Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 101
ich zitiere -: „Wer kommt, zahlt 60 EUR. Und wer nicht kommt, erspart sich 140 EUR.“ - Das richtet der Sprecher des Ressorts von Ulli Sima den Flohmarktstandlern aus, die beim besten Willen keine reichen Leute sind, sondern Menschen, die versuchen, sich am Wochenende vielleicht noch irgendein Zusatzeinkommen zu sichern. Das ist Ihre sozialdemokratische Politik, die wir zutiefst ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aus diesem Grund bringe ich jetzt hier einen Beschlussantrag ein, mit dem die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke aufgefordert wird, die monatsweise Buchung von Marktständen auf dem Flohmarkt auf dem Wiener Naschmarkt umgehend wieder einzuführen. In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ach so sozialen Sozialdemokratie! Eine Empfehlung von mir: Den Sprecher der Wiener Märkte, Herrn Hengl, würde ich sofort kündigen.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es wurden 13 Anträge eingebracht, die am Schluss bei den Abstimmungen abgestimmt werden. Die Debatte ist geschlossen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum daheim vor den Bildschirmen!
Ja. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Wir hätten zwar gern mehr Förderung. Wir haben vor ein paar Jahren auch schon einmal einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Der Grund, warum dieses Poststück überhaupt aufgerufen wurde, war aber, dass ich jetzt bei meiner mutmaßlich letzten Wortmeldung als Gemeinderat noch einen Antrag einbringen kann.
Es geht, wie man sich unschwer vorstellen kann, um die Behindertenthematik. Diesfalls betrifft das direkt uns Abgeordnete hier im Rathaus: Wie Sie ja wissen, gibt es ums Rathaus herum einige wenige Behindertenparkplätze. Viele Behinderte können ihre Mobilität durchaus verbessern, wenn sie ein Auto besitzen, weil es für sie teilweise gar nicht anders geht. Es gibt da Spezialanfertigungen zum Beispiel für Rollstuhlfahrer, die dann die Gangschaltung mit der Hand betätigen können.
Es gab beziehungsweise gibt, wie gesagt, rund ums Rathaus immer einige Behindertenparkplätze. So weit so gut. Allerdings hat sich irgendwie der Brauch eingenistet, dass man zum Beispiel während Großveranstaltungen Baucontainer, und so weiter gerne auf die Behindertenparkplätze gestellt hat. Das konnten wir in den vergangenen Jahren feststellen, und letztes Jahr war es dann leider so, dass plötzlich still und leise, obwohl es ohnedies nie viele gab, einige dieser Behindertenparkplätze verschwunden sind. Das halten wir natürlich für nicht sehr gut. Ganz im Gegenteil! Es befinden sich in diesem Gebäude nämlich nicht nur sehr viele administrative Einrichtungen der Stadt Wien, sondern es werden natürlich auch immer wieder behinderte Menschen zu Sitzungen eingeladen, etwa betreffend das Sozialressort oder das Gesundheitsressort.
Daher stellen wir den Antrag, dass die Anzahl an Behindertenparkplätzen hier rund um das Rathaus, die im Jahr 2018 bestand, wiederhergestellt wird. - Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich möchte noch zum vorliegenden Aktenstück sprechen.
Der Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien wurde im Jahre 1913 gegründet. Das ist schon lange her, stellen Sie sich das einmal vor! Dieser Verein ist die einzige Anlaufstelle für die Behindertengruppe der Schwerhörigen in Wien. Es wird hier eine sehr wichtige Vereinstätigkeit geleistet, nämlich die Wahrung und Förderung der Interessen schwerhöriger Menschen, aber auch die unmittelbare Unterstützung der Betroffenen zur Bewältigung des täglichen Lebens. Dieser Verein fördert, festigt und sichert die Stellung der Schwerhörigen in dieser Gesellschaft.
Zur Durchführung der laufenden Tätigkeit für das kommende Jahr wurden 45.000 EUR gefordert. Der Antrag betreffend diese Summe liegt zur Beschlussfassung vor, und ich bitte, im Sinne dieser wertvollen Arbeit für die Menschen dieser Stadt zuzustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Die Berichterstatterin bleibt gleich sitzen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2020. Berichterstatterin ist, wie gesagt, Frau Mag. Berger-Krotsch, die um Zustimmung ersucht. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender!
Diese Debatte wird nicht ausarten, aber sie dient vielleicht zur Klarstellung dieses Geschäftsstücks: Es geht um den Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund, und zwar schwerpunktmäßig für den Städtetag. Heuer hat sich, wie wir im Ausschuss erfahren haben, der Mitgliedsbeitrag auf Grund von Covid-19-Maßnahmen zur Durchführung des Städtetages verdreifacht. Mir wurde auch mehr oder weniger nachvollziehbar erklärt, wie diese Summe zustande kommt.
Allerdings haben wir jetzt folgende Problematik: Wir sollen heute hier 86.000 EUR beschließen, der Städtetag ist aber abgesagt worden. Das ist erst am vergangenen Montag geschehen, und ich weiß, dass es schwierig ist, politisch darauf zu reagieren. Im Hinblick darauf meine
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