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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 101

 

Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Postnummer.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte schön.

 

18.57.08

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Das ist aber nichts Neues, weil wir dieser Art von städtebaulichen Verträgen grundsätzlich nicht zustimmen, das habe ich hier schon mehrfach erläutert, da uns hier einfach ein Stück weit auch Transparenz und klare Spielregeln fehlen.

 

Ich möchte aber das Geschäftsstück zum Anlass nehmen, um zwei Projekte oder zwei Themen zu skizzieren, die uns im Bezirk besonders wichtig sind, für die unsere Vorsitzende im Bezirk, Angelika Pipal-Leixner, auch in den letzten Jahren immer wieder sehr massiv eingetreten ist.

 

Auf der einen Seite geht es um das Thema der Volksschule, und zwar wird es ja in diesem Entwicklungsgebiet rund um die Muthgasse, in diesem Stadtentwicklungsgebiet, nach Angaben der Stadt und nach Angaben vieler Experte doch zu einem deutlichen Zuzug kommen. Das heißt, es gibt Bedarf an Schulplätzen. Das ist wichtig, und wir wären dafür, dass wir hier an dieser Stelle auch eine Volksschule errichten, zumindest eine Dependance zur bestehenden Volksschule in der Grinzinger Straße. Warum? - Weil auch dieser langer Weg in die bestehende Volksschule letztendlich für die SchülerInnen teilweise schon eine Gefahr darstellt, und wir wollen eigentlich nicht, dass es vermehrt Elterntaxis gibt. Wir wollen, dass Kinder sicher in die Schule kommen können, dass der Schulweg sicher gestaltet ist, und das erscheint uns in dieser Situation nicht der Fall.

 

Daher bringen wir einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass ein neuer Volksschulstandort zum Beispiel in Form einer Dependance im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse geschaffen wird, anstatt die Freiflächen der bestehenden Volksschule Grinzinger Straße durch einen Schulneubau zu dezimieren. Denn damit man diese Kapazität dort schafft, müsste man bei einem bestehenden Schulstandort auch Teile der Freifläche dezimieren. Das wollen wir nicht, daher bringen wir diesen Antrag ein.

 

Und ein zweiter sehr wesentlicher Aspekt, ein Anliegen, das unserer Kollegin Angelika Pipal-Leixner und mir besonders wichtig ist, ist, Hitzeinseln von vornherein zu vermeiden.

 

Ich möchte eigentlich nicht, dass das entsteht, was wir teilweise in der Seestadt Aspern sehen, wenn wir aus der U2 in die Seestadt hineingehen, dass ja der erste Platz in dem nachfolgenden Bereich asphaltiert ist und dieser Platz eigentlich nicht so gestaltet ist, wie man sich einen Platz vorstellen würde, wenn man das Thema Klimawandelanpassung ernst nimmt. Das heißt, hier braucht es von vornherein eine andere Planung. Hier braucht es von vornherein auch eine entsprechende Begrünung und Gestaltung eines Platzes, dass der tatsächlich in der Sommerhitze nicht aufheizt und dann natürlich in der Nacht diese Hitze abstrahlt. Vor dem Hintergrund sehen wir auch hier in der Muthgasse einen Platz gefordert, und zwar der Leopold-Ungar-Platz, der so, wenn man ihn so ausgestalten würde, wie in den Renderings zu sehen, letztendlich auch eine Hitzeinsel werden würde, und das wollen wir eigentlich nicht. Das heißt, hier bringe ich heute auch einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass am neu zu gestaltenden Leopold-Ungar-Platz in der Muthgasse von vornherein eine parkähnliche Grünanlage entsteht. Denn wir müssen jetzt rechtzeitig jeden Platz, jede Fläche so gestalten und so planen, dass sie einfach in Zukunft bei einer heißer werdenden Stadt noch immer ein angenehmes lokales Klima schafft. Das ist uns extrem wichtig. Das ist ein Punkt, den ich hier ja immer, immer wieder eingefordert habe. Hier haben wir die Chance, hier haben wir bei einem neu zu gestaltenden Platz die Möglichkeit, das von vornherein so zu machen. Ich denke, dass es notwendig ist, das bestehende Rendering, die bestehenden Pläne dahin gehend abzuwandeln, um einen solchen parkähnlichen Platz zu gestalten. Daher unser zweiter Antrag.

 

Insgesamt sehen wir die Entwicklungen im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse für sehr wichtig. Da waren ja auch viele Prozesse im Gange. Aber ich glaube, dass hier in dem einen oder anderen Bereich wirklich noch nachjustiert wird, deswegen die Volksschule und die entsprechende Begrünung der Plätze wie in diesem Fall. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Und wir müssen jetzt hier anpacken, damit wir in Zukunft auch eine lebenswerte Stadt haben. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.03.17

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unsere Wortmeldung geht in eine ähnliche Richtung wie die von meinem Vorredner. Das Planareal rund um die Muthgasse ist ein Entwicklungsgebiet, das uns jetzt fachlich auch schon länger beschäftigt und es hat auch schon eine gewisse Historie. Jetzt wäre über diesen Planungszeitraum eine optimale Gelegenheit gewesen, sich dieses Entwicklungsgebiet genau anzuschauen und auch den, wie soll man sagen, guten Misch aus verschiedenen Nutzungen, weil unser Alltag hat so viele Facetten neben Wohnen, Arbeit, Freizeit, Kultur, Begrünung, et cetera, alles Dinge, die wir in unserem Alltag brauchen. Und in einem Entwicklungsgebiet, das mehr oder weniger neu geschaffen wird, da hätte ich mir auch erwartet, dass man sich das genau anschaut und alle diese Funktionen und Facetten abbildet in einem neuen Areal.

 

Jetzt sind wir damit konfrontiert, der Kollege Gara hat es schon angesprochen, dass auf diesem Gebiet doch einiges an Wohnraum geschaffen wird, ungefähr 2.000 Wohneinheiten, glaube ich, auf diesem 26 ha großen Planungsgebiet, das heißt, wir werden dort mit ungefähr 5.000 Bewohnern rechnen. Ein Schelm, wer denken

 

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