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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 100

 

Ich darf einen kleinen Blick sozusagen außerhalb unseres Gemeinderates werfen, weil das natürlich alles zusammenhängt. Für Frauen sind jetzt ganz besonders Familienleistungen wichtig und notwendig. Wenn wir uns die aktuelle Situation anschauen, etwa den Familienlastenausgleichsfonds betrachten, müssen wir feststellen, dass der Reservefonds zum Familienlastenausgleichsfonds bereits im Jahr 2019 mit 3 Milliarden EUR verschuldet war. Wenn wir die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sehen, die hohe Arbeitslosigkeit, und wissen, dass sich ja der FLAF aus den Dienstgeberbeiträgen speist, dann ist anzunehmen, dass diese Entwicklung mit sich ziehen wird, dass es hier im Bereich der Familienleistungen nicht positiv ausschaut beziehungsweise eine weitere Verschuldung des Fonds vorliegen wird und die Einnahmen eben weit unter den Ausgaben liegen.

 

Auf der anderen Seite kämpfen Alleinerzieherinnen nach wie vor um den Unterhalt. Das ist eine Diskussion, die seit Jahren geführt wird, und die aktuelle Situation zeigt uns, dass hier mit der Unterhaltsgarantie wieder nichts weitergeht. Ich bin da ganz bei dem Gipfel, der von den SPÖ-Frauen initiiert wurde. Ich finde, das ist absolut wichtig. Es gibt derzeit wenig so extrem krisengebeutelte Menschen in diesem Land wie alleinerziehende Frauen. Es gibt auch alleinerziehende Väter, aber die Mehrheit der AlleinerzieherInnen, über 90 Prozent, sind alleinerziehende Frauen und davon sind 44 Prozent armutsgefährdet. Das ist also wirklich eine sehr arge Situation, und hier ist Druck zu geben, damit auch endlich Unterhaltsgarantie gewährleistet wird.

 

Es ist auch anzumerken, die Kinderkostenanalyse ist weit über 50 Jahr alt. Das gehört auf jeden Fall endlich einmal auf Basis der heutigen Zeit berechnet, denn so geraten gerade Alleinerzieherinnen immer mehr in die Armutsfalle. Das wollen wir nicht, und das soll nicht sein, und daher wollen wir auch, dass die Mittel konzentriert in Richtung dieser Personengruppe fließen. Das ist jetzt sehr wichtig.

 

Was auch sehr wichtig ist, was jetzt sozusagen nicht durch einen Förderantrag erwirkt werden kann, ist: Bitte die Schulen wieder aufsperren! Es ist für Frauen die größte Belastung, Kinder zu Hause zu haben. Für alle, die arbeiten müssen, ist es kein gutes Gefühl. Wenn Sie jetzt vielleicht antworten werden, die Kinder, die Betreuung brauchen, können ja in Wien in den Kindergarten, in die Schule gehen, ist das schon richtig, wenn sie in einem gewissen Alter sind. Aber glauben Sie mir: Auch zu wissen, dass man den ganzen Tag arbeiten muss und dass vielleicht ein 15- und ein 16-Jähriger zu Hause sitzen, ist nicht immer ein angenehmes Gefühl für eine erziehende Person und vor allem nicht für eine Alleinerzieherin, die nicht weiß, wer sich um die Kinder kümmert, wenn hier nicht Großeltern vorhanden sind.

 

Das ist im Augenblick wirklich eine riesengroße Belastung. Man sieht, dass die psychische Belastung enorm steigt. Wir wissen von Psychologinnen und Psychologen, dass die Anfragen nach Beratungsgesprächen unheimlich gestiegen sind. Deswegen kann man nur dazu aufrufen, diese Entwicklung zu stoppen, indem man vor allem den Müttern wieder Sicherheit gibt. Kinder hören nicht beim 14. Lebensjahr auf, sondern die Sorgen um einen 16-, 17-Jährigen oder um eine 16-, 17-Jährige sind oft größer. Was geschieht den ganzen Tag mit ihnen? Daher wäre es hoch an der Zeit und sehr gut für die Frauen, wenn eben die Kinder, die Schüler wieder zur Schule gehen können.

 

In diesem Sinne konzentrieren wir bitte unsere Mittel im Moment wirklich auf die Frauen, die Hilfe brauchen. Wie gesagt, Gewaltschutz ist keine Frage, hier gibt es Steigerungen, die durch diese Lockdowns hervorgerufen wurden, und eine gute Beratung jederzeit, aber keine Spielwiese für Feminismus und keine falsch geratenen Integrationsmaßnahmen, von denen wir leider wieder einmal erkennen müssen, dass sie fehlgeschlagen sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Ich erteile es Ihr.

 

19.53.10

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss zu Beginn gleich wieder etwas zur FPÖ sagen, so wie immer. Frau Matiasek, der einzige Grund, warum Sie gegen Frauenförderung von Migrantinnen stimmen, ist nämlich Rassismus, und man kann es nicht oft genug sagen: Frauenrechte sind Migrantinnenrechte, und Migrantinnenrechte sind Menschenrechte. Das geht einfach nicht in diesem Haus, dass das so gesagt wird. Ich bin wirklich teilweise schockiert.

 

Wir werden den Frauenpoststücken zustimmen, wie wir es auch schon im Ausschuss gemacht haben. Ich möchte nur etwas zum letzten Ausschuss Frauen und Wohnen sagen, wo ich nicht schlecht gestaunt habe, als ich feststellen musste, dass zum Beispiel der Verein Frauen beraten Frauen doch insgesamt, wenn sich man den 3-Jahresvertrag anschaut, über 30.000 EUR weniger Förderung erhalten hat, als sie angesucht haben. Im Förderjahr 2021 suchte der Verein um 11.500 EUR mehr Förderung an, als bewilligt wurde.

 

Ich kann mich jetzt noch ganz gut an den Budgetgemeinderat erinnern, wo Kollegin Ludwig-Faymann zu mir gesagt hat, als wir diesen Antrag auf Verdoppelung des Frauenbudgets eingebracht haben, dass die Frauenvereine halt um mehr Geld ansuchen sollen, wenn sie es brauchen. Jetzt bin ich halt ein bisschen verwirrt, denn jetzt tritt tatsächlich dieser Fall ein, dass ein Frauenverein, der sehr, sehr wichtige Arbeit und Beratungsarbeit macht, aus guten Gründen um mehr Budget ansucht, und trotzdem gibt es nicht mehr Geld. Und dann kommt es zu der Sache, die ich wirklich nicht verstehen kann. Es wird dann dieses erhöhte Förderansuchen abgelehnt, weil man eben sagt, dass es begrenzte budgetäre Mittel gäbe. Ja, logisch gibt es budgetär begrenzte Mittel, wenn man eben das Budget nicht erhöht und wenn man zusätzlich die 500.000 EUR kürzt, die man im Jahr 2020 erhöht hat.

 

Das ist leider sehr traurig und das tut mir auch leid, und deswegen werden wir jetzt diesen Antrag einbringen, der noch einmal besagt, dass es einfach mehr Mittel für die Beratungsleistung der Fraueneinrichtungen geben soll.

 

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