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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 101

 

linge - wobei ich alle anderen Gruppen natürlich nicht als weniger wichtig einschätze - jetzt mit diesem Akt noch einmal eine wesentliche Verbesserung zu beschließen.

 

Die Joboffensive 50plus sowie deren Aufstockung und Verlängerung bis Ende des Jahres 2021 wurde schon mehrmals erwähnt. Dabei geht es darum, dass arbeitslose WienerInnen, die älter als 50 sind und schon längere Zeit erfolglos Arbeit suchen, auf Basis eines geförderten Dienstverhältnisses und zusätzlicher Unterstützungsangebote im Zeitraum von September 2019 bis 2021 wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das gab es früher auch von der Bundesregierung, allerdings von der rot-schwarzen Bundesregierung, das wurde aber von der dann kommenden schwarz-blauen Bundesregierung quasi als erster Akt gleich abgeschafft. Da habt ihr also mitgemischt, und das ist ein bleibendes negatives Erlebnis für mich! - Wir versuchen halt, soweit wir das auf Wiener Ebene können, mit den natürlich nicht so großen Budgetmitteln, wie sie im Bund vorhanden sind, bestmöglich für unsere älteren Arbeitnehmer, die derzeit arbeitslos sind, einzutreten, und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir das machen!

 

Als Fördernehmer ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich der gesamte kommunale Bereich vorgesehen, dazu zählen der Magistrat der Stadt Wien, der Wiener Gesundheitsverbund, ausgelagerte kommunale Einrichtungen der Stadt Wien, aber auch Betriebe der Wiener Stadtwerke Holding. Private Unternehmer sind aber auch eingeladen und natürlich auch gemeinnützige Einrichtungen. Ich meine, das ist außerordentlich wichtig.

 

Genauso wichtig ist das schon erwähnte Pilotprojekt zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes. Hier muss man sich darauf konzentrieren, dass bei wirklich von der Corona-Krise geschädigten Betrieben, die jetzt nicht im notwendigen Ausmaß Lehrlinge aus Eigenem ausbilden und das finanzieren können, die Lehre im Rahmen der ÜBA, also der überbetrieblichen Ausbildung, für einen beschränkten Zeitraum kostenlos fortgesetzt wird und dass für den Zeitraum der überbetrieblichen Ausbildung die Kosten für das Lehrlingseinkommen, früher Lehrlingsentschädigung, ersetzt werden. Schwerpunkte setzen wir hier im Bereich Hotellerie, Gastronomie und Bürokaufmann und Bürokauffrau. Ich finde, das ist auch ganz wichtig, weil wir natürlich für unsere Lehrlinge und unsere jungen Leute da sein wollen.

 

Vieles ist schon gesagt worden. Für das 1. und 2. Corona-Paket hatten wir damals 150 Millionen und für die Gesundheitseinrichtungen und Sozialeinrichtungen 200 Millionen. Für das gesamte 3. Corona-Paket werden wir wieder 50 Millionen haben. Damit wollen wir sozusagen den Einfluss der Stadt Wien, um diese fürchterliche Krise zu bekämpfen, möglichst weit ausschöpfen, und es freut mich, dass wir diesen Beschluss heute, soviel ich weiß, einstimmig fassen werden.

 

Damit bin ich jetzt, wenn auch nur ganz kurz, bei dem, was gestern im Parlament beschlossen wurde. Ich bin sonst nicht dafür, dass man hier im Rathaus immer über das nachdebattiert, was im Parlament debattiert wird. Die drüben sollen über das debattieren, was sie für richtig halten, und wir debattieren hier unsere Punkte. Aber dieses Covid-19-Gesetz beziehungsweise das Gesetzespaket, das gestern drüben beschlossen wurde, hat auch für die Länder große Bedeutung und bietet den Ländern zusätzliche Möglichkeiten, die sie vorher nicht hatten.

 

Nur ein paar Worte dazu: Ich glaube, es war gut, dass die Sozialdemokratie dort mitgestimmt hat. Man hat sehr viel erreicht, ich will all das jetzt gar nicht aufzählen. Auf jeden Fall ist das jetzt verfassungskonform, was auch Professoren wie Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk beziehungsweise Mag. Krakow - und Gott weiß, wer noch - bestätigt haben. Und die Sozialdemokratie konnte viel in diese Beschlussfassung einbringen, wobei man sagen muss, dass die Regierungsparteien jetzt anders als früher auch auf das eingegangen sind, was wir drüben als Oppositionspartei gebracht haben. Es ist für den Bund gut, und es ist auch für uns als Land Wien gut, dass das dort beschlossen worden ist. Ich glaube, das war eine sinnvolle Kooperation, und wir können zufrieden sein, dass man dort jetzt auch eine für das Land Wien positive Beschlussfassung getätigt hat. - Das sei auch erwähnt.

 

Sonst noch zu einigen Punkten, die angesprochen worden sind: Kollege Juraczka hat irgendetwas mit 3 Prozent Wirtschaftsleistung in Wien gesagt. - Jetzt weiß ich nicht, was die 3 Prozent sein sollen. Kannst du kurz sagen, was du gemeint hast? (Zwischenruf.) Faktum ist jedenfalls - und das sind die offiziellen Zahlen -, dass das Bruttoregionalprodukt Wiens rund 100 Milliarden EUR beträgt und dass das Gesamtbruttoinlandsprodukt Österreichs bei 400 Milliarden EUR liegt. Das Land Wien trägt also mit 21 Prozent Bevölkerung 25 Prozent dazu bei, und ich glaube, das ist eine tolle Leistung unserer Stadt! (Zwischenruf.) Ja. Das Rechnen ist, glaube ich, bei Türkis nicht wirklich gut ausgeprägt. Das kann man, glaube ich, als allgemeinen Leitsatz äußern.

 

Trotzdem muss ich zu Kollegen Ornig und seinen Ausführungen betreffend Gastro-Gutscheine noch etwas anmerken. Ich habe das teilweise schon unter vier Augen richtiggestellt, denn das, was er gesagt hat, ist nur teilweise richtig: Tatsache ist, dass 600.000 Wiener Gastro-Gutscheine bis Mitte September eingelöst worden sind. Das heißt, bis Ende September werden noch mehr eingelöst werden. Da nähert man sich also sozusagen schon der Zweidrittelmehrheit und nicht der Hälfte. Weiters ist zu berücksichtigen, wenn insgesamt 40 Millionen geplant waren, bis Mitte September 22 Millionen draußen sind und man auch dazurechnen muss, was bis Ende September noch kommt, dass ja auch viele, die essen waren, von den 50 EUR, die sie ausgeben könnten, nur 38 EUR, 42 EUR oder 47 EUR ausgegeben haben. Es hat ja nicht jeder so genau gerechnet, dass er punktgenau auf 50 EUR kommen muss, und das ist natürlich auch als Differenz von den maximal geplanten 40 Millionen EUR abzuziehen. So gesehen kann man schon sagen, dass diese Aktion ganz außerordentlich erfolgreich war.

 

Auch ich habe selbst mit sehr vielen Wirten gesprochen, und diese sagen sonst immer sehr deutlich ihre

 

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