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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 101

 

würde, da könnte es doch den Bedarf einer Schule geben. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ursprünglich war ja 2014 in der Stadtentwicklungskommission, wo dieses Areal und dessen Entwicklung präsentiert wurde, sogar mal angedacht, dort eine Volksschule zu errichten und das wäre eigentlich ziemlich g‘scheit gewesen. Aber dieser Tagesordnungspunkt wurde damals dann von der Tagesordnung abgesetzt und 2019, als es wieder in diese Kommission gekommen ist, war der Bedarf dann plötzlich nicht mehr da, eine Schule auf diesem Areal zu errichten.

 

Ich weiß nicht, ob das Zufall war. Ich vermute, es ist ein massiver Planungsfehler, der Ihnen unterlaufen ist, denn jetzt versuchen Sie, die Schule in der Grinzinger Straße massiv auszubauen, dort Grünraum zu verbauen und auch die Sicherheit der Schulkinder dort zu gefährden, denn das ist kein kurzer Spaziergang von der Muthgasse rauf in die Grinzinger Straße. Da gibt es viele Gefahrenzonen. Ich verstehe nicht, warum Rot-Grün es zulässt, dass dieser Schulweg unsicher gestaltet wird und man es verabsäumt hat, in einem neu zu entwickelnden Gebiet eine Schule zu errichten und stattdessen lieber irgendwo anders was draufpappt, Grünraum vernichtet und sogar die eigenen Leute im Bezirk diesen Planentwurf ablehnen, sehr geehrten Damen und Herren. Das verstehe ich nicht, wie man so engstirnig sein kann und so visionslos, dass ich bei einem neuen Gebiet auf so eine wichtige Bildungseinrichtung vergesse.

 

Ich bin gespannt, wie es mit dem Plandokument weitergeht. Das ist ja jetzt eigentlich wieder zurück am Start aus meiner Sicht, nachdem es der Bezirk auch einstimmig abgelehnt hat. Ich erwarte mir hier, dass noch nachgeschärft wird und diese Schule in der Muthgasse errichtet wird und der rot-grüne Planungsfehler nicht auf dem Rücken der Eltern, der Kinder und der Lehrer in der Grinzinger Straße ausgebessert wird. Wir werden diesem städtebaulichen Vertrag nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch aus Gründen der fehlenden Transparenz, wie es zu diesen städtebaulichen Verträgen kommt, ablehnen und somit auch die vorliegenden Poststücke. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile ihr das Wort. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.07.52

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, die Muthgasse und das Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse ist wahrlich schon ein sehr langes Projekt, das uns mit Sicherheit auch noch die nächsten Jahre begleiten wird, weil es, glaube ich, in der Komplexität vor allem auch der EigentümerInnenschaft der Liegenschaften vor Ort uns in den nächsten Jahren noch spannende Aufgaben und Denkaufgaben gemeinsam auferlegen wird. Insbesondere der Südteil, der zwar heute hier nicht vorliegt, aber einen sehr langen Architekturwettbewerb und Projektwettbewerb mit sich gezogen hat unter Beteiligung auch des Bezirks und der Vertreter der Gemeinde und des Magistrats, der leider dazu geführt hat, dass zwar ein sehr schönes Ergebnis herausgekommen ist, aber die EigentümerInnen inzwischen so oft gewechselt und sich geändert haben, dass wir, glaube ich, noch länger darauf warten werden, dass es irgendwann zu einer Realisierung des Projektes kommt. Wieso erwähne ich das? Das erwähne ich deshalb, weil dort auch der größte Anteil der zu bauenden Wohneinheiten und des zum Teil gefährdeten Wohnbaus auch darüber hinaus vorgesehen ist und auch einiges an Infrastruktur, insbesondere in der Primärversorgung der vorschulischen Pädagogik, nämlich der Kindergärten, die wir im Projektgebiet Süd ursprünglich ja auch im Leitbild und im städtebaulichen Leitbild vorgesehen hätten. Die Realisierung des Südteils, glaube ich, wird uns wahrscheinlich auch in der nächsten Legislaturperiode vielleicht gelingen, aber eher wahrscheinlich nicht.

 

Kommen wir zu den drei Bereichen, die jetzt hier in dieser Post 62 vorliegen und die an Unterschiedlichkeit und auch an Vielfalt nicht zu vergleichen sind, und das spiegelt auch das Projektgebiet wider, glaube ich.

 

Was haben wir zuerst? Wir haben in der Muthgasse 105 die Ansiedelung eines sehr wichtigen Betriebsstandortes, nämlich eines großen Unternehmens, Wiener Unternehmens, das dort auch seinen Standort ausbaut, seine Tätigkeit ausbaut und vielen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen neuen Arbeitsplatz bietet, einen qualitativ hochwertigen Arbeitsplatz, der auch die notwendigen Anschlüsse, insbesondere auch an die U-Bahn, die nebenan ist, bietet, und damit einen sehr attraktiven Arbeitsplatz in der Muthgasse schafft und damit auch eine Liegenschaft bebaut, auch architektonisch sehr schön bebaut, nämlich mit einem dazugehörigen Grünraumkonzept, auch mit der Fassadenbegrünung, die dort geplant ist, und einer neuen Oberflächengestaltung, und sich über den städtebaulichen Vertrag auch an der Neugestaltung der Muthgasse und der Aufenthaltsqualität vor Ort beteiligt.

 

Wir haben daneben ein Projekt, das neben Büroräumlichkeiten auch ein betreutes Wohnen bietet und damit auch einen Teil der sozialen Infrastruktur in der Muthgasse 107 anbieten wird. Auch da ist ganz klar ein Grünraumkonzept und eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Muthgasse festgelegt, die wahrlich, und da muss ich dem Kollegen Gara vollkommen recht geben, noch immer ein sehr versiegelter Bereich ist, der durchaus mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität vertragen kann, insbesondere auch der dazugehörigen Unterführungen und Durchwegungen, die sich dann auch unter der Bahn ergeben.

 

Und der dritte Bereich ist ein sehr, sehr schönes Projekt, das unterschiedliche Dinge beinhaltet. Das erste ist geförderter Wohnbau und das ist, glaube ich, gerade für einen Bezirk wie Döbling ganz besonders wichtig, dass auch der geförderte Wohnbau, der eh nur mehr auf Liegenschaften, die überhaupt erwerbbar sind und auch zu einem vernünftigen Preis erwerbbar sind, realisierbar sind. Wir haben ja sonst in diesem Bezirk eher das Thema, dass es wenig Fläche, wenig Liegenschaften gibt, die überhaupt einen leistbaren geförderten Wohnbau ermöglichen. Hier wird genossenschaftlich gebaut werden, um damit auch den jungen Döblingerinnen und Döblingern die Möglichkeit zu bieten, in ihrem eigenen

 

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