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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

ternversammlung in der Schule in der Grinzinger Straße anwesend, habe mir das dort angehört. Das ist eine bilinguale Schule, haben wir schon gehört, ein sehr gefragter Schultyp, wo viele Schüler auch von Weitem dort in die Grinzinger Straße hingeführt werden.

 

Jetzt kommen, wie gesagt, viele Wohnungen in der Muthgasse dazu und die müssen irgendwo die Möglichkeit haben, auch die Volksschule zu besuchen. Jetzt dort hinzukommen ist wahnsinnig schwierig. Es ist jetzt schon schwierig, weil die Autobuslinie, die zur Volksschule in die Grinzinger Straße führt, führt zu noch vier anderen Schulen und diese Schulen müssen auch bedient werden, das heißt, die Schüler müssen dort hinkommen. Das ist aber schon jetzt fast unmöglich, weil das Verkehrsaufkommen so riesengroß ist. Jetzt möchten wir dort den Schulgarten verbauen, das heißt, Grünland, auch wenn es ein Spielplatz ist, wird versiegelt.

 

Und genau das können wir in dem ehemaligen Industriegebiet in der Muthgasse genau umgekehrt machen. Dort könnten wir versiegeltes Gebiet umwandeln, damit mehr Grün in unserer Stadt ist. Das wäre doch etwas, was dort wichtig wäre. Da muss ich leider dazusagen, dort gibt es ein Qualitätssicherungsgremium, in dem auch der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP sitzt. Der hat dort nie den Vorschlag gemacht, einen Schulbau zu initiieren oder darüber nachzudenken oder zu veranlassen. Es ist leider nicht geschehen. In diesem Gremium sitzen die MA 19, MA 20, MA 22, MA 28, 42, 46, 48, Abfallwirtschaft, Verkehrsorganisation, und so weiter, und so fort, nur die MA 56, die für den Schulbau zuständig ist, ist dort nicht vertreten. Die hat man nicht gefragt, die haben keine Möglichkeit gehabt, dort etwas zu planen, damit es der Bevölkerung, die dort ansässig ist, auch in Zukunft möglich ist, ihre Kinder in eine Schule zu schicken. Warum wird das nicht gemacht? Weil man vielleicht auf einem Justamentstandpunkt steht und das nicht machen möchte, weil man es eigentlich jetzt so geplant und so gemacht hat. In dem versiegelten Gebiet, also in der Muthgasse, wie gesagt ein ehemaliges Industriegebiet, dessen Flächen zu wirklich über 90 Prozent versiegelt sind - Leopold-Ungar-Platz, das ist eine gute Idee -, wo alles versiegelt ist, wo man auch die Möglichkeit hat, etwas Neues zu schaffen, neue Strukturen zu schaffen, damit sich Kinder wohlfühlen, damit in einer Großstadt wie Wien die Möglichkeit gegeben ist, dass dort auch Grünraum geschaffen wird, dort besteht die Möglichkeit.

 

Wir haben jetzt zehn Jahre die GRÜNEN in der Regierung. Es sind Bäume gefällt worden en masse. Es ist nichts nachgesetzt worden, es ist Grünraum vernichtet worden. Das hat eigentlich mit dem grünen Klimagedanken nicht viel zu tun. Wir haben nicht viel dafür getan, damit diese Stadt grüner wird, im Gegenteil. In den letzten zehn Jahren ist genau das passiert, was wir, nicht wir, sondern die Regierung und die Bevölkerung anprangern, Grünraum wird vernichtet, wir müssen „Cooling Points“ schaffen, wir müssen den Asphalt gießen, damit es kühler wird, was nicht dazu führt, dass es grüner wird, sondern es hat nur den Sinn, das Gewissen zu beruhigen. Und das ist die Hauptsache, die wir jetzt gerade vor der Wahl sehen, das Gewissen beruhigen.

 

Das sehen wir jetzt auch mit der Pflicht bei den Gastronomen, die ab Montag eingeführt wird, dass dort aufgeschrieben wird, wer wann wo zu Gast ist. Das führt doch nur dazu, dass alle noch weiter verunsichert sind, genauso wie wir es in der Muthgasse sehen. Genau das spiegelt sich in der politischen Führung dieser Stadt leider wider und führt dazu, dass alles unsicherer wird.

 

Radfahrer fahren mehr. Ja, warum? Weil sie die Öffis nicht mehr benutzen, weil es unsicher ist. Es wird projiziert, es wird uns erklärt, es ist alles unsicher. Im Gasthaus zu sitzen, das geht gerade noch, aber wenn man aufsteht, kommt der Virus. Das ist ein umfangreiches Problem, das wir haben, dass uns der Gast - der Gast ja, mir der Gast, weil ich ein Gastronom bin -, aber uns der Wähler nicht mehr glaubt und deswegen kann man nicht alles so stehen lassen und alles so einfach übernehmen.

 

Wir haben heute von der Frau Kollegin Kickert gehört, ich weiß nicht, ob sie da ist, es werden Maßnahmen getroffen und abgewogen: Was kostet es den Wintertourismus, was kostet es den Städtetourismus? Frau Kollegin Kickert, wenn wir so weiter tun, kostet uns das das Leben und das ist viel blöder als irgendein Tourismus oder irgendwas. Entweder nehmen wir das ernst und sagen: Ja, wir haben eine Pandemie, wir müssen etwas dagegen tun, oder wir nehmen es auf die leichte Schulter. Genauso haben wir es hier in dem städtebaulichen Vertrag: Entweder nehmen wir es ernst und wir machen etwas für unsere Bevölkerung, bauen dort und versuchen, dort einen Schulstandpunkt zu erstellen, damit auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, hier alle ihre Schüler oder Kinder unterzubringen, so wie es vorgeschrieben ist. Oder wir versuchen, hier Ausreden zu schaffen und wir versuchen, irgendwo einen Ausweg zu suchen, damit wir das nicht tun müssen. Danke schön!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.26.31

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

In aller Kürze möchte ich vielleicht eingangs nur festhalten, dass eigentlich das, worüber wir hier sprechen, ein städtebaulicher Vertrag ist. Das Plandokument zu diesem Gebiet ist ja heute gar nicht aufgerufen, obwohl es auf der Tagesordnung ist, weil es einstimmig ist. Das heißt, also eigentlich muss ziemlich viel gut gelaufen sein bei der Stadtplanung und bei der Widmung, dass es hier einstimmig ist und es nur ein paar Detailfragen noch gibt, rundherum sozusagen. Ich möchte jetzt zur ganzen Frage des Projekts selbst - zur Schule hat, glaube ich, die Kollegin Novak schon alles gesagt was es zu sagen gibt. Das unterstreiche ich natürlich zu 100 Prozent.

 

Ich wollte nur noch einmal auf die Frage des Leopold-Ungar-Platzes zu sprechen kommen. Ich rufe uns allen in Erinnerung, dass es 2019 eine Aktualisierung des städtebaulichen Rahmenplanes in der Stadtentwicklungskommission gab, der auch vorgesehen hat, dass das Grünraumkonzept für den Bereich Muthgasse überarbeitet wird. Aus dieser Überarbeitung ist natürlich

 

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