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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 101

 

junge Menschen, die Lehrstellen suchen und die aktuell keine Lehrstellen finden, weil die Unternehmer ja nicht wissen, wie es weitergeht und daher auch keine Lehrlinge aufnehmen und ausbilden. Das heißt, die Stadt ist massiv gefordert, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Das muss aber nicht nur die Stadt, sondern das müssen auch alle ausgegliederten Unternehmen tun, bei denen die Stadt Beteiligungen hat, und das müssen auch alle subventionierten Vereine tun, die eine bestimmte Dotierung haben. Es kann nicht sein, dass man sagt, nein, da greife ich jetzt nicht hinein, das überlege ich mir für die Zukunft. Nein! Das muss jetzt passieren! Vereine, die massiv von der Stadt Wien gefördert sind, müssen Lehrlinge aufnehmen.

 

Für entsprechende finanzielle Anreize braucht es auch Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass wir nur in überbetriebliche Lehrstellenausbildung investieren. Wir wissen nämlich auch, dass diese Lehrstellenausbildungen nicht so attraktiv sind und dass viele Firmen keine Lehrlinge, die dort ausgebildet wurden, nehmen. An der dualen Ausbildung führt kein Weg vorbei, diese ist durch nichts zu ersetzen. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte, dynamische junge Fachkräfte. Diesbezüglich muss sich in Zukunft einiges ändern. Es muss sich in der Ausbildung etwas ändern, und es muss sich vor allem auch in der Bildung etwas tun und bewegen.

 

Wir müssen auch auf die Rahmenbedingungen achten. Wir dürfen nicht vergessen, dass jetzt zwar viele Leistungen von der Finanz gestundet worden sind, dass diese gestundeten Leistungen aber irgendwann fällig werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, was zum Beispiel bedeutet, dass nächstes Jahr die neuen Vorauszahlungen auf Basis des guten Wirtschaftsjahrs 2019 fällig sein werden und irgendwann auch die gestundeten Leistungen. Das werden die Unternehmen sozusagen auch nicht so einfach schnupfen können.

 

Das heißt: Gebot der Stunde ist es, die Betriebe zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schauen, dass wir diese natürlich für unsere Älteren und Jungen, aber vor allem auch für Frauen sicherstellen, denn wer trägt denn die Last der Ausbildung und der Mehrarbeit? - Vor allem Frauen!

 

Wir haben eine türkise Regierung, die sich ganz gerne totalitär in die Belange des Lebens einmischt. Im Hinblick darauf muss ich an dieser Stelle ehrlich sagen: Jegliche Form der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, in welcher Form auch immer und wenn sie noch so klein ist, ist massiv abzulehnen. Doch die türkis-grüne Regierung könnte sich sehr wohl ausleben, beispielsweise mit Überlegungen, wie man Unternehmen finanziell nachhaltig unterstützt, damit sie in Wien und in Österreich bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert sind und damit sichergestellt ist, dass Traditionsunternehmen nicht in ausländische Hand verkauft werden. Außerdem sollen bei ausländischen Unternehmen, die staatlich gefördert werden, vertraglich eine Arbeitsplatzgarantie und eine Standortgarantie sichergestellt sein sowie der Verzicht auf eine Bonusauszahlung verhindert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig und unverantwortlich.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Diese Brüssel-Hörigkeit gehört endlich abgestellt! Wir müssen endlich einmal anfangen, darauf zu achten, dass unsere Österreicher zuerst kommen! Wir müssen auf unsere Wirtschaft und auf unsere Arbeitnehmer schauen. Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer brauchen Planbarkeit und Sicherheit, und dazu braucht es ein Schutzpaket für unsere Arbeitnehmer und keine leeren Versprechen.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder zu einem Antrag kommen: Zur Planbarkeit und zu Versprechungen gehört natürlich auch, dass wir den Leuten, die in der Corona-Krise massiv Arbeit geleistet und auch ihre eigene Gesundheit gefährdet haben, indem sie das Leben in Wien aufrechterhalten haben, nicht nur mit Plakaten und großen salbungsvollen Worten Danke sagen, sondern dass man diese Menschen auch finanziell unterstützt. Man muss ihnen auch ein finanzielles Dankeschön bringen, und zwar in Form einer Einmalzahlung oder in Form von Gehaltssprüngen, wie wir schon mehrmals gesagt haben. Da bringt es nichts, dass der Herr Bürgermeister den Mitarbeitern nur in einem kleinen Bereich, nicht allen, die Großartiges geleistet haben, sondern nur ganz wenigen ausgesuchten, 500 EUR Einmalzahlung in Aussicht stellt, sie dann aber ewig darauf warten lässt und sie am langen Arm verhungern lässt, indem man sie dann mit ein paar Nüsschen abspeist. Das ist eine Symbolik, die indiskutabel ist!

 

Daher fordere ich ein Mal mehr gemeinsam mit meinen Kollegen Toni Mahdalik und Wolfgang Seidl, dass Mitarbeiter der Stadt und ihrer Unternehmungen, die in der intensiven Phase der Corona-Krise von März bis Ende April ihre Arbeit am Arbeitsplatz und nicht aus dem Homeoffice heraus erledigt haben, eine Bonuszahlung von einem Monatsgehalt, aber zumindest 1.000 EUR netto sowie einen Gehaltssprung zuerkannt bekommen. Ich ersuche um sofortige Abstimmung.

 

Auch das ist eine Frage der Wertschätzung. Das ist ein Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft, natürlich auch zur Unterstützung der Wiener Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. In diesem Sinne werden wir den heute gestellten Antrag selbstverständlich auch unterstützen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte das Pult abwischen! - Kollege Stürzenbecher ist schon in freudiger Erwartung: Bitte schön, Herr GR Stürzenbecher.

 

13.35.00

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir vor Gericht wären, könnte ich jetzt sagen: Ich verweise auf die Rede in der Aktuellen Stunde, in der ich in zehn Minuten das Wichtigste gesagt habe. Wir sind hier aber nicht vor Gericht, sondern im kommunalen Parlament der Stadt Wien, und daher werde ich doch noch einige Ausführungen treffen. Ich möchte mich aber darauf konzentrieren, auf Vorredner beziehungsweise auf den konkreten Akt einzugehen: Es geht in diesem Zusammenhang wirklich darum, für die beiden Gruppen, die unsere Unterstützung eben ganz besonders verdient haben, nämlich für die älteren Arbeitslosen und die Lehr

 

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