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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

Ein anderes Prinzip ist aber auch, eine klima- und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, das heißt, den öffentlichen Verkehr. Daher sollte es beim Umbau des Gersthofer Platzls zu keiner Verschlechterung für die Nutzerinnen und Nutzer dieses Platzls, für die Nutzer und Nutzerinnen der Straßenbahnen und des Busses kommen.

 

Zum Abschluss noch zum Antrag der FPÖ auf Bürgerbefragung: Die SPÖ hier im Gemeinderat und auch die Währinger Fraktion in der Bezirksvertretung halten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Befragung nicht für zielführend. Warum? - Derzeit könnte man nur mit Ja oder Nein stimmen. Das könnte entweder ein mangelhaftes Projekt bestätigen oder aber Verbesserungen verzögern. Klüger und im Interesse eines Umbaus wäre es daher, erst einmal diese Prüfung abzuwarten, und wenn dann Alternativen auf dem Tisch liegen, weiß man auch, worüber man abstimmen kann und soll.

 

Zum Antrag der ÖVP zur Verlängerung des 42A bis zum Gersthofer Platzl: Ja, Frau Kollegin Greco, als WähringerInnen sind wir uns darin einig. Als Währingerinnen und Währinger sind wir uns einig, dass der 42A nicht durch die engen Gassen von Gersthof donnern soll. Wir haben das gemeinsam in der Bezirksvertretung durchgetragen. Ich selbst habe in der letzten Sitzung sogar einen Beschluss der Bezirksvertretung Währing hier im Saal initiiert, dass wir für die Anbindung an das Gersthofer Platzl eine Zweietappenlösung vorsehen wollen: Erste Etappe bis zur Währinger Straße, kleine Schleife, zweite Etappe dann bis zum Gersthofer Platzl.

 

Gab es aber schon Gespräche mit dem 17. Bezirk? Der Großteil der Linie führt durch den 17. Bezirk, der Großteil der Fahrgäste im 42A ist aus dem 17. Bezirk. Ist der 17. Bezirk auch mit dieser Verlängerung einverstanden? Soweit ich weiß, nein. Ich habe mich heute bei Frau Bezirksvorsteherin Pfeffer erkundigt, die sagte, mit ihr hat noch niemand geredet. Das eine ist das, was wir uns in der Bezirksvertretung Währing wünschen und beschließen, und das andere ist, was hier der Gemeinderat beschließt. Und ich bin nicht dafür, dass wir ohne Gespräche und ohne Zustimmung des 17. Bezirks über den 17. drüberfahren und hier heute einen Beschluss fassen, der mit dem 17. Bezirk nicht abgesprochen ist.

 

Sie sehen, die BewohnerInnen auch der Schafbergsiedlung und viele Menschen in Gersthof und Währing blicken gespannt auf die Entwicklungen und Entscheidungen der nächsten Tage und Wochen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Kraus. Ich erteile es ihm.

 

19.30.45

†StR Peter Kraus, BSc|: Zum Plandokument, zum Poststück, glaube ich, hat mein Vorredner schon zusammengefasst, worum es geht. Da stimmt natürlich auch meine Fraktion, die GRÜNEN, zu. Das sind richtige geringfügige Anpassungen für die BewohnerInnen im Bereich der Schafbergsiedlung.

 

Ich möchte nur kurz ein paar Worte sagen, weil jetzt auch viel über das Gersthofer Platzl gesprochen wurde und auch Anträge eingebracht wurden, der ist ja im unmittelbaren Bereich. Ich glaube, wo sich alle einig sind - und die Diskussion geht ja schon vor die Wien-Wahl zurück -, ist, dass dieses Gersthofer Platzl, so wie es derzeit ist, nicht ideal ist. Es ist eine unsichere Situation, es ist gefährlich, es ist ungemütlich. Es ist nicht nur für die Leute, die AnrainerInnen sind, derzeit eine schlechte Situation. Es ist ein Umsteigeknotenpunkt für viele Wienerinnen und Wiener, die aus anderen Bereichen der Stadt kommen. Ich glaube, da sind sich alle einig, da gehört dringend etwas gemacht.

 

Wenn jetzt ein paar RednerInnen von ÖVP und FPÖ sagen, die GRÜNEN hätten sich hier etwas ausgedacht: Ja, die GRÜNEN haben, auch wie anderen Parteien im Bezirk, ein BürgerInnenprojekt, das vor allem von einer Agendagruppe ausgegangen ist, über die letzten Jahre immer wieder unterstützt. Über zwei Jahre wurde ja das Projekt auch in der Bezirksvertretung diskutiert, es wurden Alternativen überlegt, diskutiert, wieder verworfen, wieder herangezogen.

 

Mir ist auch wichtig, zu betonen, dass dieses jetzt vorliegende Projekt mit den bestehenden Verkehrsmengen arbeitet, die Abbiegerelationen bleiben, trotzdem aber ein Mehr an Platz, ein Mehr an Sicherheit gewährleistet ist.

 

Frau Kollegin Greco hat vorhin eine Rede gehalten, bei der ich mir nicht ganz sicher war, ob sie nicht versehentlich ihre Wahlkampfrede ausgedruckt und jetzt eine Rede aus dem letzten Jahr gehalten hat. Ich glaube, es wäre gut, wenn sich Frau Greco überlegt: Der Wahlkampf ist vorbei, man sollte jetzt wieder einmal nach vorne schauen.

 

Zur Beteiligung: Erstens, es ist ein Bürgerprojekt, von einer Agendagruppe ausgegangen. Zweitens, es gab zwei Bürgerversammlungen. Es wurden darüber hinaus alle Währingerinnen und Währinger eingeladen und hatten auch die Möglichkeit, Rückmeldungen zu geben. So ein gemeinsamer Planungsprozess ist ja mehr als ein Daumen nach oben und ein Daumen nach unten. Da geht es um Anregungen, da geht es um Ideen, da geht es darum, was einem fehlt, was man gut findet, was man schlecht findet.

 

Über 500 Währingerinnen und Währinger haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht, haben mitgeredet, haben mitgeplant. Es gab zusätzlich noch eine zweiwöchige Info-Ausstellung, Info-Abende und, wie gesagt, eben die Rückmeldungen, die direkt ins Projekt eingeflossen sind und die eigentlich überwiegend und durch die Bank positiv waren.

 

Jetzt möchte ich schon auch sagen: Frau Greco hat vielleicht die Rede vor dem Wahltag gehalten, es gab aber dann ein Wahlergebnis. Was man schon sehen muss - und das Thema wurde sehr, sehr groß diskutiert -, ist, dass die Parteien, die dieses Projekt sehr proaktiv im Wahlkampf unterstützt haben, belohnt wurden, und zwar eindeutig belohnt wurden, während die FPÖ, die heute einen Antrag stellt, in Währing eine Ein-Mann-Show ist und vier Mandate verloren hat. Eine Ein-Mann-Show ist die FPÖ in Währing, und ich glaube, sie sollte sich wirklich überlegen, welche Anträge sie hier überhaupt einbringt.

 

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