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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 101

 

Meinung und sind auch nicht in jeder Frage immer unserer Meinung. Das kann ich auch sagen. In dieser Frage habe ich aber keinen gefunden, der das kritisiert hat, sondern das haben alle Wirte gelobt, und ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass es eine gute Aktion war, diese Gastro-Gutscheine auszugeben.

 

Diese Aktion war natürlich nicht nur für die Wirte gedacht, sondern auch für die Wiener Bevölkerung, damit sich Einzelpersonen mit 25 EUR und sozusagen ein gesamter Haushalt mit 50 EUR einen schönen Abend leisten können.

 

Noch eine kleine Bemerkung, weil Kollege Juraczka das meiner Ansicht nach nicht richtig gebracht hat. Er hat gesagt, dieses Zitat von Wirtschaftskammerpräsident Ruck sei in der Überschrift falsch beziehungsweise missverständlich dargelegt worden. - Ich lese jetzt das ganze Zitat vor, wie es im „Falter“ steht. Die Frage von „Falter“ lautet: „Können Sie thematisch die ÖVP und die FPÖ im Wiener Wahlkampf unterscheiden?“ Darauf antwortet Ruck: „Das geht mir ein bisschen zu weit. Sicher kann ich sie unterscheiden. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Definition, dass die ÖVP jetzt eine Mitte-Rechts-Partei sei, hat mich doch ein wenig geschockt.“ - Das ist das ganze Zitat. (Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob es mir als Sozialdemokrat zusteht, zu beurteilen, was die ÖVP in ihrer Geschichte immer war, und so weiter. Etwas würde ich aber trotzdem demokratisch in den Raum stellen. Ich glaube, dass Busek nicht unterschreiben würde, dass die ÖVP in seiner Amtszeit eine Mitte-Rechts-Partei gewesen sei. Ich glaube nicht, dass Vizebürgermeister außer Dienst Görg das sagen würde, und ich glaube nicht, dass Hahn das sagen würde.

 

Das ist meine Meinung, und die können Sie glauben oder nicht. Ich gehe aber mit Sicherheit davon aus, dass das so ist. Ich sage damit schon: Die ÖVP hat einen massiven Rechtsruck gemacht. Darunter leidet die FPÖ zwar. Insgesamt glaube ich aber tatsächlich, dass man das Christliche, das Soziale, das Kosmopolitische und auch das Europaorientierte in der ÖVP sehr stark zurückgedrängt hat, und es ist insgesamt für unsere Stadt schade, dass das so ist.

 

Um kurz zusammenzufassen: Wir bemühen uns in Wien - und wir freuen uns, dass wir in vielen Punkten durchaus von der Opposition unterstützt werden -, mit unseren Kräften und mit unserem Budget bestmöglich für die Menschen einzutreten. Die Krise ist wirklich eine fundamentale, das habe ich auch schon ausgeführt. Es ist dies - wie Prof. Bartel gesagt hat - in einem gewissen Sinn die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren, und es ist die größte Gesundheitskrise. Da durchzutauchen, für die Menschen das Maximum zu retten, was zu retten ist, und wieder zu Perspektiven zu kommen, ist wirklich eine Titanen-Aufgabe. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir kämpfen jeden Tag darum, dass wir die Lebensverhältnisse so gut wie möglich machen und dass wir die Perspektive für nach Corona positiv sehen können. Wir strengen uns maximal an, und ich hoffe beziehungsweise bin zuversichtlich, dass diese Anstrengungen auch Früchte tragen werden. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch ein bisschen abwischen, Herr Kollege Stürzenbecher! Danke.

 

Gibt es eine tatsächliche Berichtigung, Kollege Juraczka? - Nein. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Bitte.

 

13.48.54

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt sicherlich nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP, aber es ist schon ganz witzig, wenn Herr Stürzenbecher jetzt den „Falter“ bemüht, eine Wochenzeitung, die eine geringere Auflage hat als die Spatzenpost. Ich persönlich kann den „Falter“ nicht vom „TATblatt“ unterscheiden beziehungsweise dessen Redakteure nicht von jenen des linksextremen „TATblatts“. Wenn Sie unsere Wähler fragen würden, Herr Stürzenbecher, was der Unterschied zwischen Ihnen und beispielsweise Herrn Margulies ist, dann würden unsere Wähler, glaube ich, sagen: Der einzige Unterschied ist, dass Sie eine Krawatte tragen und Herr Margulies nicht.

 

Werte Kollegen! Ich möchte jetzt aber zum eigentlichen Thema zurückkommen und zwar zur Corona-Pandemie und die damit verbundenen Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmer wie auch für Unternehmer. Darüber haben wir in der Vergangenheit ja schon einiges gehört. Wir haben gehört: Koste es, was es wolle. Wir werden das ganze Geld in die Hand nehmen. Auch der heutigen Debatte habe ich entnommen, dass jede Fraktion, vor allem die Sozialdemokratie und die Grünen, aber auch die ÖVP bemüht sind, besser zu sein als die anderen, wenn es darum geht, den Leuten Geld auszuzahlen. Offensichtlich kommt nicht alles an, so wie wir bemerkt haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas ist aber doch bemerkenswert, nämlich dass während der Corona-Pandemie für eine Berufsgruppe in Wien die Gebühren verdoppelt wurden, und zwar für die Flohmarktstandler auf dem Wiener Naschmarkt im Ressort der SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Die Flohmarktstandler auf dem Wiener Naschmarkt müssen seit der Corona-Pandemie die nahezu doppelt so hohe Gebühr für ihren Stand bezahlen als vor Corona. Und das ganz Arge an der Geschichte ist, dass sie auch noch von einem Sprecher aus dem Ressort der Ulli Sima, und zwar von einem Herrn Hengl, in den Medien dafür verhöhnt wurden, dass sie jetzt das Doppelte bezahlen müssen.

 

Ich darf Ihnen vorrechnen: Man konnte in der Vergangenheit die Stände auf dem Flohmarkt monatlich buchen, und die Standler haben eine Monatsgebühr von 140 EUR bezahlt. Diese Möglichkeit, die Stände monatlich zu buchen, wurde den Standlern auf Grund der Corona-Pandemie aber schlichtweg weggenommen. Sie müssen jetzt den Stand wöchentlich buchen und müssen dafür 60 EUR berappen. Sie haben also jetzt, wenn Sie 4r Mal im Monat teilnehmen, 240 EUR anstatt der 140 EUR zu bezahlen, das heißt, die Standler müssen um 100 EUR mehr zahlen.

 

Der große Skandal dabei: Als das in die Zeitungen gekommen ist, hat der Marktsprecher Alexander Hengl den Standlern über den „Kurier“ Folgendes ausgerichtet -

 

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