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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

Deshalb möchte ich mich auch sehr herzlich beim Herrn Bürgermeister bedanken, der ja jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Strang zieht, um den Versuch zu unternehmen, dass wir gemeinsam etwas für die Bevölkerung erreichen und Erleichterungen bringen, damit wir diese sehr unselige Situation ehebaldigst hinter uns lassen können.

 

Die Impfung ist der erste Schritt in ein normales Leben und der Beginn des Sieges über die Pandemie, welche uns seit über einem Jahr in Atem hält. Deshalb sind wir für diesen Antrag, den zuständigen Stellen rechtzeitig ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um zum gebotenen Zeitpunkt die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung zu haben. Die Immunisierung der Bevölkerung ist der Weg, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.

 

Um den Menschen wieder ein normales Leben zu ermöglichen, müssen allerdings Schritte gesetzt werden, dass diese Impfung auch im täglichen Leben einsetzbar ist. Deshalb stellen wir von der Österreichischen Volkspartei diesen Resolutionsantrag. Wir benötigen ein Regelwerk, mit welchem es den Menschen ermöglicht wird, ihre Immunität nachzuweisen und damit wieder am öffentlichen Leben teilzunehmen.

 

Der jüngste Vorstoß des griechischen Regierungschefs vor dem Hintergrund der Covid-19-Impfungen auf europäischer Ebene, ein einheitliches, EU-weit geltendes Impfzertifikat abzustimmen und in weiterer Folge zu implementieren, wurde in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begrüßt. Bundesministerin Edtstadler als zuständige Europaministerin hat vor wenigen Wochen nach einer Ratssitzung die Forderung nach einem international gültigen Impfzertifikat erhoben.

 

Erst vor wenigen Tagen hat Staatssekretär Brunner beim Luftfahrtgipfel, beim welchem sich die dramatischen Einbrüche dieses Wirtschaftszweiges gezeigt haben, die Forderung nach einer entsprechenden Legitimation gestellt, die verschiedene Fluglinien bereits als Voraussetzung für die Beförderung fordern. Warum dies notwendig ist, ist offensichtlich: Erst gestern haben die skandinavischen Länder neue Reisebeschränkungen erlassen. Deutschland steht kurz vor ähnlichen Maßnahmen, wie man hört.

 

Wie schon in der Vergangenheit wird uns auch zukünftig die Furcht vor einem neuerlichen Aufflammen der Pandemie verfolgen. Diese Furcht wird Staaten, Regionen und Kommunen, aber auch Firmen, Veranstalter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu bewegen, Restriktionen zu verlangen beziehungsweise zu erlassen, um das Infektionsrisiko zu vermindern oder Haftungen zu vermeiden. Neue innereuropäische Grenzen bedrohen jedoch den Prozess, welcher die europäischen Länder und deren Bevölkerung einander nähergebracht hat. In dieser Situation ist es notwendig, den Menschen die Möglichkeit eines Sicherheitsankers zu geben, welcher ihnen ihre gewohnten Freiheiten zurückgibt.

 

Dies wäre durch ein national und international anerkanntes Impfzertifikat möglich. Die WHO hat deshalb gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Papier ausgearbeitet, welches dies ermöglichen würde. Ähnlich wie beim Flugticket soll es in diesem Zusammenhang möglich sein, das Zertifikat digital oder analog in Form eines QR-Codes, als PDF, auf dem Handy oder als analogen Datenträger mit sich zu führen. Damit kann schnell eine Möglichkeit geschaffen werden, welche auf bestehender Technologie aufbaut und den Menschen auf diesem Weg ihre in der Demokratie so wichtigen Freiheitsrechte zurückgibt. Da der internationale Abstimmungsprozess Zeit in Anspruch nimmt und die Impfungen begonnen haben, sind ein schneller Test und eine nachfolgende Implementierung des Systems dringend geboten.

 

Mir ist klar, dass der Wiener Gemeinderat dazu keine Regelungskompetenz hat. Wir sollten jedoch die Gelegenheit nutzen, durch ein Signal der Zustimmung die Europäische Union in ihrem Bestreben zu unterstützen, den Menschen in Europa und somit auch in Österreich und in Wien ihre Freiheiten zurückzugeben. Ich ersuche Sie deshalb über alle Parteigrenzen hinweg als Abgeordnete der Tourismusstadt Wien, als Stadt der Begegnung und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag, um die Begegnung wieder zu ermöglichen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Taborsky. Ich wünsche Ihrem Sohn alles Gute, dass er bald wieder gesund wird!

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Aichinger. Einen Moment noch. Ich erteile es ihm.

 

14.10.55

†GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ)|: Jetzt hätte ich gerne ein Lob gehört, dass ich so schnell da war, aber leider wurde der Vorsitz in der Zwischenzeit gewechselt.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ich halte jetzt noch kurz inne, denn es ist mir wichtig, Ihnen in diesem Moment zu Ihrem heutigen Geburtstag recht herzlich zu gratulieren. Alles Gute und viel Gesundheit!

 

Ebenso begrüße ich auch die ZuseherInnen am Livestream.

 

Testen ist eine notwendige und wichtige Sache, gerade in einer Pandemie. Es hat sich jetzt allerdings erwiesen, dass Testen auch eine Entwicklungssache ist: Testen entwickelt sich zuerst im kleinen Rahmen. Die Pandemie weitet sich aus. Man macht mehr, man lernt dazu. Das ist auch der Grund, warum wir in Wien stark ausgebaut und ständig dazugelernt haben.

 

Im Gegensatz zu anderen Vorrednern - und insbesondere einem - möchte ich dezidiert festhalten: Wien hat insbesondere beim Testen ein Vorzeigemodell, und das Gleiche werden wir auch im Bereich der Impfung zeigen und beweisen. In allen Statistiken zeigt sich ja die Entwicklung, aber dazu komme ich später noch.

 

Wir haben zuerst die Personen mit Symptomen getestet, die sich gemeldet haben, und dann auch die asymptomatischen Fälle. Wir haben in der Folge begonnen, im Gesundheitsbereich strategisch und systemisch vorzugehen, und das wurde immer besser und wurde ständig ausgeweitet. Wir hatten in der ersten Testphase an 3 Standorten - die Zahlen wurden schon genannt - bei immerhin 235.000 getesteten Personen nur 611 positive

 

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