Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 101
die Anrainer befriedigt hätte. Und das haben Sie hier aber leider verabsäumt.
Ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit, gleich auf ein nächstes Projekt hinzuweisen, auch ein Planungsprojekt. Dazu möchte ich dann auch einen Antrag einbringen. Dieses Projekt, welches mittlerweile bereits traurige Berühmtheit erlangt hat, ist die Chaossanierung in der Jedleseer Straße. Warum ich mich jetzt hier zu Wort gemeldet habe, warum es besonders dringlich ist, wird Ihnen gleich vor Augen geführt werden, denn wer glaubt, dass er in der Stadt alles gesehen hat, wird dort eines anderen belehrt. (Der Redner hält verschiedene Bilder in die Höhe.) Denn wenn Aufzugszubauten ein Drittel der Fenster der Anrainer zumauern - ich habe hier auch ein schönes Bild, ein Drittel ist einfach mit Aufzugszubauten zugemauert worden -, dann haben wir hier die Innenansicht. So sieht das dann von innen aus - ein Traum. Oder wenn dann Aufzugszubauten einen Meter vor dem Fenster errichtet werden, dann denke ich mir: Was ist da los? Wer plant so etwas? Hier, bitte, sehen Sie den errichteten Aufzugsturm. Da sieht man das Fenster nämlich gar nicht, das zugemauert wurde. Hier ist die Nische zu erkennen, wo das Fenster drinnen ist. So etwas ist einzigartig, mir fehlen die Worte. Jetzt zeige ich Ihnen die wunderbare Aussicht, die die Person, übrigens eine 90-jährige Frau, die sich nicht gegen den Vorgang hat wehren können, sieht: Das ist die Aussicht, die die Frau jetzt hat. Es ist wohl das Küchenfenster, aber dennoch.
Da frage ich Sie jetzt: Finden Sie das in Ordnung? Ist das wirklich Ihr Verständnis vom sozialen Wohnbau, Rücksichtnahme gegenüber den Mietern? Ist das jetzt gängige Praxis, ist das jetzt okay, den Leuten Derartiges zuzumuten? Also ich muss sagen: Generieren Sie sich! Für das, muss ich Ihnen wirklich sagen, generieren Sie sich.
Dass die Planung von dieser Geschichte schon einmal skurril ist, darüber sind wir uns ja einig, aber dann das Ganze in die Tat umzusetzen, macht einfach nur mehr sprachlos.
Ich bringe daher zum wiederholten Male den Beschlussantrag ein: Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, nach Absprache mit den Verantwortlichen bei Wiener Wohnen dafür Sorge zu tragen, die Mieter der Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95 in 1210 Wien, welche im Zuge der Sockelsanierung in ihrem Mietrecht geschädigt wurden, umgehend durch eine angemessene Mietzinsreduzierung zu entschädigen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Genau das wäre jetzt Ihre soziale Verantwortung. Sie haben es verbockt und Sie müssen es wiedergutmachen. Jetzt kann ich nicht verlangen, dass die Leute den rechtsstreitigen Weg gehen und jedem dieses Verfahren vor der Schlichtungsstelle und vor dem Bezirksgericht zugemutet wird, sondern hier ist eine soziale Verantwortung zu leben, wo Sie jetzt in der Pflicht sind, diesem Antrag zuzustimmen, um den Mietern eine umfassende Abgeltung ihres Schadens, ihres Wohnqualitätsverlustes zu ermöglichen.
Was ich Ihnen da gezeigt habe, ist nur die Spitze des Eisberges. Die Leute leben seit sieben Jahren mit Staub, Dreck, Schmutz, Wassereinbrüchen, Gerüsten vor den Fenstern, et cetera, et cetera, und es ist kein Ende in Sicht. Das muten Sie den Leuten zu. Ich muss sagen, wenn das der soziale Wohnbau in den sozialen Händen des Bürgermeisters ist, na dann, gute Nacht.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8156G im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher via Livestream!
Ich möchte das vorliegende Plandokument nutzen, um in der Stadtplanung ein bisschen auf die Metaebene zu kommen, denn das ist etwas, was mir sehr, sehr wichtig ist, gerade die Donaustadt, von der ja auch einige Plandokumente nicht nur heute vorliegen, sondern uns sehr, sehr regelmäßig beschäftigen. Die Donaustadt ist einer der am stärksten wachsenden Bezirke Wiens, und wir sind hier mit sehr viel Wachstum in unterschiedlichster Art und Weise konfrontiert.
Wir sehen, wie gesagt, auch anhand der vielen Flächenwidmungspläne, die hier zur Abstimmung vorliegen, dass sich bei sehr vielen Stadtentwicklungsgebieten auch sehr, sehr viel tut. Leider beobachten wir oft, dass Stadtteilgebiete nicht sehr behutsam entwickelt werden, möchte ich jetzt einmal sagen. Viele Dinge passieren einfach und werden nicht ausreichend geplant. Man schaut nicht über die Plandokumentgrenzen hinweg auf das Umfeld, sondern man konzentriert sich oft auf das Projekt, das es zu entwickeln gilt, und die Infrastruktur und das Umfeld werden dort oft vergessen.
Es ist ein Thema, das ich hier in der Vergangenheit schon regelmäßig angesprochen habe, dass es mir hier auch einfach an Planungsinstrumenten fehlt, die für mehr Sicherheit, für mehr Orientierung und für eine bessere Planbarkeit stehen. Diese vermisse ich. Ich plädiere schon lange dafür, dass sich hier mehrere Planungsebenen entwickeln sollten, dass wir hier auch für alle Beteiligten, Entwickler, Anrainer, et cetera Möglichkeiten schaffen, sich auch langfristig auf Entwicklung und Veränderung vorzubereiten.
Wir haben hier - und das bringe ich auch heute als Antrag ein - eine Idee und einen konkreten Vorschlag, wie man sich gezielt den Bezirken und ihrer Charakteristik, ihrer Entwicklung und ihrem Wachstum konkret widmet. Denn aus meiner Sicht muss man sich zuerst dem Bezirk und den Besonderheiten vor Ort widmen, bevor
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