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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

Ja, bei diesem Poststück, beim Poststück 16 geht es um die Zuführung der Mittel für den FSW, und deswegen wollen wir auch zwei Anträge einbringen, was den FSW beziehungsweise die Sozialpolitik in Wien betrifft. Beide Anträge befassen sich mit der Unterstützung von Menschen, die eben nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Denn auch hier braucht es zusätzliche Mittel. Menschen wie Andreas L., der nach seiner Delogierung jahrelang wohnungslos war, er sagt: „Kaum jemand kann sich vorstellen, was es heißt, kein Zuhause zu haben. Leute kannte ich zum Glück genug, echte Freunde kann man im Leben aber an einer Hand abzählen.“ Oder Uschi S., für die eine Welt zusammenbrach, als sie erfahren hat, dass sie delogiert wird, weil ihr Bekannter die Miete für sie nicht überwiesen hat. „Es war ein Albtraum,“ - erinnert sich Uschi S. - „per Inserat fand ich jemanden, der für mich das Wichtigste zusammenpackt.“ Zur Anmerkung: Sie war zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus. „Ich konnte selbst aus dem Spital ja nichts tun.“, erzählt sie aus der Zeit, in der ihr Leben ins Wanken geriet. Warum erzähle ich solche Geschichten? Weil es doch auch wichtig ist, dass Sozialpolitik immer etwas mit Einzelschicksalen zu tun hat. Und beide Menschen erhielten eben Unterstützung vom Neunerhaus. Für Menschen wie Andreas L. und Uschi S. sind Maßnahmen wie das Winterpaket überlebenswichtig.

 

Noch einmal kurz zur Erinnerung: Was ist das Winterpaket genau? Im Rahmen des FSW-Winterpakets wird das Platzangebot der Wiener Wohnungslosenhilfe für wohnungslose Menschen erweitert. Zwischen 28. Oktober und 28. April 2021 werden zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt, nämlich insgesamt 900 in Form von Notquartieren sowie 3 Wärmestuben. Ergänzend stehen das Kältetelefon für aufsuchende Sozialarbeit sowie temporäre Wärmestuben im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung.

 

Im Jänner 2020 unter Rot-Grün wurden diese wichtigen Unterstützungsmaßnahmen auf Grund der Covid-19-Pandemie zumindest teilweise ganzjährig zur Verfügung gestellt. Da die Eindämmung der Covid-19-Krise noch nicht in Sichtweite ist und es wahrscheinlich länger dauern wird als bis Ende April, müssen die Unterstützungsmaßnahmen auch dieses Jahr fortgeführt werden. Zusätzlich wird es auf Grund der massiven ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu einem wahrscheinlich recht heftigen Anstieg von Wohnungslosigkeit kommen. Wie der ORF-Wien gestern berichtet hat - Sie haben es vielleicht mitbekommen -, führte der Wintereinbruch diesmal dazu, dass es bei der Caritas zu einem großen Andrang in den Wärmestuben kam. Seit Dezember 2020 wurden bereits rund 3.300 Besuche verzeichnet. Des Weiteren beobachtet zum Beispiel Klaus Schwertner von der Caritas Wien, dass sich auch die Notquartiere zunehmend immer mehr füllen. Eine Schließung der Maßnahmen wäre zwischen Anfang Mai und Ende Oktober aus dieser Sicht inakzeptabel. Deswegen stellen wir heute den Antrag, das Angebot auch 2021 ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Bitte unterstützen Sie ganz dringend diese Maßnahmen im Sinne von Menschen wie eben Andreas L. und Uschi S., die ohnehin nichts haben und auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

 

Ja, der zweite Antrag soll sicherstellen, dass sich die Stadt Wien mit dem Phänomen der Periodenarmut beziehungsweise ihrer Bekämpfung auseinandersetzt. Was meine ich, wenn ich von Periodenarmut spreche? Rund 20.000 EUR im Leben geben Frauen und Menschen, die menstruieren, durchschnittlich für die Menstruation aus. Allerdings können sich das noch lange nicht alle leisten und das muss man sich vorstellen: Es gibt tatsächlich Frauen und Menschen, die menstruieren, die mit Klopapier und Stoffresten improvisieren müssen, weil sie sich die Menstruationsprodukte nicht leisten können. Und das passiert auch in Wien, und das passiert in Österreich, und so etwas darf es in einer sozialen Stadt wie Wien nicht geben. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass die wichtige Versorgung mit Menstruationsprodukten in den von der Stadt Wien geförderten Sozialeinrichtungen flächendeckend sichergestellt wird. Mir ist natürlich bewusst, dass es das in vielen Sozialeinrichtungen schon gibt und das da schon umgesetzt wird. Aber es ist leider nicht flächendeckend der Fall. Deswegen wäre es für uns sehr wichtig, dass das auf jeden Fall sichergestellt wird.

 

Wir haben diesen Antrag auch dem Sozialausschuss zugewiesen und bitten auch um Zustimmung der Zuweisung. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bitte nicht aufs Desinfizieren vergessen. Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch, ich erteile es ihm.

 

13.10.43

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit diesem Tagesordnungspunkt wird heute ein weiterer Meilenstein im Gemeinderat beschlossen, nämlich der Förderungsvertrag zwischen dem FSW und der Fachhochschule Campus Wien, die übrigens die größte Fachhochschule Österreichs ist. Nachdem ja gemäß der Satzung auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich zu den Aufgaben des FSW gehört, wird das heute in diesem Vertrag auch sichergestellt, was die Umsetzung betrifft, nämlich es geht ein Mal mehr um den Personalbedarf in der Gesundheits- und Krankenpflege. Sie wissen, ein zentrales Anliegen der Stadt, wo hier auch weitere zusätzliche Studien und Ausbildungsplätze geschaffen werden, weil die qualitative, quantitative Personalressource für die Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen ist. Der Mehrbedarf an Pflege- und Betreuungspersonal in Wien basiert hier auf der Pflegebedarfsprognose der Gesundheit Österreich GmbH bis 2030 auf rund 9.100 Personen. Vom FSW, vom Wiener Gesundheitsverbund und dem FH Campus Wien wurde auch in diesem Bereich daher eine Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort Wien entwickelt, und es ist das Ziel, hier durch diese Vereinbarung für den Bachelorstudiengang Gesundheits- und Krankenpflege zusätzliche Studienplätze zu erreichen, um damit schrittweise diese um bis 810 Plätze zu erhöhen. Konkret heißt das, die vom

 

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