Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 100
in Österreich und auch für die EU-Ebene geben wird. Ein herzliches Dankeschön von unserer Seite Richtung Parlament.
Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, und ich würde mir wünschen, dass wir hier ein ganz deutliches gemeinsames Zeichen setzen. Wir bringen auch einen Antrag ein, und zwar zur Zuweisung, und ich hoffe, Sie verzeihen mir jetzt die Abkürzungen der Stadtratsbezeichnungen, dass die Amtsführende Stadträtin für Frauen gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat für Gesundheit ein Maßnahmenpaket, ein aktuelles Maßnahmenpaket unter Einbindungen der Communities von betroffenen und bedrohten Frauen und Mädchen hinsichtlich Genitalverstümmelung vorlegt. Es zeigt sich, dass wir in Wien wirklich endlich ein Integrationskonzept für Frauen brauchen. Wir brauchen ein Konzept für die 2. und 3. Generation von Frauen und Mädchen, die in Wien geboren sind, die in unserer Stadt leben, aber immer noch in diesen alten und für uns überholten Traditionen gefangen sind. Das zeigt, dass wir ganz offen und klar ansprechen müssen, was geht und was nicht geht in unserer Stadt. Und es zeigt, dass wir eine klare gemeinsame Haltung brauchen. In Wien ist Zwangsehe und FGM keine kulturelle, religiöse oder was auch immer noch irgendeine Tradition. In Wien sind Zwangsehe und FGM eindeutig Menschenrechtsverletzungen.
Daher bitte ich wirklich um ein gemeinsames Zeichen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik, ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender, danke schön für die Worterteilung. Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!
Es hat sich nichts geändert in diesem Haus. Wenn einem Grünen nichts einfällt, dann müssen sie dümmliche Schimpftiraden los werden. Ich nehme das so zur Kenntnis, überrascht hat uns das jetzt auch nicht wirklich. Ich glaube nicht, dass die Frau Kollegin Matiasek irgendwas Skandalöses gesagt hat oder irgendwas, was in diesem Haus nicht zu sagen ist. Frau Kollegin Matiasek hat ganz ruhig und in sachlicher Weise begründet, warum wir nicht überall zustimmen. Gegipfelt hat das dann in dem Wort oder in dem Satz von der Frau Kollegin der GRÜNEN: „Es geht nicht in diesem Haus, dass so etwas gesagt wird.“ Frau Kollegin, ich muss Sie enttäuschen, es geht sehr wohl. Dieser Satz ist eine neue Qualität des Scheuklappendaseins der GRÜNEN. Und das geht sehr wohl und das ist auch gut so, dass das geht. Immerhin leben wir in einer Demokratie und behaupten von uns, pluralistisch eingestellt zu sein. Also wenn Sie es nicht ertragen, andere Meinungen zu hören, dann empfehle ich Ihnen, in einem anderen Beruf als Politiker zu sein, zumindest nicht in einer Demokratie, Frau Kollegin. Wir werden auch weiterhin das sagen, wozu wir von unseren Wählern beauftragt worden sind. Das ist das Mandat, das wir haben. Überlegen Sie: Was heißt Mandat? Dann werden Sie vielleicht draufkommen, was man da machen soll damit.
Interessant ist auch und bezeichnend ist auch, dass die Kollegin von den NEOS genau bei diesem Satz sich dann bemüßigt gefühlt hat, mitzuapplaudieren. Frau Kollegin von den NEOS - Sie hocken jetzt dort -, Sie sind ungefähr genauso liberal wie ich sozialistisch bin, nämlich überhaupt nicht. Aber das sei Ihr Problem und nicht meines.
Ich möchte betonen, um zu den Geschäftsstücken zu kommen, wir werden weiterhin sagen, dass wir gerade in einer Krise, in der wir uns jetzt befinden, und diese Krise ist erst am Beginn, sehr genau hinschauen werden, wie das Geld verteilt wird, das wir in Wirklichkeit nicht haben, meine Damen und Herren. Sie vergessen immer, wir verteilen hier Geld, das wir nicht haben. Wir müssen Milliarden Schulden aufnehmen, nur unsere Kommune, um das alles zu finanzieren, was Sie hier großzügig vergeben. Es gibt tatsächlich Fälle, wo das Sinn macht. Wir haben auch schon gesagt, es gibt auch Fälle, wo es Sinn macht, Schulden zu machen, und jetzt ist so eine Krise. Nur trotzdem: Wir halten es eben nicht für sinnvoll, für etwaige feministische Ideen oder Spielereien, wie es die Frau Matiasek auch gesagt hat, Geld auszugeben. Wir halten es in dieser Krise durchaus für sinnvoll, andere Schwerpunkte zu setzen, gerade auch in der Frauenpolitik. Danke, meine Damen und Herren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation durch Übertragung von Grundstücken und Grundstücksteilflächen an den Wohnfonds Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack, ich erteile es ihm.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist keine Absicht, dass ich immer als Letzter hier spreche. Ich habe mich eh zu Post 39 zu Wort gemeldet, aber offensichtlich passiert es mir immer wieder. Deswegen werde ich versuchen, mich heute möglichst kurz zu halten. Nichtsdestotrotz, Boden ist ein endliches und beschränktes Gut, gerade in einer Großstadt wie Wien. Deshalb müssen wir sorgsam mit dem Grund und Boden in unserer Stadt umgehen. In dieser Frage, meine Damen und Herren, kann man strategisch einiges von der katholischen Kirche lernen. Die verkauft den Grund und Boden in ihrem Eigentum in der Regel nicht. Sie vergibt ihn vielmehr im Baurecht und sichert damit langfristig ihr Eigentum. Beim Umgang mit Grund und Boden dürfen wir also nicht in Legislaturperioden denken, beim Umgang mit Grund und Boden müssen wir eher in Jahrhunderten denken, wie die katholische Kirche das erfolgreich tut. Städte wie zum Beispiel Dresden haben mit ihrem
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