Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 101
nerpult zu reinigen. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei den Tagesordnungspunkten 53, 54, 55, 56 und 57 gibt es keine Wortmeldung mehr.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Erhöhung der Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Wir haben auch im Ausschuss schon kurz darüber gesprochen, wir werden dieser Erhöhung zur Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern nicht zustimmen, denn wir sind wirklich der Meinung, dass dieses Gießkannenprinzip - teilweise dort eine Förderung, da eine Förderung - nicht der richtige Weg ist.
Was wir jetzt brauchen, ist in Wirklichkeit ein Verkehrskonzept des Miteinanders in Wien, denn wir sehen alleine in der Leopoldstadt, was das anrichten kann, wenn man die Anrainerinnen und Anrainer nicht einbindet, sondern einfach nur eine Klientelpolitik fährt.
Ich möchte dazu ein Beispiel bringen. Der Pop-up-Radweg Lassallestraße wurde nicht einmal mit den Fraktionen im Bezirk besprochen, man ist durch Zufall draufgekommen, weil ein junges Paar über die Ferien eine Grube anmelden wollte, weil sie zwei Wohnungen zusammengelegt haben. Das sind Studenten und sie wollten einfach in den Sommerferien die Wohnung sanieren und haben keine Genehmigung für die Grube bekommen. Dann hat man gefragt: Warum kriegen wir keine Genehmigung? Dann wurde gesagt: Ja, die Parkplätze sind gesperrt, denn es gibt einen Pop-up-Radweg. Dann hat man aber versucht, zu erklären, dass man eine Grube nicht so einfach aus dem Parkplatz rausfahren kann, sondern die steht dann einfach zwei Monate, aber die Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger war da sehr uneinsichtig. Und so ist man eigentlich erst draufgekommen, dass dieser Pop-up-Radweg geplant ist. Ganz ehrlich, das ist keine Politik des Miteinanders, und ich weiß auch nicht, was das in Wirklichkeit bringen soll und wer davon profitiert, wenn man in einem Bezirk so miteinander arbeitet.
Das Zweite ist - dazu werden wir auch einen Antrag einbringen - die ganze Farce gerade rund um die Praterstraße. Die Diskussion kommt ja überhaupt nicht zur Ruhe. Alle Fraktionen im Bezirk bis auf die GRÜNEN und die NEOS sind sich eigentlich einig, dass einfach endlich einmal Ruhe einkehren soll. Jedes Mal poppt auf der Praterstraße irgendetwas auf, da darf man zum Beispiel neben dem Pop-up-Radweg parken. Da gibt es mittlerweile auch ganz heftige Diskussionen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern.
Jetzt hat man ein Projekt präsentiert. Zuerst hat es von den GRÜNEN geheißen, wir wollen eine Tempo-30-Zone. Die gibt es jetzt doch nicht. Jetzt wurde ein Projekt mit Baumallee, und so weiter präsentiert. Da hat man zum Beispiel heute erfahren, dass diese Nebelduschen extra ausgebaut werden sollen. Ich sage nur, grüne Klimapolitik: 1,5 l Trinkwasser in der Minute ab 20 Grad, das in die Luft gesprüht wird. Das ist sehr nachhaltig - großartiger Klimaschutz, muss ich sagen! Dann gibt es noch nicht einmal eine Finanzierung für das Projekt, aber es wird so dargestellt, als kommt das auf jeden Fall.
Wir bringen einen Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen die geplante Umgestaltung der Praterstraße mit der Fahrbahnreduzierung für den Individualverkehr ausspricht, die die Erreichbarkeit des Bezirkes erschweren und zusätzlich eine Verdrängung des Verkehrs in die anderen Straßen der Leopoldstadt bewirken kann. Ganz ehrlich, was die Leopoldstadt am wenigsten braucht, ist eine Verdrängung des Verkehrs in die Grätzel, das Suchen der Schleichwege, denn es ist ganz einfach so: Die Praterstraße ist eine Verbindungsstraße zwischen zwei Bezirken, ob es ihnen gefällt oder nicht. Das muss man einfach in jeder Verkehrsplanung beachten, und deswegen bringen wir auch diesen Antrag ein.
Die nächste Chuzpe ist die Neugestaltung Am Tabor. Das war ja auch im Ausschuss, 630.000 EUR für 400 m Fahrradweg mit Protected Bike Lanes. Das Interessante ist nur, dass es zur Zeit Am Tabor so ist, dass der 5er, also die Straßenbahnlinie 5, fährt, dann hat man links und rechts die Autospur, dann hat man Parkplätze, und die Radwege könnte man sehr gut in die anliegenden Grätzel einbinden. Das Interessante ist, das will man nicht. Man macht diesen Radweg, und plötzlich ist die Umgestaltung so, dass der Autoverkehr auf den Schienen ist. Man versucht eigentlich in ganz Wien, den öffentlichen Verkehr flüssig zu gestalten, sodass keine Autos darauf fahren. In der Leopoldstadt ticken die Uhren anscheinend anders, was mir persönlich sehr leid tut. Die Wiener Linien haben einen Einspruch eingelegt und haben gesagt, das ist Wahnsinn, denn wenn dort ein Unfall passiert, dann steht auch der 5er im Stau.
Die Unternehmer, die es dort gibt - wenige, aber doch -, wissen nicht mehr, wie sie angeliefert werden sollen. Man hat mit niemandem das Gespräch gesucht, und es ist Ihnen einfach egal. Es ist so! Hat irgendjemand mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, allen voran die Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger? Sie haben ja immer schöne Projekte gemeinsam, vielleicht können Sie einmal mit ihr reden. Die Wiener Linien sagen, bitte nicht, das bringt es nicht. Die Polizei sagt, diese Lösung ist nicht ganz clever. Aber das ist uns ja egal, denn wir - also nicht wir, sondern die GRÜNEN - machen einfach großartig Klientelpolitik.
Auch hier bringen wir einen Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich für einen Stopp des laufenden Verfahrens Am Tabor Verkehrsanlage ausspricht und eine generelle Neuplanung der Radverkehrsanlage im Sinne aller Verkehrsteilnehmer geschehen soll. Danke schön.
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