Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 100
von 70 Prozent zahlen, Nettoersatzrate, da hätten nämlich viele etwas davon, nämlich auch die Wiener Wirtschaft.
Zum Schluss möchte ich noch einen Resolutionsantrag einbringen. Es geht dabei um die Einführung eines Pfandes auf Kunststoffflaschen und Getränkedosen. Es hat dazu heute auch eine Pressekonferenz der Umweltministerin gegeben, bei der klar gesagt wurde, dass wir in Österreich Nachholbedarf haben. Es geht darum, dass jeder Wiener/jede Wienerin durch das Sammeln von Flaschen und Dosen einen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Es gibt auch bereits Handelsketten, die bereit wären, das zu tun. Wir sind verpflichtet, 90 Prozent zu recyceln, davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Deutschland macht es uns vor und schafft eine Quote von 98 Prozent.
Daher bringen wir den Beschlussantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat die Bemühungen der Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßt und gesetzliche Regelungen für Pfand- und Plastikflaschen und Metalldosen sowie verbindliche Mehrwegquoten bei Getränkeflaschen unterstützt. Der Wiener Gemeinderat spricht sich daher im Sinne des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Erreichung von Sammelzielen gegenüber der Bundesregierung für die Einführung eines österreichischen Pfandsystems aus. Ich bitte da um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Meidlinger, ich mache Ihnen überhaupt keine Vorschläge, wie Sie Ihre Themen formulieren, das steht mir nicht zu, Sie machen das auch nicht. Bloß, wenn wir vom blühenden Einzelhandel in dieser Stadt sprechen, den wir aktuell nicht zu entlasten brauchen, weil es ihm so gut geht, würde ich vorschlagen, dass wir entweder nachher kurz sprechen oder die eine oder andere Tour durch Wiener Einkaufsstraßen machen, um zu sehen, wie die Realität aktuell ist. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, können wir es gerne nachher ausdiskutieren.
Noch eine Anmerkung zum Antrag zum Thema Pfand, den Sie im Zuge der aktuellen Debatte zum Schluss genannt haben: Dieser Antrag wurde von SPÖ und NEOS eingebracht, und ich möchte da aus Sicht der neuen Volkspartei hinzufügen, dass wir den diesem Antrag zugrundeliegenden Zielen der Europäischen Union, was Recycling betrifft, absolut und uneingeschränkt zustimmen. Ich möchte auch sagen, dass wir dem zugrundeliegenden Ziel einer umfangreichen, funktionierenden Kreislaufwirtschaft absolut uneingeschränkt zustimmen und selbstverständlich auch als Mitglieder des Gemeinderats mit Ihnen gemeinsam motiviert sind, da die Bundesregierung zu unterstützen, diese Ziele in Österreich auf Basis des Regierungsprogramms zu erreichen.
In Ihrem Antrag sprechen Sie aber sinngemäß davon, dass es nun für die Produzenten, für die Händler, für die Verkäufer an der Zeit ist, einen Beitrag zu leisten. Nun, dem ist insofern zuzustimmen, als es selbstverständlich bei so ambitionierten Zielen immer der Fall ist, dass alle einen Beitrag leisten müssen, die Händler, die in den Markt Bringer, die Verkäufer, die Konsumentinnen und Konsumenten, wir alle durch unsere tagtäglichen Entscheidungen. Ich glaube aber auch, dass es mindestens so wichtig ist, dass die Politik ihren Beitrag leistet und mit gutem Vorbild vorangeht. Ich glaube, da gibt es die eine oder andere Sache in Wien, die wir vielleicht noch besser machen können, denn ein entscheidender Hebel beim Erreichen der Recyclingziele ist die Mülltrennung und die Müllsammlung, und das ist eigentlich, vor allem im Bereich der Plastiksammelquote, eine österreichische Stärke. Wir haben in ganz Österreich eine Sammelquote, vor allem bei Plastikflaschen, von knapp 70 Prozent. In manchen Bundesländern sind wir so gut wie das zitierte Deutschland mit knapp 100 Prozent. In Wien ist diese Sammelquote leider um einiges geringer, bei etwas mehr als 30 Prozent. Das kann sich ändern, die Gründe liegen ja auf der Hand, da und dort ist es vielleicht mangelndes Bewusstsein, vor allem ist es aber auch die zu geringe Anzahl an Abgabestellen für Plastikflaschen für eine Millionenstadt wie Wien. Ich denke, da sollten wir ansetzen, damit die Stadt Wien zur österreichischen Vorreiterrolle in Sachen Mülltrennung, Müllsammlung und Recycling aufschließen kann.
Daher stellen wir den Antrag an die Stadt, dass die Abgabestellen signifikant ausgebaut und erweitert werden, dass die Mülltrennung signifikant und rasch gestärkt wird und so der Wiener Beitrag zum Erreichen der Recyclingziele sichergestellt wird. Wir bitten um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Meidlinger gemeldet.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nur ganz kurz: Herr Abg. Gstöttner, Sie haben natürlich recht, dem Einzelhandel geht es ganz, ganz schlecht, gemeint war der Lebensmittelhandel. Ich stehe nicht an, das zu korrigieren und ich sage Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Otero Garcia. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Zum Thema Pfandsysteme: Unsere Fraktion wird natürlich dem Antrag zu den Pfandsystemen zustimmen.
Was den Antrag der Volkspartei zu den Abgabestellen betrifft, muss man sagen, dass das Thema der Sammelquoten viel, viel komplexer ist, es lässt sich nicht einfach durch eine Zunahme von Abgabestellen lösen oder dadurch, jetzt irgendwie auf Wien loszugehen. Wir wissen aus internationalen Vergleichen, dass Großstädte einfach andere Zahlen, sage ich jetzt einmal, in diesem Bereich liefern. Deswegen können wir diesem Antrag so
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