Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 100
eingebracht von meinem Klubobmann Maximilian Krauss und meiner Wenigkeit betreffend Öffnung der Check-Boxen. Und da würden wir ganz gerne in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragen. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, ich darf noch um den Antrag bitten. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Das ist so ein großer Saal, da braucht man immer ein bissel, bis der schweifende Blick den richtigen Punkt findet. Wir als Grüne Fraktion werden den vorliegenden Poststücken selbstverständlich zustimmen. Ich finde es gut und wichtig, dass Wien hier wirklich gute Testkapazitäten anbietet, damit uns dieses Testen weiterhin einfach als wichtige Strategie zur Verfügung steht. Es ist gut und richtig und wichtig, dass hier den Menschen Gratistests auch zur Verfügung stehen. Anregen möchte ich an dieser Stelle, dass es trotz guter Verkehrsanbindung der großen Teststraßen doch für viele nicht unbedingt ums Eck ist. Es wäre gut, wenn hier noch mehr Testmöglichkeiten im Sinne eines wohnortnahen Angebots zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich weiß, Herr Stadtrat, Sie haben uns im Ausschuss erklärt, dass das schon auch mit technischem Hintergrund nicht immer so leicht möglich ist. Aber nichtsdestoweniger trotzdem denke ich, man kann vielleicht an der sogenannten Stadtperipherie doch noch mehr Testangebot machen.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Thema Impfen sagen: Wir befinden uns tatsächlich in einer sehr angespannten und prekären Situation. Ich glaube, dass wir uns über ImpfgegnerInnen vielleicht noch in Zukunft den Kopf zerbrechen müssen werden. Fakt ist aber, dass mittlerweile das Serum so rar und so begehrt ist, sodass uns derzeit weniger die Impfverweigerung, sondern fast eher mehr der Impfneid beschäftigt. Ich habe heute im „Morgenjournal“ mit großem Interesse verfolgt, wie der Herr Stadtrat auf die Frage antwortet, was in Wien los ist, dass 1.000 Dosen angefragt wurden und ob diese in anderen Bundesländern zur Verfügung stünden. - Ich meine, der Herr Stadtrat hat diese Fragen sehr elegant umschifft und wollte von keiner Problematik oder von keinem impfstoffengpass oder dergleichen sprechen. Aber es ergibt sich weiter die Frage: Was ist da los? Alle brauchen und wollen den Impfstoff. Daher entsteht das Gefühl: Da hängt doch irgendwo etwas!
Auch ich stelle mir die Frage, wenngleich die Priorisierung ja nicht einfach ist und es viele Hochrisikopersonen und auch gefährdete Berufsgruppen gibt, ob es tatsächlich so gescheit war, recht undifferenziert mit den Impfungen für alle im niedergelassenen ÄrztInnenbereich samt deren Personal zu beginnen. Da gibt es nämlich natürlich unterschiedlichen Risiken. Die Prioritätenliste besagt ganz klar, dass eigentlich die Hochrisikogruppen und die Personen, die besonders einer Covid-Infektion ausgesetzt sind, zuerst zu impfen sind. Das heißt, es sind die Personen, die mit infizierten Personen arbeiten und sie pflegen, zuerst zu impfen, und weniger sozusagen das gesamte Gesundheitspersonal, wovon wir allerdings eh noch weit entfernt sind. Jedenfalls ist es Tatsache, dass im niedergelassenen Bereich recht flott geimpft werden konnte, wir aber beim Impfen der Risikogruppe in Pflegeheimen nach wie vor nicht durch sind.
In der Impfstrategie ist nachlesbar, dass wir uns in der ersten Phase im Jänner und Februar ganz klar mit wenig Impfstoff auseinandersetzen müssen werden und dass genau diese geringen Mengen an Impfstoff sehr speziell und präzise zum Einsatz gebracht werden sollen. Im Hinblick darauf möchte ich doch ein bisschen die Kritik äußern, dass in den Pflegeheimen nach wie vor nicht alle geimpft wurden. Der Herr Stadtrat hat gesagt, dass 79 Prozent aller PflegeheimbewohnerInnen und des Pflegeheimpersonals geimpft seien. Es warten also noch immer über 20 Prozent der Personen darauf, die sehr gefährdet sind. Wie Sie wahrscheinlich wissen, sind 39 Prozent der in Wien an und mit Covid Verstorbenen - so genau wird das in der Statistik nicht unterschieden - PflegeheimbewohnerInnen. Das ist tatsächlich eine sehr hohe Zahl! Daher wäre es wirklich wichtig, mit besonderem Nachdruck den wenigen Impfstoff, den wir haben, in den Pflegeheimen zum Einsatz zu bringen. Ich glaube, das ist ganz notwendig. Es war mir, wie gesagt, wichtig, das hier einmal anzumerken und Druck zu machen, dass die Zahl der Impfungen in den Pflegeheimen vorangetrieben wird.
Was wir sicherlich nicht brauchen können, sind Vordrängler. Herr Stadtrat! Sie haben angekündigt, dass das in Wien so gut wie möglich verhindert werden wird. Es würde mich auch sehr interessieren, wie dieses Management der Warteliste genau funktioniert. Wir werden dazu eine Anfrage einbringen, und vielleicht können Sie irgendwann einmal im Ausschuss noch genauere Informationen dazu geben. Ich glaube, das ist nicht einfach, aber es braucht trotzdem eine gewisse Transparenz. Es erscheint nämlich gerade jetzt wirklich in einem unguten Licht, wenn Leute drankommen, die es vielleicht jetzt gerade gar nicht bräuchten, auch wenn sie es persönlich dringend möchten und ihre Freiheit darin sehen.
Zu guter Letzt: Den Anträgen, die vorliegen, stimmen wir zu, und wir werden die Umsetzung der Impfstrategie in Wien weiterhin sehr neugierig und auch kritisch beäugen. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Ich erteile es ihm.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Präsidium!
Ich darf zu Beginn meiner Rede Grüße ausrichten: Mein Sohn hat mir extra gesagt, dass ich das heute hier sagen darf. Er ist 26 Jahre, ein guter Sportler und hat seit dem Wochenende Covid-19, und das macht keinen Spaß. - Ich glaube, das ist die Situation, die viele Menschen in unserem Land empfinden. Er selbst studiert in einem Land, das leider nicht so auf seine Bevölkerung achtet, wie wir das hier tun.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
