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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 101

 

Das Kriseninstrument Kurzarbeit, mit den Sozialpartnern ausverhandelt, das immer noch hunderttausende Arbeitsplätze sichert, hat sich als erster gemeinsamer Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung bewährt. Zahlreiche Wiener Unternehmen haben von der Kurzarbeit Gebrauch gemacht und ihre MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit angemeldet und auch die Verlängerungsoptionen bereits in Anspruch genommen.

 

Das AMS Wien hat bereits Anfang Juli zirka 37.000 Kurzarbeitsprojekte genehmigt, mehr als 275.000 Arbeitskräfte waren davon betroffen. Anfang Juli waren zirka 92.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

 

Mit der Joboffensive 50plus stellt die Stadt gemeinsam mit dem AMS und dem WAFF ein eigenes Angebot für die Über-50-jährigen arbeitslosen WienerInnen bereit, die schon länger erfolglos Arbeit suchten. Die Joboffensive wurde schon Mitte September 2019 gestartet. Es wurden sowohl offene Stellen aufgeschlossen als auch interessierte Arbeitslose über die Jobangebote informiert. Vom Beginn der Initiative bis Ende August 2020 wurde im Rahmen der Joboffensive 50plus bisher insgesamt 2.284 Stellen gemeldet, davon 801 aus dem kommunalen Bereich, 475 von gemeinnützigen Einrichtungen und 1.008 von Unternehmungen der Stadt Wien und privaten Unternehmern.

 

Wenn offene Stellen nicht mit Personen aus der Zielgruppe der Joboffensive 50plus besetzt werden können, werden vom AMS Wien andere vorgemerkte Personen auf die Arbeitsplätze vermittelt. Bisher konnten so insgesamt rund 600 Dienstverhältnisse mit der Förderung begründet werden.

 

Wien vergisst auch nicht auf unsere Jugendlichen in der Stadt. Im Juni 2020 wurde das Wiener Ausbildungspaket im Umfang von insgesamt 17 Millionen EUR mit 2 Stoßrichtungen vorgestellt: Sicherstellung der Lehrausbildung für SchulabgängerInnen, in etwa 10 Millionen, und Nachholen von Bildungsabschlüssen für junge Arbeitslose, zirka 7 Millionen. Damit wurde das AMS Wien rechtzeitig handlungsfähig gemacht, um den Ausbau der Ausbildungskapazität in der überbetrieblichen Lehrausbildung zu schaffen. Es wurden zusätzliche Lehrwerkstätten für neue Lehrberufe eingerichtet, die Vorbereitungsmaßnahmen auf die überbetriebliche Lehrausbildung ausgeweitet und die Jugendlichen mit Laptops und Datenvolumen für Distance Learning ausgestattet.

 

Des Weiteren haben die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien bereits im Frühjahr ein Hilfspaket für Wiener KMUs präsentiert. Dadurch konnte die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG ein zusätzliches Kreditvolumen von insgesamt bis zu 20 Millionen EUR mit Bürgschaften von 80 Prozent gegenüber Kreditinstituten für Überbrückungskredite, Betriebsmittelfinanzierungen zu Gunsten der Wiener Wirtschaftstreibenden ermöglichen.

 

Gemeinsam mit dem WAFF sind wir auch neue Wege gegangen. Wir haben Menschen zu uns eingeladen und haben ihnen neue Perspektiven vorgestellt. Zum Beispiel haben wir FlugbegleiterInnen positiv vermittelt, dass sie vielleicht mit Qualifizierungsmaßnahmen in den Zukunftsberuf Pflege gehen können. Diese Ausbildung wird gemeinsam mit dem WAFF und dem AMS finanziert, und wir haben schon einige Bewerbungen dafür im Laufen und werden alle ausbilden können, die diesen Weg gehen wollen.

 

Es muss jetzt Geld investiert werden, um neue Jobs zu schaffen, denn es ist weitaus vernünftiger, Beschäftigung zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.45.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vier schriftliche Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und eine schriftliche Anfrage des Teams HC Strache Allianz für Österreich eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgte wie beantragt.

 

Von GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Korosec und GRin Mag. Hungerländer wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Covid-19-Pandemie Ressourcen der Gemeinde Wien gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend temporäre Maßnahmen, Projekt und Installationen, unter anderem Gürtelfrische West, Pop-up-Radwege und „Coole Straßen“ des Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.47.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 5, 10, 14, 15, 16, 18 bis 24, 27, 29, 30, 32, 33, 35, 37 bis 42, 44 bis 47, 49 bis 52, 58, 60, 63, 65 bis 75 und 77 bis 84 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.48.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 13, 11, 12, 17, 25, 26, 28, 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9, 31, 34, 36, 43, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 62, 64, 85, 61 und 76. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

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