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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

†GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ)|: Hurra, Maskenpause nach zehn Stunden! Ich glaube, ich werde mich öfters zu Wort melden.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Da über den Akt eigentlich noch kaum jemand gesprochen hat: Worum geht es hier bei diesem Poststück? - Um eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für die Kleingartenanlage Schafbergsiedlung in Gersthof. Die Anlage umfasst etwa 100 Häuser, sie sind für ganzjähriges Wohnen gewidmet. Da es dort zu den öffentlichen Verkehrsmitteln etwas weit ist, nutzen viele das Auto. Da dort nicht geregelt ist, wo man parken darf, stehen halt viele auf unerlaubten, unversiegelten Flächen. Es kommt immer wieder auch zu Anzeigen, und der Zweck dieser Flächenwidmungsänderung ist, die Stellplatzsituation dort zu verbessern und vor allem zu legalisieren. Daher ersuchen wir um Zustimmung zu diesem Akt, die haben aber, glaube ich, eh schon alle Fraktionen signalisiert.

 

Für die BewohnerInnen in dieser Kleingartenanlage ist natürlich auch der naheliegende Gersthofer Platz von Bedeutung, er hat Auswirkungen auf ihr Leben. Er liegt im Einzugsgebiet dieser Kleingartenanlage, der 42A, der in der Czartoryskigasse vorbeifährt, der Herbeck in der Herbeckstraße, die Straßenbahnlinie 40. Der Gersthofer Platz ist - vielleicht für alle, die sich in Währing nicht so ganz auskennen - ein wirklich sehr bedeutender Verkehrsknotenpunkt, an dem zahlreiche Linien des öffentlichen Verkehrs zusammenkommen, S-Bahn, Straßenbahnen, Bus, aber auch viele Straßen, darunter eine Bundesstraße, auf der sich stündlich etwa 2.000 Menschen im Individualverkehr bewegen, also mit dem Auto, mit dem LKW, mit dem Lieferwagen und fast doppelt so viele mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, S-Bahn, Straßenbahnen, Bus.

 

Vor einigen Jahren wurde eine Gruppe von AnrainerInnen durch die Lokale Agenda dabei unterstützt, Vorschläge für eine Verbesserung des Platzls zu machen, für mehr Fußgeher- und Radfahrerfreundlichkeit. Seither sorgen diese Vorschläge für hitzige Diskussionen, weil auf der einen Seite Verbesserungen in Aussicht gestellt oder erhofft werden und auf der anderen Seite auch Verschlechterungen befürchtet werden. Die Sorgen betreffen im Wesentlichen den Wegfall einer Fußgeherampel, mehr Stau durch das Zusammenführen einer Busspur und einer Fahrspur zu einer einzigen Spur zu Gunsten eines Radstreifens und vor allem die Verlegung einer Busstation weg vom Gersthofer Platzl.

 

Es gab eine sogenannte Bürgerbeteiligung, auch ich war bei einer Bürgerversammlung dabei, habe mir die Sorgen und auch die Kritik der Leute angehört und miterlebt, denn Bürgerbeteiligung heißt ja nicht automatisch, dass alle für ein Projekt sind und einer Meinung sind.

 

Ich habe auch mit meiner Fraktion in eigentlich langwierigen Gesprächen mit der Bezirksvorsteherin versucht, auf diese Mängel hinzuweisen, Verbesserungen zu erreichen. So haben wir beispielsweise erreicht, dass die Bushaltestelle in der Gersthofer Straße und die Straßenbahnhaltestelle in der Simonygasse endlich wetterfest gemacht werden. Das war ursprünglich in dem Projekt nicht mitgeplant. Es ist - und auch darauf haben wir hingewiesen - bei den Verkehrsstromzählungen ein ganzer Straßenzug weggelassen worden, wo eine Straßenbahn fährt. Auch das haben wir als Mangel gesehen.

 

Bis heute ist also doch eher unklar, für wen dieser Umbau wirklich Vorteile bringt, vermutlich für die Radfahrer, aber für die Fußgeher bedeutet der Verlust dieser Fußgeherampel eher mehr Unsicherheit. Die Anrainer fürchten durch den Stau mehr Lärm, mehr Abgase, und vor allem die vielen Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel haben längere Wege beim Umsteigen.

 

Selbst die Bezirksvorsteherin hat in einem Gespräch mit unserer Fraktion noch vor einem Jahr, gesagt: Ja, diese Verlegung der Busstation ist ein Nachteil dieser ganzen Umgestaltung. Ich finde, man sollte eigentlich nur solche Projekte umsetzen, die ohne Nachteile für Bürger sind.

 

Bis heute erreichen uns Zuschriften, Hilferufe, dass man vor allem diese Busstation nicht verlegen soll. Erst vorgestern hat mir ein Bürger geschrieben, es wäre für ihn wie Weihnachten und Ostern, wenn wir diese Bushaltestelle erhalten können. Der Mann ist 83, und ich verstehe ihn, dass er nicht etliche Meter weiter gehen will.

 

Wir haben mit Stadtplanern sogar auch eigene Gestaltungsvorschläge eingebracht, wie man die Bushaltestelle beim Platzl in der Busspur erhalten kann, beispielsweise indem man den Gehsteig um das Haltestellenkap verbreitert und auch Begrünungen machen kann. Wir haben unserem Verlangen sogar auch mit dem Wunsch nach einer Bürgerbefragung Nachdruck verliehen. Nach mehreren erfolgslosen Anläufen hat die Bezirksvertretung Währing vor gut einem Jahr sogar eine Bürgerbefragung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, nur hat leider die Frau Bezirksvorsteherin in der Sitzung gemeint: Ihr könnt beschließen, was ihr wollt, ich mache sicher keine Bürgerbefragung. Das war bedauerlich, alles umsonst, wenig Bewegung.

 

Der Finanzausschuss der Währinger Bezirksvertretung hat vor wenigen Tagen die Bezirksmittel für diesen Umbau freigegeben, allerdings sind zur Realisierung dieses Umbaus eben auch Mittel der Stadt erforderlich. Daher bleibt die berechtigte Hoffnung, dass die neue Planungsstadträtin Ulli Sima das Projekt prüft - sie hat mir das auch zugesagt - und eine bessere, eine alternative Lösung vor allem für diese Bushaltestelle findet, damit es zu keiner Verschlechterung für die Nutzer und Nutzerinnen der öffentlichen Verkehrsmittel, der Straßenbahn und des Busses, kommt. Denn ein Projekt dieser Größenordnung von rund 700.000 EUR - ich sage es noch einmal - sollte eigentlich ohne Nachteile für die Bevölkerung umgesetzt werden.

 

Ich komme langsam zum Schluss. Für uns ist völlig klar, ein Prinzip der Stadtplanung ist die Partizipation, die Bürgerbeteiligung. Die ersten Projekte der Bürgerbeteiligung gehen in Wien in die 70er Jahre zurück, da gab es noch viele andere Parteien, die heute hier im Haus sind, nicht.

 

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