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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

von der Opposition kommt, gerne zu der Ihren machen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.16.31

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, auch an den Bildschirmen zu Hause!

 

Es geht hier, und das wurde manchmal kurz angesprochen, um eine Umgruppierung, Umstrukturierung der Gebühren für den Müll in Wien. Es geht um das Umleersystem auf der einen Seite und das Abholsystem auf der anderen Seite, dass wir den Grundbetrag vereinheitlichen und auch eine Vereinfachung zusammenbringen. Es geht auch darum, dass wir in Zukunft versuchen, bei den Abholfahrten zu vermeiden, dass halbleere Sammelbehälter abgeholt werden, und dass diese Fahrten reduziert werden. Das ist durchaus eine ökologisch sinnvolle Maßnahme im Interesse des Umweltschutzes. Wichtig ist auch, zu sagen, dass es dabei um keine Teuerung geht, sondern um eine Veränderung in der Gebühr, die also am Ende des Jahres gleich bleibt.

 

Es wurde viel über Gebühren und über Gebührenvergleiche gesprochen und was ein bisschen hinten anhängt, ist, dass hinter jeder Gebühr auch eine Leistung steckt, die erbracht wird. Diese Leistung ist nicht nur Infrastruktur, so wie es im FPÖ-Antrag bei den Gebühren drinnensteht, da geht es auch um Personalkosten. Man soll die Menschen, die da arbeiten, nicht vergessen. Wir erbringen in Wien hochqualifizierte Leistungen der Daseinsvorsorge durch tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das zu günstigen Kosten. Wenn wir nämlich vom Müll oder vom Restmüll reden und uns im Österreichvergleich die Landeshauptstädte anschauen und den ersten Platz sozusagen die teuerste Stadt pro Entleerung einnimmt, dann sind wir in Wien auf dem siebenten Platz. Da kann uns niemand vorwerfen, dass wir nicht kostengünstige, tolle Daseinsvorsorge bei der Müll- und bei der Restmüllentsorgung anbieten.

 

Angesprochen wurde auch der Antrag zum Thema Valorisierung und Aussetzen der Valorisierung: Abgesehen davon, dass es jetzt noch zu früh ist, denn es werden im Juni die Zahlen feststehen und dann wird es eine Prüfung geben - August, September - und dann wird es eben eine politische Diskussion darüber geben, aber jetzt eine Ansage darüber zu treffen, wäre noch verfrüht.

 

Ich möchte aber schon zurückweisen oder noch einmal daran erinnern, dass wir uns Gott sei Dank beruhigt zurücklehnen können, wenn Herr GR Juraczka sich dahin gehend äußert, dass wir als Stadt Wien in der Krise unterstützen sollen. Dank Bgm Ludwig und StR Hanke haben wir bis jetzt 39 Maßnahmen für die Wiener Bevölkerung und die Wiener Unternehmen auf die Reihe gebracht, und in den nächsten Wochen und Monaten werden noch einige folgen. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir dort zielgerichtet geholfen haben, wo es notwendig ist, und nicht die Gießkanne ausgepackt haben.

 

Es sind auch Hilfspakete dabei, bei denen es ums Verschieben, um Stundungen von Gebühren gegangen ist. All das führt natürlich zu Mindereinnahmen, und das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn hier davon gesprochen wird, dass die Mindereinnahmen und der Ausfall nicht so schlimm sein werden wie erwartet, aber wir sind da immer noch bei 1,3 Milliarden EUR für das Jahr 2020. Das ist ein gewaltiger Batzen Geld, der am Ende des Tages auch entsprechend zurückgezahlt werden muss.

 

Im Antrag der ÖVP stehen auch - ich kann es Ihnen hier nicht ersparen - die Gemeindefinanzen, die im Parlament beschlossen worden sind, die Zusatzmaßnahmen. Ich möchte schon darauf sagen, dass das eine heftige Mogelpackung ist, die im Parlament beschlossen worden ist, denn wenn man 1 Milliarde EUR … (Zwischenruf.) - Hören Sie zu und rechnen Sie mit! Wenn man 1 Milliarde EUR an Steuereinnahmen den Gemeinden in Österreich wegnimmt und dann über das Paket wieder dazugibt, dann ist es am Ende - eine reine Schlussrechnung - null. Und wenn man sich anschaut, dass die Gemeinden Österreichs, ohne Wien, einen Abgang zwischen 2,5 und 3 Milliarden EUR haben und jetzt 500 Millionen EUR an frischem Geld dazugibt, denn die 1 Milliarde EUR, die dazu beschlossen worden ist, ist rückzahlbar ab 2023 - rückzahlbar ab 2023! -, das ist kein frisches Geld im System, dann haben die Gemeinden Österreichs ein riesen Delta. Wir erwarten, und das zeigt eine Studie, nämlich eine KDZ-Studie, das ist keine Erfindung von uns, in der steht, dass bis zu 900 Gemeinden am Ende der Pandemie, am Ende der Krise unter Landesaufsicht sein werden, nämlich in Konkurs sein werden. Das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung, dass für die Gemeinden nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird.

 

Daher fordern wir, dass man den Gemeinden und den Städten Österreichs eine Abgangsdeckung, genauso wie es bei den Betrieben auch geschieht, gewährleistet.

 

Noch eine Anmerkung, ich kann es mir nicht ersparen, darauf einzugehen: Wenn man im Antrag zur Valorisierung auf Arbeitslosenzahlen und Beschäftigtenzahlen eingeht, dann muss man schon sagen, dass wir natürlich eine, auch auf Grund der Krise, sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit haben, die uns nicht glücklich macht und die es zu bekämpfen gilt. Wien ist aber immer noch ein unglaublich attraktiver Standort für den Arbeitsmarkt. 260.000 Beschäftigte in Wien kommen nicht aus Wien, sondern aus dem Umland - Sie wissen das ganz genau, Sie versuchen, das hier ständig zu verschweigen. Wenn man den Wienerinnen und Wienern helfen möchte, nämlich jenen, die es brauchen, dann geht es nicht darum, die U-Bahn-Steuern oder sonst irgendetwas zu reduzieren, denn auch das wäre Gießkanne, sondern darum, gezielt Maßnahmen zu setzen. Warum sollten wir dem blühenden Einzelhandel jetzt auch noch sozusagen etwas an Steuern nachlassen? Ich denke, es wäre gut, dass die auch entsprechend zahlen, es wäre auch gut, wenn sie die Leute testen schicken, so wie es vereinbart ist. Und wenn man wirklich etwas machen möchte, dann könnte man ja zum Beispiel den Arbeitslosen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, ein Arbeitslosengeld

 

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