«  1  »

 

Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 101

 

an Kurz, der gleichzeitig Integrationsminister war, der Wiener Spitzenkandidat, Gernot Blümel, der als Generalsekretär ja maßgeblich für den inhaltlichen Kurs der ÖVP verantwortlich war.

 

Und dann fallen solche Sätze wie: Der Islam gehört zu Österreich, der durchschnittliche Zuwanderer ist gescheiter als der Österreicher, und wir brauchen mehr Willkommenskultur. Also wenn das eine Mitte-Rechts-Politik ist, dann puff, die kollektive Vergesslichkeit muss weit ausgeprägt sein. Ich sage euch eines, ihr richtet es euch immer nur kurz vor den Wahlen so, wie es nötig ist, und am 12. Oktober habt ihr eure Versprechen schon wieder vergessen.

 

Genauso wird Gernot Blümel als Mogelpackung nie nach Wien kommen, denn er hat sowieso eine Vergesslichkeit, nicht nur sechs Nullen, nicht nur, ob er einen Laptop hat, der wird auch am 12. Oktober vergessen haben, dass er in Wien Spitzenkandidat ist, und als Finanzminister selbstverständlich im Bund bleiben.

 

Vielleicht auch noch, um auf diese Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu sprechen zu kommen: Ihr müsst euch einmal vorstellen, oder Sie von der ÖVP müssen sich einmal vorstellen, was das eigentlich bewirkt hat. Sie haben damals 2015 Tschetschenen, Syrer, Afghanen reingeholt. Wenn man sich die Zahl anschaut, die gleichzeitig Mindestsicherung bezieht, dann sind das 50.000 Menschen, die die ÖVP damals 2015 ins Land gelassen hat, die jetzt die Mindestsicherung kassieren. Tschetschenen, Afghanen, Syrer, die nicht Teil unserer Gesellschaft sein wollen, die nicht arbeiten wollen, die uns ablehnen. Wenn man sich das bildlich vorstellt, ist das ein vollgefülltes Happel-Stadion, ein vollgefülltes Happel-Stadion an gewaltbereiten Tschetschenen, Syrern, Afghanen, die nichts arbeiten wollen. Danke, ÖVP! Also wenn das ein Mitte-Rechts-Kurs von der ÖVP ist, dann kann ich in Zukunft auf die ÖVP verzichten, auf lange und für immer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn ich Kollegen Stürzenbecher vorher zugehört habe, gebe ich ihm vollkommen recht, dass es Massenarbeitslosigkeit gibt, dass viele Menschen in Kurzarbeit sind, die nicht wissen, ob sie jemals wieder in ein normales, geregeltes Arbeitsleben zurückkommen, und dass viele Betriebe in Konkurs gehen werden, wenn sie nicht bereits schon in Konkurs gegangen sind. Ihre Ausrede ist aber ein bisschen billig, einfach alles nur auf Corona zu schieben. Sehr geehrter Herr Stürzenbecher, sehr geehrte SPÖ, sehr geehrte GRÜNEN und auch sehr geehrte Bundesregierungsvertreter von der ÖVP! Schuld ist nicht grundsätzlich Corona, sondern schuld sind die übertriebenen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben. Diese Massenarbeitslosigkeit geht auf Ihre Kappe!

 

Das Letzte, was Sie noch getan haben, um der Wiener Wirtschaft den Todesstoß zu versetzen, ist, dass es bei dieser Corona-Ampel, die vollkommen abstrus, skurril und absurd ist, wozu es keine rechtliche Grundlage gibt, der Wunsch von der Stadt Wien, vom Herrn Bürgermeister, und auch der Wunsch von Bundeskanzler Kurz war, dass man diese Corona-Ampel auf orange stellt.

 

Und was haben wir jetzt? - Wir haben eine Reisewarnung, die Touristen fallen aus. Wir haben verschärfte Maßnahmen, und der Konsum bricht ein, weil keiner mehr ins Wirtshaus gehen will. Es mag keiner mehr gemütlich einen Kaffee trinken, es geht keiner mehr einkaufen. Sie fördern damit die Konzerne wie Amazon & Co, weil jetzt jeder ins Internet geht, um dort einzukaufen, weil man den Leuten Angst gemacht hat. Das heißt, die kompletten Auswirkungen, die wir jetzt haben, mit Massenarbeitslosigkeit, mit Kurzarbeit und mit Pleitewellen für die Unternehmen, gehen auf Ihre Kappe, von der SPÖ, von der ÖVP. Da können Sie sich nicht einfach auf Corona ausreden, das waren Ihre Maßnahmen!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.18.09

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt in der zweiten Runde auch explizit noch einmal versuchen, kurz die diversen Wirtschaftshilfen zu streifen, die wir ja schon beschlossen haben oder die teilweise auch heute noch beschlossen werden. Ein bisschen entsteht der Eindruck, dass die Stadtregierung hier einer Problematik folgt, nämlich der Problematik einer schlechten Kommunikation der Bundesregierung. Denn all das, was wir heute auch beschließen, das heißt, für den Tourismus, für die Klubkultur, und so weiter, wie Herr Stürzenbecher richtig gesagt hat, sind Anschubfinanzierungen. Und eine Anschubfinanzierung ist natürlich dann sinnvoll, wenn ich eine Perspektive habe.

 

Jetzt haben wir aber natürlich das Problem gehabt, dass wir einen Kanzler haben, der in einer Woche sagt, er sieht Licht am Ende des Tunnels, und zwei Wochen später versucht er, eigentlich alles wieder abzudrehen, weil die Zahlen steigen, was im Herbst zu erwarten war. Ich glaube, jeder mit logischem Menschenverstand und jeder Unternehmer und jede Unternehmerin, die ich kenne, haben immer gesagt: Das wird im Herbst noch einmal explodieren, eh klar. Vorbereitet waren wir darauf nicht. Reagieren wir darauf jetzt? - Nicht ideal, muss ich leider sagen, aber das liegt eben auch in der Problematik des Fördersystems.

 

Jetzt wissen wir, ich habe immer hier in diesem Haus gefordert, dass wir sagen, wir haben die Hilfen vom Bund. Die haben wir eh schon, glaube ich, explizit und lang durchgekaut. Dass sie nicht ideal in unseren Unternehmen ankommen, wissen wir auch, vor allem bei den kleinen Betrieben, bei den KleinstunternehmerInnen, bei den EPUs. Die Stadt Wien hätte aber die Möglichkeit, hier zu ergänzen, branchenspezifisch zu ergänzen und zu helfen, und zwar rasch zu helfen. Ich habe immer noch den Satz im Kopf, der auch hier im Haus sehr, sehr oft genannt wurde: Schnelle Hilfe hilft doppelt.

 

Jetzt haben wir aber das Problem - ich nehme jetzt gleich einmal die Tourismusförderung oder die Hotel- und Beherbergungsbetriebeförderung her. Das ist eine Anschubfinanzierung, da geben wir bis zu 50.000 EUR, aber für die Kosten eines laufenden Betriebs. Wir haben aber diese Situation, würde ich jetzt einmal sagen, sicher die nächsten zwei Monate. Das heißt, das gesamte Vorweihnachtsgeschäft, der ganze Weihnachtstourismus wird ausbleiben. Und was hilft eine Anschubfinanzierung,

 

«  1  »