Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 101
Bitte: Vielleicht kann man dieses Geschäftsstück zurückziehen und noch einmal mit dem Städtebund reden, wie viel Geld sie wirklich brauchen. Ich meine nämlich, in Zeiten wie diesen wäre es das falsche Signal, wenn jetzt einfach knapp 90.000 EUR für etwas überwiesen werden, was nicht stattfindet.
Ich glaube, das ist im Sinne aller, und ich bitte, ohne darüber polemisieren zu wollen, noch einmal mit dem Städtebund zu reden, wie viel sie ohne Städtetag an Mitgliedsbeiträgen brauchen. Sie sollen uns einen Schlüssel nennen, dann können wir alle zustimmen, aber ich tu mir schwer, etwas zu subventionieren, was nicht stattfindet. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Bitte. Ich sehe: Er ist schon in Präparierung.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich plädiere dafür, das dennoch zu beschließen. Auf der einen Seite muss man sagen: Die Darstellung, dass es sich ausschließlich um den Städtetag handelt, trifft nicht ganz zu, aber natürlich ist dieser da drinnen eine maßgebliche Position. Wir wissen jedoch, dass natürlich auf den Städtebund unter diesen Bedingungen auch besondere Herausforderungen und notwendige Erledigungen warten. Zudem wissen wir - das muss man auch dazusagen -, dass es gerade mit dem Städtebund ein sehr enges Einvernehmen gibt. Sollte also tatsächlich Geld nicht in Anspruch genommen werden - was auch immer wieder der Fall war -, dann gibt es eine Gegenverrechnung im nächsten Jahr. Es wird den Städtetag wieder geben, gar keine Frage, auch wenn es ihn jetzt nicht geben wird beziehungsweise dieser eigentlich ja schon im Mai stattfinden sollen hätte.
Insofern denke ich, es spricht überhaupt nichts dagegen, diesen Betrag jetzt auch zu beschließen. Ich glaube, es ist ja unbestritten, dass der Städtebund als Interessensvertretung, Lobbyorganisation der Städte und Gemeinden in diesem Land einen ganz besonderen Stellenwert hat, gerade auch immer in der Zuarbeitung für kleinere Städte von einer großen Bedeutung ist, deshalb ist ja diesen im Bereich der Studien durchaus entsprechend Raum gegeben, gerade auch jetzt, wo man natürlich immer wieder gewisse kommunalpolitische Untersuchungen braucht. Daher spricht absolut nichts dagegen, das jetzt zu beschließen, gerade weil das Einvernehmen mit dem Städtebund so da ist, dass man durchaus sicher sein kann, dass ein Städtetag wieder stattfindet - und ich glaube, wir werden leider auch davon ausgehen müssen, wann immer er auch stattfinden wird, auch unter erschwerten Bedingungen stattfindet. Und da ist es auch nicht schlecht, wenn man gewisse Planungssicherheit hat. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Oxonitsch, bitte auch ein bisschen das Rednerpult abwischen. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft ein Förderangebot an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Zu Wort ist niemand gemeldet, das heißt, wir haben am Schluss lediglich eine Abstimmung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Gesellschaftszuschusses für die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG für die Wachstumsaktion im Zusammenhang mit der Covid-19-Krisensituation. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben angeführten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau StRin Schweiger-Stenzel.
StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer einen Blick in die Informationsbroschüre „Wirtschaftsstandort Wien“ macht - und ich habe dieses gemacht, die Broschüren sind wie immer in der Stadt Wien sehr gut gemacht, die Politik, die dahintersteckt, ist nicht immer so gut -, sieht darin den dramatischen Absturz des Wirtschaftswachstums ab Mitte März als eine Folge des Lockdowns. In Wien ist das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent eingebrochen. Laut Prognosen ist für 2020 für Wien eine Rezession zu erwarten. Zur Zeit sprechen steigende Preise und stagnierende Einkommen für eine Stagnation. Die Wirtschaft stagniert. Besonders betroffen davon ist die mittelständische Wirtschaft, und von ihr abhängig auch die Zahl der Beschäftigten.
Um sich die Dimension des Problems bewusst zu machen, genügt ein Blick auf die Statistik der Wirtschaftskammer, von der ich auch lieber hätte, sie würde diese Hilfen nicht abwickeln, sondern es wäre anderes konzentriert worden. Aber was die Statistik betrifft, liegt sie sicherlich leider nicht falsch: 2018 waren von 120.880 Unternehmen in Wien 48.520 KMUs, das sind 40 Prozent, und 72.083, also 59,6 Prozent waren Ein-Personen-Unternehmen, EPUs. Nur ein minimaler Teil sind Großunternehmen, das sind in Wien 277, also 0,4 Prozent. Das schlägt sich natürlich in der Beschäftigtenstatistik nieder. Die meisten gibt es immer noch in Gewerbe und Handwerk, gefolgt vom Handel, an 3. Stelle liegen Dienstleistungsunternehmen, und fast 100.000 Beschäftigte gibt es in Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Und diese sind schwer von der Corona-Krise beziehungsweise von den durch sie bedingten, meiner Ansicht nach oft überzogenen und nicht gut durchdachten Maßnahmen betroffen.
Hier gilt es, jede Form der Unterstützung anzubieten, um diese Unternehmen über die Runden zu bringen und keine Massenarbeitslosigkeit in Wien auszulösen. Ein mittelständischer Unternehmer, der über Jahrzehnte ein heimisches Optikerunternehmen aufgebaut hat - ein typisches Familienunternehmen -, fasste mir gegenüber die Situation der mittelständischen Wirtschaft in kurzen Worten zusammen: Der Umsatzverlust der Unternehmen allein in der Inneren Stadt beträgt zwischen 50 und 70 Prozent. - Das ist dramatisch. - Und die Innere Stadt
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