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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

FSW geförderten Studienplätze sollen daher im Wintersemester 21/22 stufenweise ausgebaut werden. Ab dem Studienjahr 24/25 werden dann im Vollausbau 810 zusätzliche Studienplätze für den gehobenen Dienst zur Verfügung stehen. Auch hier ist die Förderung so aufgestellt wie im vorangegangenen Akt: Es gibt einen Studienplatzfinanzierungsbeitrag und eine Basisförderung. Wichtig ist hier in diesem Zusammenhang, dass neben einer mehrjährigen Imagekampagne zur Attraktivierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe hier auch weitere Marketing- und Recruiting-Maßnahmen für die unterschiedlichen Ausbildungsangebote geplant sind. Also eine positive Sache für die Stadt und für unsere Zukunft, und ich ersuche auch hier um Ihre Zustimmung. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath.

 

Ja, in dieser Sitzordnung macht der Weg schon auch seine Zeit, aber ein bissel zusammensammeln kann man seine Unterlagen vorher schon auch. Ich bin immer streng, das kennen meine Leute, die anderen werden es kennen lernen. Irgendwie muss man ja die Zeit überbrücken.

 

Danke sehr, Herr Kollege, ich freue mich, dass Sie hergefunden haben und erteile Ihnen mit großem Respekt und Freude hiermit das Wort.

 

13.14.04

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Wenn man 100 m vom Rednerpult sitzt, dauert es leider eine Weile. Ich bin froh, dass ich 100 m weg sitze, weil der Abstand zwischen den Covid-Sitzen sinnvoll ist. Sorry für die Verspätung, Frau Vorsitzende!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte MitseherInnen am Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute bei diesem Tagesordnungspunkt einen sehr wichtigen Eintrag gebracht, nämlich es geht darum, dass es anteilige Auszahlungen infolge der Dotationen gibt, denn die demographische Entwicklung, das wurde heute schon mehrmals erwähnt, die Zunahme chronischer Erkrankungen und die steigende Komplexität von Krankheitsbildern führt zu einem erhöhten Druck auf das Gesundheits- und Krankenpflegesystem. Es führt auch zu einem erhöhten Druck für die Patientinnen und Patienten und nicht nur für die Personen, die diese Patientinnen und Patienten versorgen und pflegen sollen. Ich bin dankbar, dass wir einerseits diese Gesundheitsvorsorge und Pflege der Wienerinnen und Wiener zu einem zentralen Anliegen machen. Das bedeutet aber auch, sich gerade in manchen Bereichen das noch engagierter und intensiver anzusehen.

 

Ich komme deswegen zu einer ganz spezifischen Gruppe, die hier auch Pflege brauchen und Bedürfnisse haben, nämlich zur Gruppe derer, die als Bürgerinnen und Bürger in diesem Land „einen verlängerten Arm brauchen“, um die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Chancen zu haben, die wir haben, wenn wir nicht diese Beeinträchtigungen und Behinderungen haben. Und dieser Arm ist sehr oft nur in Gestalt von persönlicher Assistenz zu gewährleisten. Nur durch eine persönliche Assistenz und viel Engagement dieser einzelnen Personen ist es überhaupt möglich, dass Unterstützung, eine entsprechende Einkaufsmöglichkeit, der Besuch des Arztes, ganz triviale Dinge, die uns oftmals nicht so einfach einfallen, ermöglicht werden. Wenn ein Mensch im Rollstuhl durch einen Supermarkt fährt und ein Produkt haben möchte, das nicht unbedingt auf Augenhöhe ist, sondern etwa vielleicht drüber ist, ist es für ihn nicht so selbstverständlich, aus diesem Rollstuhl aufzustehen und dieses Produkt zu holen. Aber es geht dann, wenn er persönliche Assistenz hat, die ihm diese Hilfestellung gibt. Diese Hilfestellung wird in Wien in einer ganz besonders hervorragenden Weise durch eine Pflegegeldergänzungsleistung mitgegeben. Der einzige Haken daran ist, diese Pflegegeldergänzungsleistung wurde von 2008 bis 2020 oder bis 31. Dezember 2020, um korrekt zu sein, niemals erhöht, sondern es wurden brav 16 EUR pro Stunde für Leistungen ausbezahlt. Gott sei Dank und nach viel Engagement einzelner Selbstvertretungsorganisationen und Politikerinnen und Politiker einiger Parteien ist es nun gelungen, endlich diese Pflegegeldergänzungsleistung in Wien um 12,5 Prozent zu erhöhen, wenigstens was nach so langer Zeit, wenigstens 2 EUR, und damit sind es jetzt 18 EUR pro Stunde. Dass aber jetzt etwas passiert, was in einer besonders unglücklichen und möglicherweise von Herrn StR Hacker gar nicht beabsichtigten Form fürs Erste passiert ist, dass diese Pflegegeldergänzungsleistung einen Abziehbetrag hat, nämlich das Pflegegeld. Pflegegeld wird aber seit der sogenannten Expertinnen-/Expertenregierung nach Mai 2017 valorisiert, das heißt, im Gegensatz zur Pflegegeldergänzungsleistung wird plötzlich jedes Jahr mehr abgezogen. Jedes Jahr wird mehr abgezogen, das heißt, den Leuten bleibt immer weniger. Das wollen wir verändern. Das müssen wir berücksichtigen, das können wir berücksichtigen, da es ganz wichtig ist, dass diese Sonderleistung, die im letzten Jahr von Herrn Hacker ja in einer Form Sonderlösung verhindert wurde - also Sozialstadtrat Hacker hat ja im vergangenen Jahr eine Sonderlösung gefunden gehabt, nämlich diese Valorisierung nicht zu berücksichtigen im Sinne eines Verlustes, sondern das wegzurechnen, und diese Sonderlösung sollte eben für 2021 noch nachträglich ausgesprochen werden, oder, und das ist mein Antrag, diesen nun entsprechend auch vorzulesen: Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die jährliche - und das ist mein Vorschlag und das ist der Vorschlag, den wir diskutieren sollten - Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung, beginnend mit 2022, aus, denn wenn beide Valorisierungen passieren, dann gibt es für den Endverbraucher die gleiche Summe und kann dementsprechend auch gleich behandelt werden beziehungsweise der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker wird aufgefordert, die Sonderlösung 2020 auch 2021 fortzuführen oder bis zu einer entsprechenden Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung in Kraft treten zu lassen. In formeller Hinsicht empfehlen wir GRÜNEN die Zuweisung an den

 

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