Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 101
Meine Damen und Herren, es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für die Ausweitung der Joboffensive 50plus sowie zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krisensituation. - Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.
GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Im Schwerpunktthema der heutigen Gemeinderatssitzung schließen wir direkt an die Aktuelle Stunde an, nur verlagern wir den Blickpunkt Richtung ältere Arbeitslosengeneration und auszubildende jüngere Lehrlinge. Auf Grund der völlig neu zu bewertenden Arbeitssituation in unserem Land haben wir auch unseren Standpunkt überdacht. In diesen auf uns mit Riesenschritten zukommenden Krisenzeiten werden, ob wir es wollen oder nicht, die Arbeitslosenzahlen explodieren. In nächster Zukunft werden die Klein- und Mittelbetriebe ihre Kurzarbeitsangestellten auf Grund fahrlässig noch nicht geleisteter Unterstützungen nicht mehr halten können. Daher muss jede Initiative begrüßt werden, unschuldig in Arbeitslosigkeit geratene Bürger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Lassen Sie mich dabei betonen, dass ich von österreichischen Arbeitslosen spreche und nicht von Zuwanderern der letzten Jahre, die zweifelsohne unseren Arbeitsmarkt extrem belasten beziehungsweise Nutznießer unseres AMS geworden sind.
Daher unterstützen wir auch eine Initiative 50plus, wenn sie Härten abfedern kann. Zumindest für ein bis zwei Jahre kann man unseren älteren Bürgern eine Hoffnung geben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Im Fokus muss dabei die gesamte Wirtschaft stehen. Bauwirtschaft und Großunternehmen stehen natürlich an erster Stelle, weil sie am meisten Personal benötigen, um öffentliche Aufträge erledigen zu können. In weiterer Zukunft muss allerdings viel mehr auf die Unterstützung der privaten Klein- und Mittelbetriebe geschaut werden. Sie sind mit 95 Prozent an der Gesamtzahl der Betriebe der Garant für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss also mehrgleisig erfolgen und Nachhaltigkeit gewährleisten.
Nur dann kann auch der zweite Anstoß zum Erfolg führen, den wir in diesem Punkt ansprechen, nämlich die Ausbildung von jungen Leuten in einer Lehre. Bessere Ausbildung führt auch zu besseren Arbeitskräften. Hier muss angesetzt werden. Unsere Jugend muss Vorrang haben, für sie muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Qualität vor Quantität, das muss gehen. Es darf also nicht sein, dass wir aus aller Herren Länder Jugendliche zu uns hereinholen und ihnen Versprechungen machen, dass sie hier ein glückliches Leben führen werden. Dann bliebe auch mehr Geld für die bessere Lehrlingsausbildung unserer eigenen Jugend.
Nun, wie könnte man dies alles umsetzen? - Ein erster Lösungsvorschlag wäre einmal eine massive Entlastung für Unternehmen bei den Lohnnebenkosten. Viele Betriebe könnten sich auf diese Art und Weise dann auch den einen oder anderen Angestellten mehr leisten. Rücknahme von völlig überzogenen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung, die unseren Wirtschaftsstandort in seinem Bestehen gefährden. Da meine ich zum Beispiel Regelungen in der Gastronomie und in der Hotellerie. Gerade Wien als Tourismushochburg leidet darunter ganz gewaltig. Schanigartenöffnung ohne Sitzplatzbeschränkungen im Freien, dann steigt auch das öffentliche Leben in unserer geliebten Heimatstadt.
So könnte ich noch stundenlang Verbesserungen vorschlagen, aber es würde schon reichen, den Betrieben mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Ich bin mir nämlich sicher, dass diese sehr gut wüssten, wie sie ihren Betrieb gewinnbringend in die Zukunft führen. Deshalb appelliere ich an dieses Haus, den Betrieben mehr Freiheiten einzuräumen, um wirtschaftlich auch bestehen zu können.
Corona ist da, aber es darf uns nicht blind machen. Zum Schluss kommend werden wir diesem Wunsch also zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes Wien unsere Zustimmung nicht verwehren. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
40 Minuten Zeit wird mir hier angezeigt. Mit 5 Minuten ist es sich nicht ganz ausgegangen, aber mit 40 werde ich, glaube ich, gut auskommen. Ich möchte auch an die Diskussion davor anschließen, möchte aber natürlich zuerst jetzt auf die Kerndebatte eingehen, nämlich die Initiative 50plus, die wir natürlich unterstützen.
Was wir uns natürlich wünschen, ist, dass wir uns hier auch die Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen in Wien genau anschauen. Wir wissen, dass jetzt 17 Millionen EUR in die Lehrlingsausbildung investiert werden, das ist der richtige Schritt. Was mir jedoch fehlt, ist, dass man in Wirklichkeit ein bestehendes System kaum hinterfragt. Man macht jetzt in der überbetrieblichen Ausbildung mehr Potenzial für neue Berufe, man schafft hier auch neue Werkstätten, man schafft hier auch ein neues Angebot.
Wir haben aber nun einmal, das wissen wir aus einer aktuellen Anfragebeantwortung, die Situation, dass 50 Prozent der Jugendlichen, die aus der überbetrieblichen Lehre rausgehen, keinen Job finden. Das heißt, die Hälfte der Personen, die das überbetriebliche Lehrangebot der Stadt Wien in Anspruch nimmt, kriegt danach kein Job. Das ist für mich eigentlich ein Alarmsignal, um hier bei der überbetrieblichen Lehre einmal auch klar anzusetzen, was man hier besser machen muss, was man hier anders machen muss, und das fehlt mir. Es fehlt mir hier auch ganz klar die Innovation.
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