Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 100
jedoch mitgestimmt haben. Das hat sich mir nicht ganz erschlossen, aus unserer Sicht sind die Kleingärten tatsächlich nicht für den städtischen Bedarf vorgesehen, und da macht es Sinn, dass man sie abverkauft. Das soll so sein.
Eine Sache ist mir jetzt, muss ich zugeben, gerade vorher beim Durchlesen noch aufgefallen, das habe ich im Ausschuss offensichtlich überlesen. Das macht aber nichts, ich kann es jetzt noch ansprechen beziehungsweise auch in den Raum stellen, vielleicht kann mir die Berichterstatterin dazu noch etwas sagen. Beim Verkauf der Liegenschaft Einlagezahl 4124 in der KatG Großjedlersdorf ist im Motivenbericht des Immobilienmanagements, also der MA 69, angeführt, wie man das bewertet. Auf Seite 2 ist dann auch angeführt: Für den möglichen Fall einer Umwidmung, die eine höhere Bauklasse zulässt, wird vorgeschlagen, im Vertrag eine Aufzahlungsklausel für mehr als 1.550 m² errichteter beziehungsweise möglicher Bruttogeschoßfläche in der Höhe von 800 EUR/m² BGF vorzusehen.
Die MA 69 beziehungsweise der Sachverständige empfiehlt hier also, eine Besserungsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Ich habe jetzt nachgeschaut, der Kaufvertrag ist ein Standardvertrag, hier gibt es keine Besserungsklausel, was mich ein bisschen überrascht, wenn es uns schon der eigene Sachverständige empfiehlt.
Der Kaufpreis ist ja dann doch im Zuge des Versteigerungsverfahrens durchaus entschieden höher, als der eigentliche Schätzwert des Sachverständigen festgestellt hat, es ist also ein höherer Verkaufspreis erzielt worden. Das ist aus Sicht der Stadt Wien gut, dass wir mehr Geld dafür bekommen haben. Wenn man dann aber noch die 800 EUR/m² dazurechnet, sind wir in Wirklichkeit darunter. Die Vermutung liegt nahe, dass der Bauträger oder der Erwerber bei seiner Kaufpreisgestaltung das schon mit eingerechnet hat. Wie gesagt, vielleicht ist auch das ein Grund, das noch einmal zu hinterfragen. Wir werden den beiden Aktenstücken aus den prinzipiellen Überlegungen grundsätzlich nicht zustimmen, zu diesem speziellen Fall würde ich mich freuen, wenn wir noch eine Antwort bekommen. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 26, 27, 30, 31, 32, 34 und 35 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an Vereine im Frauenbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht in den vorliegenden Poststücken um Förderungsanträge für Frauenförderungen, und wir werden vielen Förderungen, die im Zuge des Ausschusses besprochen wurden, gerne zustimmen. Überall dort, wo es um Gesundheit, um Sicherheit, um Gewaltschutz geht, sind wir gerne dabei. Wir werden aber auch eine Reihe Förderanträge ablehnen, das sind die, die heute zur Diskussion stehen.
Im Besonderen lehnen wir die Anträge aus dem Integrationsbereich ab, und ich begründe auch gerne, warum. Wir kritisieren das ja schon seit Jahren, und wenn man die Integrationspolitik der Stadt Wien verfolgt, egal, ob das jetzt im Bildungsbereich oder hier im Frauenbereich diskutiert wird, dann können wir nur zu dem Schluss kommen, dass die Integrationspolitik in dem Sinn, wie wir sie verstehen wollen, versagt hat.
Es mag sein, dass die Beratungstätigkeit dieser Vereine gut funktioniert, wenn es darum geht, zu vermitteln, wie man an eine Wohnung kommt, wie es sich mit Sozialleistungen abspielt oder wie eventuell Ausbildungs- oder Weiterbildungssysteme funktionieren. Integration im Sinne von Anpassung und Eingliederung wird hier aber nun einmal nicht ausreichend vermittelt.
Wir haben ja in den letzten Tagen die Diskussion erlebt, die einen schlagenden Beweis dafür darstellt. Wenn wir heute überlegen, wie alt die Eltern von Volksschulkindern sind, die man jetzt in die Schule zitieren muss und wo man sich jetzt Maßnahmen überlegen muss, dass man Eltern überhaupt einbindet. Sehr geehrte Damen und Herren, die sind hier in die Schule gegangen! Das sind Eltern in einem Alter, die meine Kinder sein könnten. Die sind hier geboren, die sind hier aufgewachsen, die sind hier in die Schule gegangen. Das sind die Eltern, die ihre Kinder in radikale Moscheen schicken, das sind die Eltern, die nicht zum Elternsprechtag kommen, die sich nicht darum scheren, was in der Schule los ist. Und das hängt damit zusammen, dass sie hier nicht angekommen sind, und das hängt mit Ihrer Integrationspolitik, die auf allen Linien versagt hat, ganz deutlich zusammen. Daher lehnen wir diese Anträge auch guten Gewissens immer ab.
Das Zweite sind die Förderansuchen, die Vereine unterstützen, die sich eine Spielwiese des Feminismus geschaffen haben. Wir sind der Meinung, gerade jetzt, wenn eigentlich jeder Cent für Frauen in der aktuellen Situation gebraucht wird, ist das eine völlig verfehlte Ausgabe. Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise, die hohe Arbeitslosigkeit, die aktuellen Probleme der letzten Monate haben ganz besonders Frauen getroffen, Frauen mit geringem Einkommen, Frauen mit Familie, mit Kindern und dabei ganz besonders die Alleinerzieherinnen. Die stehen wirklich zum Teil vor einer für sie ausweglosen Situation. Es leidet die Psyche, und die Frauen haben große wirtschaftliche Probleme. Umso mehr ist es notwendig, die Mittel jetzt zielgerichtet einzusetzen.
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