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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 101

 

wenn ich keine Gäste habe? Was hilft eine Anschubfinanzierung, wenn ich zu habe und nicht aufsperren kann, weil es sich finanziell nicht einmal annähernd rentiert?

 

Wie wir jetzt auch gesehen haben, selbst die Großen wie ein Hotel Sacher oder die Berühmten müssen in die Konsequenz gehen und ihre Leute kündigen. Da ist eine Anschubfinanzierung nett, aber über die können wir nächstes Jahr diskutieren. Ganz ehrlich, das ist jetzt meiner Meinung nach der völlig falsche Zeitpunkt, aber er hilft natürlich, denn man hat kurz vor der Wahl noch einmal eine Förderung präsentieren können, wo man sagt, man hilft ja eh. Man hilft aber halt nicht schnell.

 

Dasselbe gilt für die Klubs, die können nichts machen. Es heißt, es gibt bis zu 30.000 EUR bei einem innovativen Covid-19-präventiven Veranstaltungskonzept. Wer geht denn in einen Klub bei zehn Personen im Innenraum? Wie soll denn das funktionieren? Rechnen wir die ganze Kohle für maximal zehn Gäste einmal hoch. Kein Mensch kann aufsperren, da kann das Konzept noch so innovativ sein.

 

Wiederum: Eine Anschubfinanzierung hilft, wenn wir eine Perspektive haben, aber wir haben keine, und deswegen muss ich leider in die Kritik gehen, auch wenn ich all diesen Förderungen zustimme. Das hilft nicht jetzt, das hilft vielleicht im nächsten Jahr, und dann müssen wir es uns noch einmal genau anschauen.

 

Zu den Schanigärten: Das ist ein Thema, das ich sehr begrüße. Die Winterschanigärten haben wir exzessiv gefordert, dass es im Winter auch möglich ist, die gleiche Fläche wie im Sommer zu haben. Das wird auch stattfinden, aber zeitgleich heißt das, wenn ich jetzt meinen Schanigarten umwidmen will, dann geht das nicht, weil das zu bürokratisch ist. Vice versa haben Sie die Möglichkeit, weil wir das immer fordern, dass man die Schanigartengebühren komplett aussetzt. Das wäre einfach, unbürokratisch und würde schnell helfen.

 

Sie sagen, na ja, man kann ja eh beim Magistrat anfragen, ob man eine Erleichterung kriegt. Bürokratischer geht es ja gar nicht mehr! Ich muss einen Antrag ausfüllen, wenn ich ihn denn finde. Ich habe übrigens den Versuch gemacht, habe mehrere Magistratsämter der Stadt durchtelefoniert und habe angefragt, wie das mit der Erleichterung läuft. Glauben Sie mir, ich habe etliche verschiedene Antworten gekriegt. Meine Lieblingsantwort war: „Ja, es gibt da ein Formular, googeln Sie es einfach.“ Das ist die Auskunft, die man derzeit beim Magistrat kriegt. Und ich mache den Vorwurf nicht den MagistratsmitarbeiterInnen, das ist eine Kommunikation, die hier nicht stattfindet, wo aber Unternehmer davon abhängig sind, nämlich von der Stadtregierung zu den Organen, die das abhandeln müssen. Die haben die Informationen nicht, und das ist grob fahrlässig.

 

Man weiß als Gastronom im Moment nicht: Kann ich einen Schanigarten erweitern? Wie kann ich ihn erweitern, in welcher Form kann ich ihn erweitern, wie kann ich verlängern, wie kann ich umwidmen? Da gibt es leider Gottes noch keine Grundlage. Wir beschließen es heute, vielleicht liegt es daran, dass man das abwarten muss, aber die Info hätte man schon vorbereiten können, denn da ist jetzt natürlich Not am Mann. Ich habe jetzt leider nur mehr neun Sekunden, wir diskutieren aber Gott sei Dank im Schwerpunkt über Wirtschaft weiter, und da habe ich noch einiges mitzunehmen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.23.31

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht wieder ein bisschen zurück zum Thema, denn bei manchen Wortmeldungen musste man glauben, es geht nicht um den Wirtschaftsstandort Wien und um die Arbeitsplätze. Ich glaube, das wird in der nächsten Zeit eines der wichtigsten Themen sein, die wir haben und die wir brauchen. Mein Kollege Manfred Juraczka hat schon gesagt, die Wirtschaft wird das Wichtigste sein, was wir ankurbeln müssen. Zur Wirtschaft gehören Arbeitsplätze, und zu Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren, gehören Fachkräfte. Wo bekommen wir die Fachkräfte her? Darauf möchte ich mich jetzt spezialisieren, und ein großer Teil dieser Fachkräfte kommt natürlich aus der dualen Berufsausbildung.

 

Was will ich damit erwähnen? - Die Berufsausbildung ist, glaube ich, ein wirklich tolles Instrument, um Fachkräfte zu installieren. Wir haben bei vielen Weltmeisterschaften schon viele Preise gewonnen, und diese duale Berufsausbildung muss und soll weiterhin unterstützt werden. Wir haben in Wien derzeit zirka 17.000 Lehrlinge, meine Damen und Herren. Das ist eine konstante Zahl, aber wir werden in Zukunft vielleicht mehr brauchen und wir sollten diese unterstützen und vor allem die Unternehmer unterstützen, das zu tun.

 

Die Bundesregierung unterstützt es. Jeder Unternehmer, der in der Corona-Krise bis Ende Oktober einen Lehrling neu aufnimmt, bekommt 2.000 EUR. Das heißt, hier wird etwas unternommen, um die Wirtschaft zu stärken und in Zukunft auch gute Fachkräfte zu haben, denn davon leben wir in der Wirtschaft.

 

Was passiert in Wien, meine Damen und Herren? - Wir werden heute auch eine Förderung von 1,3 Millionen beschließen, aber - ich sage das auch bewusst - ein sozialistisch-sozialdemokratisches Programm. Wir fördern Ausbildungsverbünde, den Lehrlingsverbund und nicht den Einzelunternehmer. Ich möchte daher von Ihnen, meine Damen und Herren, wie ich schon einmal bei der Rechnungsabschlussdebatte gesagt habe, eine Förderung von Unternehmern für Lehrlinge. Und da wäre es ein einfacher Weg, Kollege Meidlinger, den habe ich schon erwähnt, zum Beispiel den Unternehmern die Kommunalsteuer zu ersetzen, die sie für die Lehrlinge zahlen. Das ist ein einfaches Beispiel. In Wien könnte man davon ausgehen, dass das zirka 5 Millionen EUR kostet, also gar nicht so enorm viel Geld, das man in die Hand nimmt, um damit die Unternehmer ganz einfach zu unterstützen.

 

Zweitens, meine Damen und Herren, sollte man auch endlich hier in Wien überlegen, darüber nachzudenken, was in allen anderen Bundesländern eine klare Sache ist, das ist der Blockunterricht. Wir sollten überlegen, ob

 

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