und Betreuungsberufe-WiedereinsteigerInnenstudie, sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen ... (Zwischenruf.) Okay, es sind die Antragsteller alleine, die GRÜNEN, die zustimmen, gegen SPÖ und NEOS, FPÖ und ÖVP, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 3, GRÜNE, kultursensible Pflege. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt mit GRÜNEN, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Zuweisung ist damit, so wie beschlossen, durchgeführt.
Und Antrag 4, von den GRÜNEN, Aufstockung von mehrsprachigem Pflegepersonal. Auch hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt. - Zustimmung bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS gegen ÖVP und FPÖ. Die Zuweisung ist damit beschlossen.
Postnummer 16, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Postnummer ist einstimmig angenommen.
Antrag 5, Grüner Klub, Verlängerung des FSW-Winterpaketes. Hier wird die Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 6, GRÜNE, Periodenarmut bekämpfen, hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer der Zuweisung zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN positiv gegen FPÖ. Die Zuweisung ist damit so erfolgt.
Antrag 7, GRÜNE, Valorisierung Pflegegelder-Ergänzungsleistung. Auch hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP. Die Zuweisung ist damit beschlossen.
Postnummer 21, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, mehrstimmig angenommen. (Zwischenruf.) Ihr habt mitgestimmt? Einstimmig angenommen, Entschuldigung.
Antrag Nummer 8, eingebracht von der FPÖ, hier geht es um alternative Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten für Bahnradfahrer. Es wird hier die Zuweisung an den Sportausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Die Zuweisung ist damit beschlossen.
Postnummer 82, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch 82 ist einstimmig angenommen.
Es liegt hier der Antrag 9 vor, eingebracht von der FPÖ, Eröffnung der Check-Boxen, sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Und Antrag 11, eingebracht von SPÖ und NEOS, Bekenntnis zum humanitären Bleiberecht, sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 83, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Postnummer ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Antrag 10, von der ÖVP betreffend EU-Impfzertifikate, hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer der Tagesordnungspostnummer 84 zustimmt. - Die Zustimmung haben SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ gegeben, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 7, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
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