Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 101
höchst effizient machen. Erstens: All die genannten Wiener Maßnahmen dienen natürlich der direkten Unterstützung der wirtschaftlichen Schäden durch Corona. Darüber hinaus haben aber fast alle Maßnahmen neben dem Erste-Hilfe-Effekt auch einen nachhaltigen Effekt, sie wirken noch lange nach Corona positiv auf die Wiener Wirtschaft. Zweitens: die wirklich unglaublich rasche und flexible Wiener Hilfe. Oft sind es nur ganz, ganz wenige Tage von der Idee einer Förderung bis zur Auszahlung gewesen. Du sagtest, wer schnell hilft, hilft doppelt. Zumindest in Wien gilt dieses Zitat. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Es ist schon erfreulich, dass die SPÖ langsam aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht, zumindest was die Aktuelle Stunde und den Titel betrifft, aber auch die zum Teil beweihräuchernden Reden. Wenn wir uns aktuell alles anschauen, kann man nur sagen, diese schwarz-grüne Regierung fährt die Wirtschaft mit ihren Maßnahmen komplett an die Wand, und das ist Kalkül. Die SPÖ, das wissen wir seit gestern, hat sich dabei aber zum willfährigen Helfer gemacht. Das liegt aber wahrscheinlich auch daran, dass die GRÜNEN in beiden Fällen in der Regierung sind. Mit den GRÜNEN als Koalitionspartner haben sich die Parteien sozusagen jemanden ins Boot geholt, der die Wirtschaft mit System an die Wand fährt oder an den Rand eines Kollaps bringt, und zwar, um rücksichtslos Klientelpolitik zu betreiben, koste es, was es wolle.
Wenn wir uns Wien jetzt aktuell anschauen, so trifft diese Corona-Politik besonders Klein- und Mittelbetriebe und deren Arbeitnehmer. Die Sozialdemokratie hat hier viel zu lange zugeschaut. Wenn wir uns den Tourismusbereich anschauen - wir haben es heute eh schon einige Male gehört -, so liegt er durch nicht gesetzeskonforme Maßnahmen und Äußerungen der Bundesregierung sowie der katastrophalen Kommunikation unseres Gesundheitsministers im Argen. Als Folge davon liegt die Wiener Hotellerie darnieder, und viele Betriebe haben entweder teilweise zugesperrt oder ganz geschlossen. Der bereits durch die Einführung der Registrierkasse oder aber auch das Rauchverbot ziemlich gebeutelten Gastronomie geht es nicht besser. Die schaut auch ganz traurig aus. Der Event-Bereich, der Messebereich, der Kongressbereich schauen in Wien auch ganz traurig aus. Der Kulturbereich und viele andere Bereiche kämpfen einfach ums nackte Überleben.
Zehntausende Arbeitnehmer haben in Wien ihre Arbeit entweder komplett verloren, teilweise verloren oder sind in Kurzarbeit. Viele Familien haben entweder beide Erhalter oder einen Erhalter, der die Familie erhalten soll, verloren und können zum Teil ihre eigenen Familien nicht mehr versorgen. Da würde zum Beispiel der von uns geforderte Tausender helfen, auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln und dass es den Familien besser geht, aber zumindest auch die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, was eine massive Forderung ist. Zahlreiche Arbeitssuchende haben keine Aussicht auf neue Jobs oder auf Umschulungsmaßnahmen, und ganz, ganz viele Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer Existenz.
Ich will jetzt nur erwähnen, wir haben jetzt zum Beispiel Opel Austria, wir haben Casinos Austria, wir haben Sacher, die viele, viele Menschen für die Kündigung anmelden. Und wenn man - was wir in Wien ja mit großem Entsetzen noch in Erinnerung haben - das Traditionsunternehmen Demel anschaut, so haben sie sich auf sehr, sehr unfeine Art und Weise ihrer Mitarbeiter entledigt und sind bis heute geschlossen.
Da muss man feststellen, ohne wirksame und vor allem unbürokratische Hilfe bei den Umsatzausfällen, wie zum Beispiel durch einen kompletten Fixkostenersatz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz, werden die Unternehmen zu einem großen Teil nicht überleben und es wird weitere Schließungen und damit weitere Arbeitslosigkeit geben.
Eines muss man sagen: Es darf halt auch nicht sein, dass jetzt hier auch ein bisschen Parteibuchwirtschaft eine Rolle spielt und dass Leute vielleicht nur Unterstützung bekommen, weil sie das richtige haben oder vielleicht die entscheidenden Informationen bekommen, weil sie richtig gefärbt sind. In dieser Hinsicht kann ich nur sagen, die Wirtschaftskammer ist der falsche favorisierte Partner für die Wiener als Ansprechperson.
Es kann auch nicht sein, dass die engsten Freunde im Umkreis des Bundeskanzlers Vorgaben einfach missachten können, Schlupflöcher ohne Ende nutzen können, während alle anderen sich an die Vorgabe halten, und letztlich wir alle den Preis zu bezahlen haben, nur weil irgendjemand die schützende Hand über die Party bei Do&Co hält.
Zum Schluss möchte ich mich noch zur Sperrstunde äußern. Eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr für die Gastronomie ist tödlich und würde weitere Arbeitslosigkeit in Wien bedeuten. Ich kann nur hoffen, dass Bgm Ludwig diese Ansage, das für Wien nicht zu machen, nicht als leeres Wahlkampfversprechen gibt, denn dieser 25 EUR Schnitzel-Wahlkampf-Gag auf Kosten der Steuerzahler wird alleine nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beitragen, da braucht es schon weitere Maßnahmen und steuerliche Erleichterungen sowie schnelle Hilfsmaßnahmen. Sonst werden wir im nächsten Jahr eine massive Pleitewelle erleben.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätztes Publikum via Livestream!
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss auf der politischen Prioritätenliste ganz oben stehen. Es geht um Menschen und deren Existenzen. Arbeitslosigkeit gefährdet Existenzen. Sie macht etwas mit den Menschen, sie nimmt ihnen die Würde, und hohe Arbeitslosigkeit bedeutet auch nichts Gutes für die Gesellschaft. Deshalb ist es uns als Stadt Wien besonders wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
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