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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 100

 

Arbeit, was vorher oft gefordert wurde, ist im Regierungsprogramm dann gar keine Rede mehr.

 

Jetzt wissen wir auch, dass es als kleiner Partner in einer Koalition schwierig sein kann und auch schwierig ist, die eigenen Standpunkte durchzusetzen, aber das ist Ihr Ressort, das sind Ihre Aufgaben. Wir würden uns wünschen, Sie würden das in den nächsten Jahren umsetzen, was Sie in den vergangenen Jahren gefordert haben.

 

Wir wissen aber auch, zu einem Regierungsprogramm mit schönen Absichten ohne konkrete Maßnahmen gehören immer zwei Parteien. Wir haben es in den vergangenen Jahren, in den vergangenen zehn Jahren mit der SPÖ gemeinsam geschafft, gratis verpflichtenden Kindergarten einzuführen und vor allem in die Quantität zu investieren. Die SPÖ hat es aber nicht geschafft, in einer Alleinregierung davor ein qualitativ hochwertiges Fundament für qualitative Elementarpädagogik zu bilden. Mit uns wurde dann immer gebremst und selbst jetzt mit einer Partei, die das wirklich als ihre DNA sieht, steht schon wieder die SPÖ auf der Bremse und bremst in einem Bereich der Bildung, der essenziell für Zukunftschancen und Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt ist. Vielleicht ist es ja wieder das altbekannte Problem der SPÖ, zu sagen, es geht nicht besser als in Wien, es ist schon alles so gut, wie es sein sollte. Wir meinen, es geht sehr wohl besser, und vielleicht wäre jetzt einmal die Chance, es auch besser zu machen.

 

Es ist auch ganz klar, was es braucht, die TrägerInneninitiative der Diakonie, von KIWI, der Kinderfreunde und der St. Nikolausstiftung sagt das in jeder ihrer Aussendungen, hat ganz konkrete Vorschläge, wie man das verbessern soll: in der Bezahlung, mit mehr PädagogInnen, mehr Zeitressourcen. Wir sind alle gut im Schön- und Großreden über Elementarpädagogik, Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, ich glaube, wir sollten uns alle ein bisschen daran erinnern, dass es Zeit ist, das auch alles wirklich umzusetzen.

 

Ich hoffe, es wird in den nächsten Jahren dann auch wirklich daran gearbeitet. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.38.11

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hätte ja auch gerne den Herrn Stadtrat hier begrüßt, aber nachdem er schon vorher meine Frage nicht beantwortet hat, schleicht er sich lieber vor dem Thema Elementarpädagogik auch hinaus, aber gut, sei es drum. Wir diskutieren heute über den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Dem Titel zu Folge und nach den Ausführungen der Frau Klubobfrau Emmerling geht es ja auch um die Qualität und nicht nur um die Quantität, ein Fehler, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten Bildungspolitik in Wien gerade im Kindergartenbereich sehr häufig gemacht worden ist. Wenn ich ganz ehrlich bin, dann gibt mir das neue Regierungsprogramm auch keinen Grund, anzunehmen, dass sich das jetzt in den nächsten fünf Jahren ändern wird.

 

Mehr Sprachförderkräfte finde ich absolut begrüßenswert. Bei 80.000 Kindern, von denen 61 Prozent eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, ist halt die Frage, ob dann 500 ausreichend sind. Aber ja, es ist vielleicht eine Erkenntnis und ein Schritt in die richtige Richtung, auch bei den Assistenzkräften, ich finde gut, dass es da verdoppelt wird. Wenn wir aber wirklich die Qualität in unseren Kindergärten heben wollen - das ist schon häufig angesprochen worden, auch vom Vorredner Stadler -, dann geht es darum, mehr Fachkräfte in die Kindergärten zu bringen und da für kleinere Gruppen zu sorgen. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, was im Regierungsprogramm dazu steht, dann kann man das bestenfalls eine Willenserklärung nennen: „Langfristig verfolgen wir das Ziel, den Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise anzuheben.“ - Man möchte scheinbar zuerst so eine Bedarfsprognose anstellen, um dann auch wirklich besser planen zu können. Das kann ein erster Schritt sein.

 

Ich kann Ihnen aber eines sagen: Es braucht keine Bedarfsprognose, um festzustellen, dass wir einen erheblichen Mangel haben. Dass schon Personen mittlerweile ohne entsprechende Ausbildung per Ausnahmeregelung als Pädagogen eingesetzt werden müssen, ist ja wohl Indiz genug dafür. Was es wirklich bräuchte, sind handfeste Maßnahmen, um die Attraktivität des Berufs zu steigern, da sehen wir relativ wenig. Es gäbe ja genug Absolventen der BAfEPs, aber die entscheiden sich halt leider in den wenigsten Fällen dann auch wirklich für diesen Beruf.

 

Besonders erfolgversprechend finden wir auch den Ansatz von einigen privaten Kindergärtenträgern, wo man ganz gezielt darauf setzt, Quereinsteigern diesen Berufswunsch zu erfüllen, nämlich indem man sie nicht vor die Entscheidung stellt, ob sie Einkommen oder Umschulung machen wollen, dort werden sie nämlich als Assistenzkraft eingestellt und bekommen gleichzeitig auch die Ausbildung, das macht es natürlich für sie viel einfacher. Leider entscheidet man sich in Wien aber viel zu häufig für ein Gegeneinander mit den Privaten, für einen Konkurrenzkampf, das merkt man ganz besonders bei den Förderungen.

 

Wir haben das das letzte Mal schon debattiert, und wenn ich ehrlich bin, ich mag die Debatte auch nicht wieder ganz neu aufrollen, aber wenn ein städtischer Kindergartenplatz den Steuerzahler rund 15.000 EUR kostet und die privaten Träger für den gleichen Kindergartenplatz nur etwa 6.000 EUR bekommen, dann stellt sich natürlich schon die Frage, ob dieser Stadtregierung jedes Kind in dieser Stadt gleich viel wert ist oder ob man einfach einen Unterschied zwischen den privaten und den öffentlichen Kindergärten macht.

 

Das führt natürlich auch zu dem Gerede von dem beitragsfreien Kindergarten, was wir natürlich toll finden, das so halt leider in den meisten Fällen gar nicht stimmt. Für die meisten Wienerinnen und Wiener kann man maximal von einem beitragsreduzierten Kindergarten sprechen, weil natürlich bei diesem enormen Unterschied - 6.000 zu 15.000 EUR - das Geld irgendwoher kommen muss. Da reicht es halt leider nicht, dass die

 

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