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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 101

 

man in die Flächenwidmung geht. Der Vorschlag meiner Fraktion ist, hier einen Bezirksentwicklungsplan, vor allem als Pilotprojekt für die Donaustadt, einzuführen, weil es ja doch ein Bezirk ist, der in der Stadtentwicklung eine sehr starke Vorreiterrolle einnimmt.

 

Ich weiß, wir haben erst kürzlich in der Stadtentwicklungskommission ein ähnliches Instrument vorgestellt bekommen, und das soll jetzt auch künftig zur Anwendung kommen. Ich denke aber schon, dass sich die Bezirke auf ihre Charakteristiken fokussieren sollten, auf ihre Eigenschaften, auf das, was dort vor Ort ist, wo man die Stärken stärkt, wo es vielleicht Schwächen gibt, die man durch gezielte Planungen auch etwas reduzieren kann oder entgegenwirken kann. Ich glaube, dass so ein Bezirksentwicklungsplan eine gute, gute Basis dafür wäre, und deswegen bringe ich auch diesen Antrag entsprechend ein.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, sofern es mir erlaubt ist, auch die Situation anderer Flächenbezirke und ganz im Konkreten des Bezirks Favoriten hervorzuheben und in ein Scheinwerferlicht zu rücken. Die Entwicklung rund um Oberlaa ist ja eine, die, ich sage jetzt einmal, derzeit sehr prominent ist, die auch auf der Agenda der rot-grünen Stadtentwicklung steht, deren Prozess ein bisschen während Corona unter die Räder gekommen ist.

 

Zwar wird dort weiter geplant und der Beteiligungsprozess wurde auch über die letzten Monate hin fortgeführt, aber wir sehen schon, dass oft nicht mit genügend Behutsamkeit vorgegangen wird, gerade was die Stärken der jeweiligen Bezirke betrifft. Ich glaube, da müsste man sich schon auch Zeit und Muße nehmen, sich diesen Bezirken und ihren Strukturen konkret zu widmen, denn es gibt hier so viele Schätze. Ich spreche ganz konkret von der dörflich geprägten Struktur vor Ort im südlichen Favoriten, die auch eine extreme Bereicherung für jede Entwicklung sein kann. Wir sprechen uns ganz klar dafür aus - und das ist auch der zweite Antrag, den ich jetzt einbringe -, diese geprägten Strukturen auch zu erhalten.

 

Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen für eine geordnete, für eine gut geplante Stadtentwicklung zuzustimmen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

18.21.47

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nutze diesen Tagesordnungspunkt heute, um einen wichtigen Antrag einzubringen und ein Stück auf die Missstände in dieser Stadt hinzuweisen. Es geht um die Daubelfischer, Birgit, du kennst sie vielleicht, wo die Stadt jetzt versucht, diese Menschen, die seit über 100 Jahren dort tätig sind, die seit über 100 Jahren dort Liegenschaften haben, zu enteignen, ihnen ihre Liegenschaften wegzunehmen. Die haben sich immer um das Wohl der Stadt Wien gekümmert, und jetzt kommt eine Frau StRin Sima daher und versucht, sie zu enteignen. Leider Gottes macht sie es in der alten Manier, sie versucht, sie mit dem Geld der Stadt niederzuklagen. Es sind engagierte Menschen, die sich dort um die Umwelt kümmern, engagierte Menschen, die dort ihr Hobby und die Fischerei betreiben, und Frau StRin Sima macht es wieder so wie immer, sie führt Prozesse. Das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass diese Menschen, die dort sind, dort Steuer zahlen, am Ende des Tages diese Prozesse, die von StRin Sima gegen sie geführt werden, selbst über ihr Steuergeld und über ihre Gebühren finanzieren müssen.

 

Ich fordere die sofortige Zurücknahme aller Klagen, insbesondere die geldvernichtenden Maßnahmen und Räumungsklagen wie auch der schikanösen Anzeigen. In der Räumungsklage kann die Stadt Wien nicht einmal genau sagen, was sie will, es geht nicht hervor, ob sie die Hütte will, ob sie die Liegenschaft will, oder was auch immer gerichtlich festgestellt wird. Bisher wurden alle erstinstanzlichen Klagen von der Stadt Wien, MA 49, gegen die Daubelfischer verloren, und da geht es nicht nur um einen. Und die Frau Stadträtin ist nicht bereit, mit jenen zu reden, sondern sie geht in die zweite Instanz, obwohl Sie weiß, dass Sie unrecht hat. Das kann Sie nur deswegen machen, weil Sie über das Geld der Steuerzahler verfügt, das Geld, das Rot und Grün ihr zur Verfügung stellen, um gegen die eigenen Bürger vorzugehen.

 

Weiters wird auch die Anerkennung von Grundbuchseintragungen, insbesondere von Servituten und Grenzen gegenüber der Viadonau und DHK, eingefordert. Das Unterlassen von Unwahrheiten - da steht Lügen, ich darf es nicht sagen -, Anmaßungen bei Gerichtsaussagen. StRin Sima ist nicht die, die bei der Daubelfischerei über die Problematik informiert hat und informiert wurde, sie ist nicht die, die sich über die Menschlichkeit dort informiert hat, sondern sie hat einfach Rechtsanwälte und Magistratsbeamte hingeschickt, zu ihren eigenen Bürgern, für die sie eigentlich verantwortlich ist.

 

Wir haben von einer Wohlfühlstadt Wien gesprochen, wir reden in Wien über die Mercer-Studie, wir hören jedes Mal, dass Wien eine der lebenswertesten Städte weltweit ist. Fragen Sie einmal die Daubelfischer, wie sie sich in dieser Stadt wohlfühlen, wenn sie von der eigenen Stadt geklagt werden und um ihre Existenz gebracht werden. Das ist, was die SPÖ in Wien mit den eigenen Bürgern macht, und sie verwendet dazu in Gerichtsprozessen das Geld, das sie selber mit Steuerzahlungen aufbringen haben müssen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ich stelle den Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Rückkehr der zuständigen amtsführenden Stadträtin an den Verhandlungstisch mit den Vertretern der Daubelfischer aus, um eine für beide Parteien kostengünstige, nachhaltige und zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten, und für die Rücknahme der eingebrachten Räumungsklagen. - Die SPÖ lacht, wir wissen dass die SPÖ immer darüber lacht, wenn sie das Geld der Bürger verplätschert. Peinlich ist es für Sie. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, würden Sie mir den Antrag geben, wenn Sie ihn einbringen wollen. Dann darf ich Sie noch ersuchen, das Red

 

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